Basel etabliert ein Gesinnungs-Ministerium

In Basel wurde heimlich ein Wächterministerium für Religionen installiert. Die Religions-Koordinatorin Lilo Roost Vischer kontrolliert die Glaubensgemeinschaften – ohne demokratische Legitimation.

Die Koordinatorin für Religionsfragen mischt sich auch in Basler Lehrpläne ein (Symbolbild).

Die Koordinatorin für Religionsfragen mischt sich auch in Basler Lehrpläne ein (Symbolbild). Bild: Keystone

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Pressekonferenz zu Religionsfragen und Statistisches – morgen Mittwoch hat Lilo Roost Vischer, Koordinatorin für Religionsfragen, einen weiteren grossen Auftritt vor den Medien. Landesweit berühmt machte sie sich, weil sie Medienzensur betrieben hatte: Sie warf sich zwischen die Kamera des Schweizer Fernsehens und eine Kopftuchträgerin und stoppte so ein ihr nicht gefälliges laufendes Interview. Morgen wird Roost Vischer unter dem harmlosen Titel «Stadt-Zahlen, Orte, Herausforderungen» über die Entwicklung der Religionen referieren und mit statistischem Material die Wichtigkeit ihrer Arbeit untermauern.

Was die Koordinatorin für Religionsfragen hinter den Kulissen macht, ist aber alles andere als harmlos und trägt denselben Gestus des sich Dazwischen-Werfens wie beim legendären TV-Interview. Fragen, die in anderen Kantonen das Migrationsamt löst, oder Themen, die Sache der Polizei und Staatsanwaltschaft waren, sind heute klammheimlich Angelegenheit von Lilo Roost Vischer im Präsidialdepartement von Regierungsrat Guy Morin geworden. Selbst eine Einmischung in die Basler Lehrpläne ist vorgekommen. Das wäre Sache des Erziehungsdepartements gewesen. All dies geschieht schleichend, ohne dass eine demokratische Legitimation oder ein öffentlicher Diskurs darüber stattgefunden hätte. Dazu ein paar Beispiele.

Zur Einsetzung eines neuen Imams in der Moschee am Leimgrubenweg, der traditionellerweise aus der Türkei bestellt wird, schreibt Roost Vischer: «Ich habe dabei die Aufgabe der Kontaktnahme, Information und Vernetzung.» Bis anhin war das Migrationsamt vonseiten des Staats dafür zuständig. Doch Lilo Roost Vischer ist das Amt «noch zu wenig strikt». Sie droht mit ­einem Vorfall aus dem Kanton Aargau, wo ein katholischer Priester keine Arbeitsbewilligung erhielt, aus Mangel an Deutschkenntnissen.

Auswirkungen sind noch unklar

Möglich wäre also in Zukunft, dass Roost Vischer auch jüdische Vorbeter aus Israel an der Berufsausübung hindern könnte. Basis dafür dürfte dabei das neue Ausländergesetz sein, das im Entwurf vorliegt. Dort heisst es: «Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als religiöse Betreuungs- oder Lehrperson zugelassen werden, wenn sie mit dem gesellschaftlichen und rechtlichen Wertesystem in der Schweiz vertraut sind.» Als Kontrolleurin macht sich Roost Vischer heute schon stark. Über die Auswirkungen dieses Aufgabengebiets im Präsidialdepartement hat der jüdische Vizepräsident Ronny Fried gar nicht nachgedacht: «Wir kennen die Frau nur aus Distanz.» Das Basler Ministerium für Religionsfragen, wie es einmal Atatürk in der Türkei installierte, um die Moscheen zu zähmen, dokumentiert selber, wie Roost Vischer verschiedene Kontrollgänge in der Stadt durchführt und auf den «regelkonformen Verlauf der religiösen Werbung» achtet. Das war bis anhin Sache der Polizei und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft, die Verfasser und Verteiler von eventuellen Hetzschriften zu sanktionieren.

In ihrem Jahresbericht des «Runden Tischs der Religionen» zeigt dessen Leiterin Lilo Roost Vischer, dass sie auch im Erziehungsdepartement mitmischt: Der Religionsunterricht wird plötzlich durch das Präsidialdepartement definiert, ebenso sind Interventionen um den sogenannten Sexkoffer dokumentiert.

Pfarrer fühlen sich observiert

Überhaupt das Thema Sexkoffer: In der strenger gläubigen Gemeinschaft Gellertkirche der reformierten Kirche sei der Koffer nie ein Thema auf der Kanzel gewesen. Trotzdem musste sich Pfarrer Bruno Waldvogel diesbezüglich Erkundigungen über sich ergehen lassen. «Wir fühlten uns zunehmend observiert», sagt er. Dies gipfelte darin, dass der reformierte Pfarrer sich bei Roost Vischer auch dafür rechtfertigen musste, weshalb er in der BaZ einen Leserbrief zum Thema «verfolgte Christen» veröffentlicht hatte. Den Pfarrer belehrte sie dann: «Es gibt keine christlich-jüdische Tradition.»

Religion dürfe nicht allein, sondern müsse auch in der Gemeinschaft gelebt werden, findet Lilo Roost Vischer – die Grundlage dafür, dass der Staat die Gläubigen an die Hand nehmen kann. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 22.10.2013, 07:24 Uhr)

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Die im Präsidialdepartement angesiedelte Koordinatorin für Religionsfragen kontrolliert auch Glaubensgemeinschaften – ihr Arm reicht sogar bis in die Schulen. Ist das richtig?

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