«Angst und Schrecken gehören nicht angeklagt»

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Der Staatsanwalt warf Markus Häring am Mittwoch vor, die erdbebenbedingten Millionenschäden wegen ökonomischen Zwängen und Erfolgsdrucks wider besseren in Wissens Kauf genommen zu haben. Die Verteidigung stellte die Anklage grundsätzlich in Frage.

Angeklagt: Der Staatsanwalt hat für Markus Häring eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten gefordert.
Bild: Pino Covino

Es gehe nicht darum, den Angeklagten willkürlich zu kriminalisieren, stellte Staatsanwalt Thomas Hug vor dem Basler Strafgericht fest. Es sei aber offensichtlich, dass die politischen Entscheidungen und Bewilligungen für das Erdwärmeprojekt «Deep Heat Mining» auf Grund der Ratschläge von Markus Härings Firma erfolgt seien. Die Risiken seien dabei bei der Einreichung des Projekts nicht aufgezeigt worden. In der Folge habe man unter Erfolgsdruck und wegen ökonomischer Sachzwänge wider besseren Wissens am Projekt festgehalten.

Der Ankläger, der Häring Sachbeschädigung mit grossem Schaden und Verursachung einer Überschwemmung oder eines Einsturzes vorwirft, zeigte sich überzeugt, das Vorsatz gegeben ist: Häring habe mit Wissen und Willen gehandelt, auch wenn es nicht seinen Wünschen entsprochen habe. Das Beweisergebnis zeige, dass der Projektleiter Schäden in Kauf genommen und die Warnungen von Experten in den Wind geschlagen habe. Der Vorsatz wirke sich strafverschärfend aus, denn Häring hätte in seiner Funktion und als Experte das Projekt zumindest unterbrechen oder gar abbrechen müssen, erklärte Hug. Er forderte 18 Monate bedingt mit «angemessener Probezeit».

«Den Regeln der Wissenschaft gefolgt»

«Diese Anklage hätte auch unterbleiben können», eröffnete Härings Verteidiger Stefan Suter das Plädoyer. Die Erschütterungen seien für alle unangenehm gewesen. Strafrechtliche Konsequenzen seien aber daraus nicht abzuleiten, denn im Strafgesetz gelte der Sühneanspruch im kriminellen Bereich und dies sei hier sicher nicht gegeben. «Angst und Schrecken gehören nicht angeklagt, das gehört sich so nicht», sagte Suter an die Adresse des Staatsanwalts.

Laut Suter war mit dem Projekt ein kompliziertes rechtliches Gebilde durch die Industriewerke Basel, die Stadt und die Behörden in Auftrag gegeben worden. Diese stünden somit in der Verantwortung. Häring als Geschäftsführer von Geopower habe keinerlei Ratschläge zu Handen von Regierung und Parlament geschrieben. Auch seien die Sachbeschädigungen und «Einstürze» sicher nicht vorsätzlich herbeigeführt worden. «Kann jemand vorsätzlich handeln, der den behördlichen Weisungen folgt, Fahrlässigkeit bedeutet Pflichtverletzung und dies ist hier auszuschliessen», erklärte Suter. Auch sei man beim Projekt den damaligen Regeln der Wissenschaft gefolgt, auch bezüglich des Ampel-Warnsystems. Der Staatsanwalt geissle dagegen «Parteigutachten», wolle aber selbst kein Gutachten präsentieren.

«Ermittlung auf niedrigem Niveau»

Dass Häring alles allein verantworten soll, gehöre ins Reich «Absurdistans», erklärte Suter und weiter: «Es steht nirgends geschrieben, dass ein Fall vor Gericht gebracht werden muss. Hat man keine Beweise, muss man einstellen.» Der Angeklagte habe durch den Prozess sehr grossen persönlichen Schaden erfahren. Laut Suter kann unter diesem Umständen nur ein Freispruch erfolgen. Häring fasste sich im Schlusswort kurz: «Was mich am ganzen Verfahren erschüttert, ist, dass ein Staatsanwalt auf so niedrigem Niveau ermitteln darf.» Das Urteil soll am kommenden Montag fallen. (amu/ap)

Erstellt: 16.12.2009, 17:40 Uhr

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