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Basel macht Ausländern den Hof
Von Lukas Bertschmann. Aktualisiert am 17.08.2012 44 Kommentare
Die Einbürgerungszahlen im Kanton Basel-Stadt seit 2008. (Bild: Quelle: Statistisches Amt Basel-Stadt)
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Regierungspräsident Guy Morin verdreht die Augen und versinkt im Sessel. Wenige Minuten zuvor eröffnete er in seiner enthusiastischen Art die Informationsveranstaltung des Migrationsamts im Grossratssaal. Er motivierte die Anwesenden aus allen Herren Länder, sich einbürgern zu lassen: «Sie profitieren von der Einbürgerung.» Er berief sich dabei auf den Basler Verfassung-Auftrag, wonach Kanton und Gemeinden die Aufnahme neuer Bürger fördern sollen. Er ermutigte die Interessierten, sich in der politischen Entscheidungsfindung im direktdemokratischen System einzubringen: «Entscheiden sie mit, was in der Stadt passiert, in der sie leben!» Der Anlass findet Anklang. Gegen 100 Interessierte sind gekommen, unter die sich auch die Deutschschweizer Korrespondentin der türkischen Zeitung «Hürriyet», Selma Güven-Stroppel, gemischt hat.
Der Hauch von Morins Aufbruchsstimmung verflüchtigt sich beim dritten und letzten Referat der Veranstaltung, das die Basler Bürgerrätin Sonja Kaiser-Tosin bestreitet. Morin versinkt im Sessel – vor allem als Kaiser-Tosin auf Voraussetzungen eines guten Leumunds, einer gesunden finanziellen Situation eingeht sowie die 3-stufigen Überprüfungen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundes-Ebene beschreibt.
Nebst den Migrationsbehörden spielt die Bürgergemeinde eine entscheidende Rolle beim Einbürgerungsverfahren – sei es in Riehen, Bettingen oder Basel. So müssen sich einbürgerungswillige Personen in Basel für ein rund halbstündiges Gespräch einer Kommission der Bürgergemeinde stellen. Dabei werden das Sprachvermögen ebenso wie Kenntnisse über Staatskunde und lokale Traditionen ausgelotet. «Es soll keine Prüfung, sondern ein Gespräch sein. Man muss sich allerdings schon darauf vorbereiten», sagt Kaiser-Tosin – im Wissen darum, dass Einbürgerungswilligen dieser Kommissions-Termin am meisten Kopfzerbrechen bereitet, wie sie anschliessend sagt.
Sinkende Zahlen
Mit der ersten solchen Veranstaltung will Migrationsamt dem mehrjährigen Trend sinkender Einbürgerungen entgegen wirken: Hatten sich im Jahr 2009 1019 Personen in Basel einbürgern lassen, waren es 2010 noch 711 und 2011 gar nur 557. Und dies obwohl im Kanton rund 25'000 Menschen leben, die alle Bedingungen erfüllen.
«Ich bin hier aufgewachsen, alle Freunde und die Familie sind hier. Zudem arbeite ich und zahle meine Steuern in Basel», schildert Nattha Khemapanya seine Motivation, den roten Pass zu beantragen. Der 34-jährige Thailänder war im Alter von sechs Jahren mit seiner Familie nach Riehen gezogen und ging auch dort zur Schule. Heute Abend ist er hier, um sich über die genauen Bedingungen des Einbürgerungsverfahrens zu informieren. Denn auf Grund einer Unwissenheit verlängerte sich seine Wartefrist zur Beantragung der Einbürgerung um vier Jahre.
Eigentlich hätte er nach zwölf Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in der Schweiz ein Gesuch um Einbürgerung stellen können. Zu Beginn seiner 20. Lebensjahren kümmerte er sich aber nicht darum. Dann war er vor fünf Jahren von Riehen nach Basel umgesiedelt und mit dem Gemeindewechsel innerhalb des Kantons begann nach seinen Angaben eine erneute Wartefrist. Er habe weitere vier Jahre warten müssen, bevor er sich wieder um den roten Pass bemühen konnte.
Vielschichtige Gründe für Rückgang
Vielleicht sind es solche Hürden oder das durchschnittlich zwei Jahre dauernde Verfahren, das die Einbürgerungszahlen sinken lassen. Oder aber die relativ hohen Gebühren, die anfallen. Laut Oliver Meury, Leiter Einbürgerungen und Bewilligungen beim Migrationsamt und zweiter Redner am Informationsabend, fallen für eine Familie mit zwei Kindern Kosten von 2400 Franken an. Welche Gründe aber im Detail für die sinkenden Einbürgerungen verantwortlich sind, vermag Migrationsamtsleiter Michel Girad nicht zu sagen: «Es ist vermutlich ein Mix von Ursachen.» Doch deren Wirkung ist offenbar markant.
Bürgerrätin Sonja Kaiser-Tosin betont aber Apéro nach dem offiziellen Teil gegenüber baz.ch, die Bürgergemeinde sei für alle Einbürgerungswilligen offen: «Basel ist traditionellerweise liberal in dieser Hinsicht. Aber sorgfältig im Prüfen.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.08.2012, 13:53 Uhr
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