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Basel-Stadt will Cannabis-Pilotprojekt

Von Mischa Hauswirth. Aktualisiert am 19.03.2015 77 Kommentare

Nach Bern stimmt auch Basel einer kontrollierten Abgabe von Hanfblüten zu. Der Entscheid fiel 47 zu 32 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Sogar in der SVP gibt es Befürworter eines neuen Weges.

Ja des Grossrats: Nach Bern soll auch in Basel Cannabis unter Aufsicht abgegeben werden.

Ja des Grossrats: Nach Bern soll auch in Basel Cannabis unter Aufsicht abgegeben werden.
Bild: Keystone

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Der Basler Grosserat musste eine Nachtsitzung abhalten, um die grosse Zahl von Vorstössen abzuarbeiten. Doch eine schläfrige Sache war es trotz vorgerückter Stunde nicht. Vor allem als der Vorstoss von Tanja Soland (SP) behandelt wurde. Dieser will, dass der Kanton Basel-Stadt ein Pilotprojekt für eine kontrollierte Cannabis-Abgabe anpeilt. Soland verstand nicht, warum sich der Regierungsrat weigert, ihre Motion anzunehmen und damit den Bund zum Handeln auffordert, in Sachen Gras eine neue Politik einzuschlagen. Immerhin habe der zuständige Bundesrat Alain Berset (SP) doch klar signalisiert, dass der Druck von den Kantonen kommen müsse, erst dann würde der Bund reagieren. Ausserdem, so Soland, könnten die Gelder, die eine Besteuerung von Cannabis bringen würde, der Staatshaushalt gut gebrauchen. Jetzt fliessen die Einnahmen alle in den Schwarzmarkt. Die Summe, die in der Schweiz illegal mit Cannabis und Haschisch verdient wird, schätzen Experten auf rund eine Milliarde Franken.

Frage nach Umgang mit einer Realität

Die Debatte über das Pro und Contra einer Abgabe verlief in den gewohnten Mustern. Auf der einen Seite standen jene wie Otto Schmid (SP), die den heutigen Zustand der Illegalität unbefriedigend nannte und sagte, «die Repression bringt keinen geringeren Konsum». Auf der anderen Seite jene wie Raoul Furlano von der LDP, die vor den möglichen Gefahren für die Gesundheit warnten und zuerst mehr Fakten über die Folgen vom Cannabiskonsum forderten, um die Konsequenzen besser abschätzen zu können. Zudem sieht Furlano für ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt riesige formale Hürden.

Christian von Wartburg (SP) stellte eine grundsätzlichere Frage: «Schädlich oder nicht – wie gehen wir als Gesellschaft mit dieser Realität um, dass Cannabis konsumiert wird?» Seit Jahrzehnten wird Marihuana trotz des Verbotes konsumiert. Das Bundesamt für Gesundheit könne Basel nicht verbieten, eine Untersuchung über die Auswirkungen einer Abgabe durchzuführen, das Gesetz lasse genau dieses Türchen offen.

SVP-Reihen nicht geschlossen

Die alten Kampfrufe gegen «die gefährliche und heimtückische Droge» Cannabis kamen von Joël Thüring, der im Namen der SVP-Fraktion sprach. Er prangerte Cannabis als «Einstiegsdroge» an und malte das düstere Bild einer Gesellschaft von Schizophreniekranken an die Wand, wenn eine solche regulierte Abgabe käme. Er sagte, die SVP glaube nicht, «dass der Cannabiskonsum mit einer kontrollierten Abgabe, die doch nur die Legalisierung zum Ziel hat, sinken wird». Thüring berief sich auf wissenschaftliche Studien, welche die Gefährlichkeit von Cannabis untermauern würden, was Otto Schmid aber als widerlegt, einseitige Interpretation oder falsche Darstellung kritisierte: «Es gibt keine Studie, welche den eindeutigen Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und beispielsweise Psychosen eindeutig belegt», sagte Schmid. «Alle, die erkrankt sind, hatten eine entsprechende Veranlagung.»

Am auffälligsten war die Rede SVP-Grossrat Eduard Rutschmann. Anders als seine Partei fragte der ehemalige Grenzwächter, der früher selber rigoros Cannabis-Dealer und -Konsumenten verfolgt hat, was denn die Repression in den vergangenen Jahrzehnten gebracht habe und wer denn die eigentlichen Gewinner der Verbotsstrategie seien. Für Rutschman sind dies die international operierenden Drogenbanden. Die Grossdealer und die Terrornetzwerke entdecken Cannabis immer mehr als Geldquelle. Zudem würden zunehmend Heroin- und Kokain-Netzwerke auch den Cannabis-Handel beherrschen. Bekannt ist beispielsweise, dass Organisationen wie al-Qaida und die Taliban mit dem Export von Heroin und Cannabis jährlich Einkünfte von über 4 Milliarden US-Dollar erzielen.

Rutschmann will das Pilotprojekt aber nicht nur als notwendige Massnahme gegen den wachsenden Schwarzmarkt und seine Folgen für die Gesellschaft verstanden wissen. Er nannte noch einen anderen Grund, warum er nicht die Fraktionsmeinung vertritt: «Dealer verfolgen nur ein Ziel, nämlich einen möglichst hohen Wirkstoffgehalt bei ihren Pflanzen zu züchten. Und wir wissen, dass gerade diese hohen THC-Gehalte zu gesundheitlichen Problemen vor allem bei Jugendlichen führen», so Rutschmann. Deshalb sei es sinnvoll, jenen Erwachsenen, die so oder so kiffen, Zugang zu Cannabis mit niederem THC-Gehalt zu ermöglichen und die gesundheitlichen Auswirkungen zu minimieren. Bei Jugendlichen würde dann eine bessere und gezieltere Prävention erlauben, was insgesamt eine verbesserte Situation für die Bevölkerung bringe.

Der Grosse Rat von Basel-Stadt stimmte mit 47 zu 32 bei 2 Enthaltungen für ein Pilotprojekt. Damit ist Basel nach Bern die zweite Stadt, die einen Weg weg von der Cannabis-Repression hin zu einem neuen Modell beschreiten will. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.03.2015, 09:16 Uhr

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77 Kommentare

Mary Jane

19.03.2015, 11:39 Uhr
Melden 149 Empfehlung 33

Wäre Cannabis eine Einstiegsdroge, wie die Hinterbänkler aller Gesellschaftsschichten noch immer glauben, würde die CH Bevölkerung heute wohl zu 50% aus Junkies bestehen. Ich wäre statt in einem verantwortungsvollen, gut bezahlten Job auf der Strasse und würde Folie rauchen. Stattdessen arbeite ich, bezahle ordentlich viel Steuern und rauche alle paar Tage einen Joint oder zwei. Who cares? Antworten


Ronnie König

19.03.2015, 09:31 Uhr
Melden 125 Empfehlung 40

Hier könnte man neue Arbeitsplätze für morgen entstehen lassen und dadurch Unkosten senken bei der sinnlosen Strafverfolgung. Man ist endlich bereit die Realität zu akzeptieren und vernünftigere Wege mit weniger Scheinheiligkeit zu gehen. Weniger THC, nun das ist nicht das Mass der Dinge allein!, liesse man die Kiffer selber pflanzen (Outdoor) dann würde sich dies gut natürlich einpendeln. +Steuer Antworten



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