Basel

15 zusätzliche Haftplätze im Bässlergut

Aktualisiert am 01.11.2011 5 Kommentare

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Die Basler Gefängnisse sind überlastet. Nun reagiert die Basler Regierung mit einer Sofortmassnahme auf die angespannte Situation.

Das Empfangs- und Verfahrenszentrum Bässlergut des Bundesamtes für Migration in Basel.
Bild: Henry Muchenberger

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Die Basler Gefängnisse sind derzeit voll wie schon lange nicht mehr. Darum soll im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut kurz- und langfristig zusätzlicher Raum für den Strafvollzug geschaffen werden. Für eine zweite Strafvollzugs-Station mit 15 Zellenplätzen im Bässlergut hat die Regierung am Dienstag 1,1 Millionen Franken bewilligt. Die Plätze seien eine Sofortmassnahme und sollen ab Anfang 2012 als Provisorium für fünf Jahre zur Verfügung stehen, heisst es in einer Mitteilung.

Bereits im Frühjahr war eine Station mit 14 Plätzen im Bässlergut für den Strafvollzug umgenutzt worden. Im Ausschaffungsgefängnis können damit bald insgesamt 29 Strafgefangene untergebracht werden. Für Ausschaffungshäftlinge stehen derzeit 46 Plätze zur Verfügung.

40 definitive Plätze für den Strafvollzug

Langfristig will die Regierung den Mangel an Zellenplätzen für den Strafvollzug mit einer definitiven baulichen Erweiterung des Bässlerguts beheben. Für die Projektierung dieses Ausbaus nahm die Regierung 1 Millionen Franken in die Investitionsplanung auf.

Vorgesehen sind im Bässlergut 40 Zellenplätze für den Strafvollug. Dies sollte nach Ansicht der Regierung auch langfristig reichen und es zudem erlauben, diverse Provisorien innerhalb und ausserhalb des Stadtkantons aufzuheben.

Ausschaffungshäftlinge und Strafgefangene müssen strikt getrennt untergebracht werden. Dieser gesetzlichen Vorschrift werde im Bässlergut Rechnung getragen, hiess es im Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement auf Anfrage.

Die Regierung begründet den Ausbau des Bässlerguts mit dem wachsenden Bedarf nach Zellenplätzen für Untersuchungshaft und Strafvollzug landesweit und auch im Stadtkanton. In den letzten Monaten sei das Basler Untersuchungsgefängnis Waaghof so stark wie noch nie seit seiner Eröffnung belegt gewesen.

Der Straf- und Massnahmevollzug erfolgt zwar zum grössten Teil in den Anstalten des Strafvollzugskonkordats. Jeder Kanton benötigt jedoch zusätzlich eigene Vollzugsplätze. Basel-Stadt verfügt über 139 reguläre Plätze und 34 Notbetten. Dieses Angebot reichte in jüngster Vergangenheit nicht immer aus, weshalb Häftlinge in Polizeiwachen untergebracht werden mussten. (amu/sda)

Erstellt: 01.11.2011, 13:52 Uhr

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5 Kommentare

martial kohler

01.11.2011, 17:24 Uhr

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Ich bin der Meinung, dass keine zusätliche Haftplätze notwendig sind, sondern sollte man endlich einmal kategorisch reagieren und die Ausschaffung praktizieren. Das gäbe wieder sehr viel Plätze in allen schweizer Gefängnisse, nicht nur in Basel. Wie sieht es in Chandollon aus? noch viel schlimmer! Antworten

Abbas Schumacher

01.11.2011, 20:04 Uhr

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Für Asylanten-Straftäter, einfache Schlafgelegenheit zu Verfügung stellen. Einfaches Essen, sehr einfaches Essen! So das der Aufenthalt ihnen schnell auf den Wecker geht. Vielleicht, wenn kein Hotelaufenthalt mehr, gehen die lieber freiwillig nach Hause. Warum müssen wir eine bessere Unterkunft bieten im Gefängnis, wie der Staat, woher sie herkommen? Antworten