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Autofreie Innenstadt sorgt für Ärger
Von Martin Regenass. Aktualisiert am 22.10.2012 51 Kommentare
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Die Basler Innenstadt soll vom Verkehr befreit werden. Über die Art und Weise besteht aber kein Konsens. Ist das Verkehrsregime bereits vor seiner Einführung gescheitert?
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- Basler Innenstadt wird definitiv zur 30er-Zone
- Das Aus für Gratis-Parkplätze rückt näher
- Mittlere Brücke wird autofrei
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Die Verunsicherung wegen des neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt ist gross. Viele Detailfragen bezüglich der ausnahmsweisen Zufahrt in die verkehrsfreie Innenstadt, die Mitte nächstes Jahr Realität werden soll, sind nicht geklärt. Zwei Veranstaltungen, an denen Anwohner, Gewerbe und Detailhandel den Behörden zu dem Thema hätten Fragen stellen können, wurden deshalb gestrichen. Ersatztermine sind noch nicht definiert. Hans-Peter Wessels (SP), Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, sagt dazu: «Es macht keinen Sinn, Detailfragen beantworten zu wollen, wenn wir darauf noch keine Antworten haben.»
Die Verordnung zur verkehrsfreien Innenstadt wirft gerade im Bezug auf die Möglichkeiten der ausnahmsweisen Zufahrt viele Fragen auf. Sie wurde am 22. September im Kantonsblatt publiziert und soll bereits am 1. Januar 2013 wirksam werden. Gegen diese Verordnung sind beim Verwaltungsgericht elf Einsprachen eingegangen.
«Praxisfremd», «nicht umsetzbar»
Ein Einsprecher kritisiert, dass die Verordnung völlig «praxisfremd und nicht umsetzbar» sei. Niemand weiss, was gilt und wie Ausnahmen geregelt werden. Etwa sei nicht klar, ob Kunden auch kurzentschlossen und ohne Anmeldung mit dem Auto zu einem Unternehmen in der Innenstadt mit eigenen Parkplätzen fahren dürften – und was das kosten würde. Weiter bleiben auch viele Fragen betreffend der Notfallregelung offen, zum Beispiel wenn ein Lift ausfällt oder ein Informatikproblem einen schnellen Einsatz nötig macht.
Aber auch viele andere Dinge sind unklar: Welche Bewilligung braucht ein Geldtransporter, der aus Sicherheitsgründen zu verschiedenen Zeiten kommen können muss? Was passiert mit Expresslieferungen, beispielsweise für Apotheken oder den Detailhandel? Die Verordnung geht auch nicht auf die Bedürfnisse der Handwerker ein, die im autofreien Perimeter zwischen Petersgraben, Leonhardsgraben, Steinenberg, St.-Alban-Graben sowie der Kleinbasler Altstadt zu tun haben. Wo können sie inskünftig parkieren, wenn alle Parkplätze weg sind? Welche Bewilligung brauchen Betroffene, wenn sie ausserhalb der vorgesehenen Anlieferzeiten (von Montag bis Freitag zwischen 6 und 11 Uhr) Arbeiten erledigen? Wie hoch sind die Gebühren? Wie schnell und wo kommen sie zu einer Bewilligung? Fragen über Fragen.
Bernhard Frey Jäggi, Leiter der Abteilung Verkehr im Justiz- und Sicherheitsdepartement und für die Umsetzung der Verordnung mitverantwortlich, will wegen der laufenden Einsprachen am Verwaltungsgericht zu Detailfragen keine Stellung nehmen. Klar sei hingegen, dass Anwohner, die keinen privaten Parkplatz oder eine Garage haben, ihr Auto ausserhalb dieser verkehrsfreien Kernzone parkieren müssen – da es innerhalb gar keine Parkplätze mehr habe.
Sonderbewilligungen werden laut Frey Jäggi bei der Motorfahrzeugkontrolle an der Clarastrasse erhältlich sein. Und vor allem wolle man bei den Sonderbewilligungen auf eine elektronische Lösung via Internet setzen. Ebenso müssten die Kosten für Sonderbewilligungen ausserhalb der festgelegten Anlieferzeiten den Aufwand der Verwaltung decken.
Initiative der IG Kleinbasel
Neben den Einsprachen am Verwaltungsgericht gegen die publizierte Verordnung bedroht eine Volksinitiative der Interessengemeinschaft Kleinbasel (IGK) die autofreie Mittlere Brücke. Die Unterschriftensammlung sei vorbereitet, sagt IGK-Präsident Peter Winiker. Es fehle noch an ein paar Details, dann werde man starten. «Kommt die Initiative zustande, könnte das zur Folge haben, dass die Eisengasse sowie der ganze Blumenrain und der Untere und Obere Rheinweg im Kleinbasel – entgegen den Planungen – wieder befahrbar würden», sagt Winiker.
Zahlreiche Gewerbetreibende im Kleinbasel sind ratlos und fühlen sich nicht ernst genommen von den Behörden. «Sämtliche Informationen bezüglich der verkehrsfreien Zone müssen wir den Medien entnehmen. Wir wurden dabei nicht einbezogen oder befragt. Die Sache hätte breiter diskutiert werden müssen», sagt Hanspeter Schori, Geschäftsführer der Wohn ETC. AG an der Rheingasse. Bis anhin konnten Kunden bei ihm sperrige Güter vor der Türe mit dem Auto abholen.
Wegen Bussen weggezogen
Die Firma Schlüssel Oppliger hat ihre Geschäftstätigkeit in der Innenstadt wegen der Zufahrtsschwierigkeiten beendet. Früher war der Spezialist für Schlüssel und Tresore sowie Schliesssysteme am Gerbergässlein zu Hause. Bis vor einigen Jahren konnten die beiden Servicewagen des Unternehmens problemlos vor das Geschäft fahren für den Warenumschlag. Dann aber hätte die Polizei wegen der firmeneigenen Lieferwagen, die da kurz gestanden hätten, vermehrt Bussen verteilt. Heute ist das Unternehmen an der Hauptstrasse in Binningen domiziliert. «Das funktioniert völlig unproblematisch», sagt Beatrice Lupo, Teilzeitangestellte bei Schlüssel Oppliger.
Die Basler Verwaltung ist nun daran, das Versäumte nachzuholen. Sie nimmt die Fragen der Betroffenen bezüglich der Detailregelung der Verordnung auf und verarbeitet diese in Form von Weisungen zur Verordnung. «Dann wollen wir mit den verschiedenen Parteien nochmals zusammensitzen und die Angelegenheit diskutieren», sagt Regierungsrat Wessels. Die Verordnung wird erst wirksam, wenn die Verkehrsanordnungen publiziert sind und umgesetzt werden. (Basler Zeitung)
Erstellt: 22.10.2012, 07:40 Uhr
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Man bekommt den Eindruck, dass Basel die erste Stadt ist, die eine autofreie Innenstadt haben möchte... Wenn die Läden in der Innenstadt in 10 Jahren noch bestehen wollen, muss sich etwas gravierendes ändern: so unattraktiv wie es jetzt ist, gibt das bloss Lörrach, Mulhouse und Freiburg Aufwind. Antworten
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