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«45 zusätzliche Polizisten reichen»
Von Mischa Hauswirth. Aktualisiert am 23.01.2012 26 Kommentare
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Urs Müller (62) von der BastA!-Partei ist einer der bekanntesten linken Politiker in Basel und Kopf des Komitees, das sich gegen die SVP-Sicherheitsinitiative starkmacht. Im BaZ-Interview erklärt er, warum es zwar eine Zunahme von Gewalt im öffentlichen Raum gebe, die Lösung des Problems aber nicht einfach an die Polizei delegiert werden könne.
Herr Müller, die Gewalt im öffentlichen Raum beschäftigt die Leute. Sie als Politiker lehnen die Sicherheitsinitiative der SVP ab. Mit welchem Konzept wollen Sie erreichen, dass die Leute sich wieder sicherer fühlen?
Es wurde bereits ein Konzept eingeleitet. Der Regierungsrat und der Grosse Rat haben 45 zusätzliche Polizeistellen genehmigt, mit der Folge, dass die Unterdeckung bei der Polizei behoben werden konnte und die Sollstellen erreicht werden. Mir ist es ein Anliegen, dass qualifiziertes Polizeipersonal eingestellt wird.
Was meinen Sie mit Qualität? Polizisten müssen doch alle eine Polizeischule durchlaufen.
Genau das meine ich damit. Darum lassen sich ja nicht kurzfristig hundert Polizisten einstellen, denn das gibt der Markt nicht her. Mir sind zwanzig Polizisten weniger lieber, dafür verstehen die ihren Beruf und wissen umzugehen mit den Leuten, auch mit den Immigranten. Die Polizei hat einen guten Ruf, und ich möchte nicht, dass dieser durch Fehlbesetzungen aufs Spiel gesetzt wird.
Im Zentrum der Sicherheitsdebatte steht das Messer als Symbol der öffentlichen Gewalt. Was sagen Sie dazu?
Hier werden Fakten falsch dargestellt. In den meisten Fällen, bei denen Messer verwendet werden, handelt es sich um Gewalt in Beziehungen. Auf die Entstehung dieser Situationen wird die Polizei nie Einfluss haben, selbst wenn wir tausend Polizisten mehr einstellen würden. Der Auslöser von aggressivem Verhalten im öffentlichen Raum ist oft eine Nichtigkeit, deren Ursache ganz woanders liegt. In unserer Gesellschaft mangelt es am Gedanken des sozialen Miteinanders, das ist eines der Kernprobleme. Die Förderung dieses Miteinanders kann man sicherlich nicht einfach der Polizei delegieren.
Der Polizeibeamtenverband fordert deutlich mehr Polizisten als die bewilligten 45. Haben Sie als Gewerkschaftsvertreter vom VPOD nicht Verständnis für die Anliegen der Polizisten?
Natürlich habe ich Sympathien für die Forderungen des Polizeibeamtenverbandes, das ist nicht das Problem. Nochmals: Wir haben den Sollbestand aufgestockt, was rund 50 Stellen entsprach, und nun kommen
45 weitere dazu. Das sind schon fast 100 Stellen! Davon verspreche ich mir eine Auswirkung auf die angehäufte Überzeit im Korps, die der Polizeibeamtenverband mit mehr Personal abbauen möchte.
Ein weiterer Punkt, wo die Polizei Mehrarbeit sieht, ist die neue Strafprozessordnung. Sie soll enormen administrativen Zusatzaufwand auslösen.
Das Argument ist bekannt, hingegen ist noch nicht bekannt, wie viel Mehraufwand es tatsächlich ist und wo er anfallen wird – bei der uniformierten Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder bei den Gerichten. Da muss man zuerst abwarten, wie sich die Sache tatsächlich zeigen wird. Selbst wenn ich ein Gewerkschafter bin, der Polizei und der Staatsanwaltschaft einfach Personal auf Vorrat zu geben, wäre gegenüber dem Steuerzahler unseriös.
Wenn künftig an Wochenenden an den Hotspots mehr patrouilliert wird, haben Sie keine Angst, dass dann die Polizisten in den Quartieren fehlen?
Die Quartiere sind zweifelsohne wichtig. Es geht nicht an, dass alle Polizisten sich bei den Hotspots aufhalten und die Leute im Gundeli, im Hirzbrunnen oder auf dem Bruderholz gelegentlich mal ein Polizeiauto vorbeifahren sehen. Die Leute müssen die Gewähr haben, dass die Patrouillen wirklich kommen.
Genau darum will die Sicherheitsinitiative 120 Polizisten, damit diese auch in den Quartieren wieder präsent sind.
Wir sind auch für mehr Polizeipräsenz in den Quartieren. Doch dazu reichen 45 zusätzliche Polizisten aus.
Die SVP kritisiert die Linke, dass sie das Sicherheitsthema lange Zeit als «nicht vorhanden» erklärt habe und jetzt, da sich die Brisanz nicht mehr abstreiten lasse, wolle man nur gerade das Nötigste tun. Was sagen Sie dazu?
Sicherheit besteht aus einer Gesundheitsversorgung, aus einem Bildungssystem, aus Rettung und Sanität, aus Sauberkeit, es braucht einen funktionierenden öffentlichen Verkehr – und natürlich braucht es die Polizei. Es ist eine breite Palette von Faktoren, welche die Sicherheit beeinflussen. Wenn sich die Bewohner in den Quartieren weniger sicher fühlen, so erkenne ich das an und man muss sich Überlegungen machen. Nur stelle ich mich gegen die Darstellung, dass dieses vielschichtige Problem einfach so mit einer bestimmten Anzahl Polizisten zu lösen wäre.
Seit Jahren wird eine zunehmende Gewaltbereitschaft unter jungen Männern mit Migrationshintergrund festgestellt, gerade auch bei Delikten gegen Leib und Leben im öffentlichen Raum. Was für Mittel haben Sie dagegen?
Mir sind diese Geschichten bekannt. Es gab eine Zeit, da wollte mein Sohn nicht mehr in den St. Johannspark gehen, weil dort ein Augenkontakt genügen konnte, um Probleme oder sogar Schläge zu bekommen. Auch bei uns Linken ist Gewalt nicht akzeptiert, nur sagen wir, dass es hier Prävention braucht und nicht einfach nur mehr Polizei.
Vom Gegenkomitee werden die Kosten auf rund 20 Millionen Franken beziffert, sollte die Vorlage angenommen werden. Aber mehr Delikte und mehr Gewalt verursachen ebenfalls hohe Kosten in der Strafverfolgung und dem Strafvollzug.
Die Summe von 20 Millionen bezieht sich nicht nur auf die zusätzlichen Polizisten, denn es bräuchte ja auch mehr Führungskräfte bei der Polizei, mehr Ausrüstung und so weiter. Dann kommt noch die Frage, welcher administrative Aufwand durch mehr Anzeigen und Strafverfahren bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten ausgelöst würde.
Teilen Sie die Meinung von Sicherheitsdirektor Gass und der SP, die Medien würden mit der häufigen Berichterstattung über Delikte Ängste schüren?
Die Gewalt in der Öffentlichkeit hat zugenommen, das ist unbestritten. Möglicherweise bekommen Meldungen über Vorfälle eine gewisse Dynamik, die Leute beginnen, Berichte über einen Verkehrsunfall, einen Einbruch oder einen Raubüberfall zu vermischen, was natürlich der präzisen Analyse von Ereignissen nicht förderlich ist. Das ist aber nicht in erster Linie eine Folge davon, dass die Medien anders mit dem Thema umgehen. Hinzu kommt, dass wir eine Auseinandersetzung unter den Medien erleben, was zu einer Akzentuierung in der Berichterstattung führt. Leserinnen und Leser sollen sich selbst ein Bild machen, was in den unterschiedlichen Medien zum gleichen Thema steht und was sie zu einem Thema denken. (Basler Zeitung)
Erstellt: 23.01.2012, 10:11 Uhr
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Präventionsmassnahmen: Gutes Zureden, mehr nutzlose Sozialleistungen, mehr Sozialbetreuer, Psychologen, die Verständnis einfordern für Verwahrlosung, schlechte Jugend oder irgendwelchen Frust der Delinquenten, mehr Sozialwohnungen usw.: Lauter Massnahmen, die viel kosten und nichts bringen ausser mehr Umsatz in der Sozialindustrie. Antworten
Prävention ist wichtig, einverstanden. Nur hat man dieses Konzept seit Jahren gepredigt, ohne dass sich die Lage verbessert hätte. Es braucht eben beides: Prävention und die Botschaft, dass es nachhaltige Sanktionen gibt. Polizisten haben mir geschildert, wie frustrierend die Situation ist: Die Leute sind schneller wieder draussen als man sie einbuchten kann. Also auch ein Gesetzes-Problem! Antworten
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