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Bäumlihof-Sanierung kann geplant werden
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Die 1972 bis 1974 gebaute Schulanlage ist punkto Sicherheit, Statik und Energie veraltet; Hülle und Technik sind ersatzreif. Die Regierung schätzt die Gesamtkosten für die Bäumlihof-Sanierung auf rund 77 Millionen Franken. Das Vorprojekt soll Ende 2011 vorliegen, das Bauprojekt knapp ein Jahr später. Die Bagger sollen im Herbst 2012 auffahren, damit das Schulhaus 2016 fertig saniert ist. Die Zustimmung erfolgte im Parlament mit grossem Mehr gegen eine Stimme (aus der SVP) bei zwei Enthaltungen. Die GLP monierte die karge Vorlage angesichts der hohen Summe.
Im Weiteren hat der Grosse Rat das Standortförderungsgesetz einstimmig so geändert, dass der Kanton künftig öffentlich- und privatrechtliche Institute, Organisationen und Gesellschaften gründen oder sich an solchen beteiligen kann. Ein Beispiel ist das Technologiecenter Basel mit Labors und Büros.
2,9 Millionen für neue Gerichts-Räumlichkeiten
Zudem sollen das Appellations- und das Zivilgericht Basel-Stadt mehr Platz für Büros bekommen: Der Grosse Rat hat dafür am Mittwoch 2,9 Millionen Franken bewilligt für den Ausbau des Dachstocks und den Umbau der Abwartswohnung des Gerichtsgebäudes an der Bäumleingasse.
Hintergrund des Ausbaus sind Neuerungen der Eidgenössischen Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung, für deren Umsetzung neue Stellen im Kanton geschaffen werden. Für diese fehlte bisher der Platz. Geplant sind nun zusätzliche gut 400 Quadratmeter in insgesamt 28 neuen Büros. Diese sollen gestaffelt 2011 bezogen werden. (jg/sda/)
Erstellt: 08.09.2010, 23:11 Uhr
