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Angriff auf die heilige Kuh
Von David Weber. Aktualisiert am 27.03.2011 50 Kommentare
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Die Christoph Merian Stiftung fördert pro Jahr rund 70 Projekte im Sozial- und Kulturbereich – und erntet nun Kritik von der SVP. Finden Sie das Engagement der CMS gut?
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Vermögen und Auftrag
Die Basis für die Aktivitäten der Christoph Merian Stiftung (CMS) ist das Vermögen, das ihr Christoph Merian (1800–1858) und Margaretha Merian-Burckhardt (1806–1886) vermacht haben. Laut Testament muss das Vermögen erhalten bleiben. Der Ertrag soll dagegen zur «Linderung der Noth und des Unglückes» und zur «Förderung des Wohles der Menschen» eingesetzt werden. Die Tätigkeiten müssen auf die Stadt Basel beschränkt bleiben. Das Stiftungsvermögen besteht aus 900 Hektaren Land, 340 Baurechtsgrundstücken, rund 1500 Mietobjekten sowie einem Wertschriftenportfolio. Die Bilanzsumme beläuft sich derzeit auf über 300 Millionen Franken. Mit dem Ertrag von jährlich rund elf Millionen Franken werden gut 70 Organisationen und Projekte gefördert.
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Die Christoph Merian Stiftung unterstützt mit elf Millionen Franken pro Jahr soziale und kulturelle Projekte – ohne dass es den Steuerzahler einen Rappen kostet. Entsprechend selten wird die CMS kritisiert. Die wohltätige Stiftung, welche dieses Jahr ihr 125-jähriges Bestehen feiert, ist in Basel eine heilige Kuh.
Umso überraschender ist deshalb die Forderung der SVP, dass die Ausgaben der CMS «zwingend» überprüft werden müssten. Die CMS stosse viele neue Projekte an, ziehe sich später zurück und dann springe oft der Staat in die Bresche, bemängelt SVP-Präsident Sebastian Frehner: «Die CMS ist einer der schlimmsten Kostentreiber des Kantons.» Konkrete Projekte, wo der Kanton nach einer Anschubfinanzierung der CMS einspringen musste, kann Frehner nicht nennen. Nach Rückfragen bei Politkollegen nennt er das «Kindernäscht», das neu vom Kanton subventioniert wird. Toni Schürmann, Sprecher der CMS, bezeichnet die Kritik der SVP als «ungerechtfertigt» und als «Legende». Er verweist auf eine Untersuchung, welche die CMS aufgrund solcher Vorwürfe vor mehreren Jahren durchgeführt hat. Damals wurde analysiert, wo die CMS als Anschubfinanzierer und wo sie als langfristig verlässlicher Partner auftritt. Das Ergebnis: «Weit über 60 Prozent der Projekte unterstützte die CMS bereits länger als zehn Jahre.» Das hat auch Lukas Faesch, der Präsident der Stiftung, im Vorwort des Jahresberichtes 2009 geschrieben. «Aber man müsste ihn halt lesen», sagt Schürmann.
Treffen geplant
Informationsbedarf hat aber auch die Finanzkommission des Grossen Rates (FKom), wo die Koordination der Projektfinanzierung von CMS und öffentlicher Hand immer wieder mal Thema ist, wie Kommissionspräsident Baschi Dürr (FDP) bestätigt. Im Mai soll nun ein Treffen der FKom mit der CMS stattfinden, um diese Fragen zu diskutieren. FKom-Mitglied und LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein fordert, dass die CMS mehrere Schritte vorausdenken müsse, was mit ihren Projekten langfristig passiere. Das werde längst gemacht, kontert ihr Parteikollege Faesch. Es sei auch die Aufgabe der CMS, ein Versuchslabor zu sein und Ideen zu unterstützen, wenn andere nicht einspringen. «Es muss aber möglich sein, sich von einem Projekt zu lösen», sagt Schürmann. Sonst habe man keine Mittel für neue Projekte.
CMS unterstützt linke Projekte und Anliegen
Im Finanzdepartement hält man wenig vom «Kostentreiber»-Vorwurf an die CMS. Zwar könne es in gewissen Fällen schon sein, dass vom Kanton erwartet werde, CMS-Projekte weiterzuführen, sagt Generalsekretär Kaspar Sutter. «Wir klären dies aber im Dialog mit der CMS. Wir überlegen uns bei jedem neuen Projekt gemeinsam, ob und wie es langfristig finanzierbar ist.»
Die SVP bemängelt aber noch etwas anderes: «Die CMS entfernt sich immer weiter vom Stiftungszweck», ist Frehner überzeugt. Anstatt Not zu lindern und das Wohl der Menschen in Basel zu fördern, unterstütze die CMS «linke Anliegen», vor allem Integrationsprojekte wie «Lernen im Park» oder neu auch die Anlaufstelle für Sans-Papiers. Bei jedem Projekt werde durch den Stiftungsrat überprüft, ob es zum Auftrag der CMS passe, kontert Faesch. «Aber es gibt halt politische Kreise, denen es nicht passt, wenn man sozial Schwächere unterstützt», sagt Faesch. Neben Armen oder Kindern betreffe das auch Migranten. (Basler Zeitung)
Erstellt: 26.03.2011, 07:09 Uhr
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50 Kommentare
Bevor die Leute um Ch.Blocher die CMS in Basel angreifen, und deren Wohltätigkeit in Zweifel ziehen, sollten doch die gleichen Leute sich mal um die FIFA in Zürich, (wo die keine Steuern zahlen) und deren "Gemeinnützigen Sinn" unter die Lupe nehmen. Was ist denn an diesem korrupten Verein Wohltätig, Sozial und Kulturell ? Vielleicht wohltätig für die korrupten Funktionäre ? Antworten
0b die CMS wirklich so eine Heillige Kuh wäre?iBin skeptisch solchen Stiftungen gegenüber.Weiss nur:Dass sie eine unabhängige öffent-rechtliche Stiftung ist.Unter der Aufsicht der B-GemeindeBS. Jährlicher Ertragsanteil von 4,5 Mill.Fr.Setzt sich ein für Soziales-Natur-Umwelt-Kultur unterstützt Sozialschwache.Das alles?ohne vom Steuerzahler einen Rappen zu verlangen.Wers glaubt! der wird Selig! Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
