Wetter:
Basel
350 Millionen für Ausbau des Tramnetzes
Aktualisiert am 19.09.2012 6 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- Tram soll über Johanniterbrücke und Heuwaage-Viadukt fahren
- «Basel hat lange Zeit geschlafen»
- Wie das Basler Tramnetz bald aussehen könnte
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Für den Ausbau des Tramnetzes stellt der baselstädtische Grosse Rat 350 Millionen Franken für zehn Jahre bereit. Die Priorisierung überlässt er indes der Regierung je nach Kosten- Nutzen-Abklärung. Dies beschloss er am Mittwoch als Gegenvorschlag zur Traminitiative.
Neben der Rahmenausgabenbewilligung für 350 Millionen Franken wurden noch 4 Millionen für Planungsarbeiten bewilligt. Die Kernforderung der Initiative «Ja zur Tramstadt Basel», eine neue Tramlinie statt des Busses über die Johanniterbrücke, ist auf dem mitbeschlossenen Streckenplan enthalten, der auf einer Tramnetzstudie beider Basel basiert.
Das Kantonsparlament ist so klar seiner Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) gefolgt. Diese hatte den Gegenvorschlag der Regierung von 150 Millionen Franken auf 350 Millionen Franken aufgestockt für die Rahmenausgabenbewilligung sowie von 2,25 auf 4 Millionen Franken für Anschub-Planungsmittel. Der Rahmen wurde nun mit 51 zu 34 Stimmen beschlossen.
Rechte warnten vor Parlaments-Entmachtung
Keine Fraktion votierte gegen einen Ausbau des Tramnetzes. Gegen den UVEK-Vorschlag argumentierten indes CVP, FDP und SVP, 350 Millionen ohne fundierte Abklärungen pauschal zu blockieren käme einer Entmachtung des Parlaments und auch der Stimmberechtigten gleich, die so zu einzelnen Linien-Projekten nichts mehr zu sagen hätten.
Dem widersprach neben der Linken, GLP und VEW auch Baudirektor Hans-Peter Wessels: Der Grosse Rat könne mit dem zweijährlich bestellten Regierungsbericht jeweils bei Bedarf den Streckenplan anpassen. Für die SP ist der Rahmen «kein Blankocheck», sondern «ein Commitment», das eine saubere mittelfristige Finanzplanung zulasse.
Mit dem Streckenplan seien die enthaltenen Linenprojekte zwar beschlossen, sagte er UVEK-Sprecher. Grosses wie etwa die umstrittene Linie über die Johanniterbrücke erforderten aber Anpassungen, die dann doch dem Parlament vorgelegt würden. Jenes Projekt sei derzeit noch gar nicht ausreichend abgeklärt für einen Entscheid.
Linke verwies auf Volksauftrag
Die SP erinnerte auch an den Volksauftrag des 2010 angenommenen Städteinitiative-Gegenvorschlags, motorisierten Individualverkehr um zehn Prozent zu reduzieren. Die Ratsrechte verwies auf anstehende andere teure Projekte wie das S-Bahn-Herzstück oder Strassentunnels unter dem Gundeldingerquartier und für die A2-Osttangente.
Pièce de Résistance war für die Rechte der Streckenplan: Diesen verhöhnte die CVP als nur ein A4-Blatt mit ein paar Linien als Basis für einen 350-Millionen-Entscheid. «Extrem problematisch» sei doch, dass hier nicht zuerst detailliert geplant und dann Geld gesprochen werde. Nicht einmal die Traminitiative fordere einen fixen Betrag. Die Linke konterte, für Nordtangente und Osttangente seien satte 2,3 Milliarden ausgegeben worden. Diese teuren Strassen seien notabene ohne Grossratsbeschluss gebaut worden.
Regierung lenkte ein
Gemäss einem UVEK-Sprecher kosten allein die schon aufgegleisten Basler Tramausbauprojekte rund 120 Millionen Franken, weitere in Diskussion stehende Tramprojekte zusätzliche 275 Millionen Franken. Der Rat befinde nun über 35 Millionen Fr. im Jahr, während der Kanton Genf für den Tramausbau vier Jahrestranchen à 80 Millionen Fr. beschlossen habe.
Die Regierung, deren Gegenvorschlag vor Vorliegen der Netzstudie und des zweiten Bundes-Agglomerationsprogramms entstanden war, schloss sich am Mittwoch der Uvek weitgehend an. Sie blitzte aber ab mit Anträgen, einen Rahmen von nur 250 Millionen Fr. zu beschliessen und den Streckenplan dem Parlament nur zur Kenntnis statt zur Genehmigung vorzulegen.
Chancenlos war ebenso ein FDP/CVP-Antrag, statt 350 Millionen Franken gemäss Uvek die erste Regierungsfassung mit 150 Millionen Franken zu beschliessen. Mit 55 zu 31 Stimmen unterlag zudem ein SVP-Antrag, den Gegenvorschlag zwingend dem Volk vorzulegen - so bleibts beim fakultativen Referendum. Und die Traminitiative wird zur Ablehnung empfohlen. (amu/sda)
Erstellt: 19.09.2012, 14:28 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten6 Kommentare
Schön wäre, wenn endlich mal die S-Bahn ausgebaut würde. Wenn man mit der "S-Bahn" von Basel SBB nach Weil fahren will, muss man für eine Strecke einen halben Tag einplanen, weil ab Basel SBB die Bahn nur jede halbe und ab Bad. Bahnhof nur jede Stunde fährt. (Im Bad Bhf muss man sogar umsteigen!) Das ist so was von unangenehm und nicht einer internationalen Stadt wie Basel entsprechend. Antworten
Soso, der Zweier soll wieder Ringlinie werden... Das hatten wir doch schon einmal? (Nun, man darf ja auch gescheiter werden.) Was den Steuerzahler interessieren würde - wie ist der vorgesehene mittelfristige Tramausbau mit den hochfliegenden und teuren Plänen einer City-S-Bahn abgestimmt (wenn überhaupt)? Oder werden die Amtsschubladen (wieder einmal) mit teuren Studien und Konzepten gefüllt? Antworten
Basel
DAS GELD und ich
Börsen auf Höchstständen: Wie weiter?
Abopreise vergleichen
Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.
