Basler Polizei büsst gnadenlos

Die Polizei verteilt Parkbussen, die nach Ansicht eines Verkehrsjuristen unzulässig sind. Wer sich gegen eine solche Busse wehrt, wird jedoch noch viel härter bestraft.

Parkierte Autos dürfen den Verkehr nicht behindern: Die Basler Polizei verteilt viele Bussen.

Parkierte Autos dürfen den Verkehr nicht behindern: Die Basler Polizei verteilt viele Bussen. Bild: Kantonspolizei BS/Basile Bornand

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Die Basler Behörden gehen knallhart gegen Autofahrer vor, die ihr Fahrzeug ausserhalb eines Parkfelds abstellen – und legen das Strassenverkehrsgesetz mitunter wohl strenger aus, als dies der Gesetzgeber einst vorgesehen hatte. Möglich macht dies Artikel 37 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG). Der besagt, dass «Fahrzeuge dort nicht aufgestellt oder angehalten werden dürfen, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden können». Diese weitgefasste Formulierung lässt der Staatsanwaltschaft (Stawa) und den Gerichten viel Spielraum.

Artikel 37 kommt immer dann zur Anwendung, wenn die Ordnungsbussenverordnung (OBV) zu kurz greift. In der Praxis funktioniert das so: Die Basler Polizei büsst einen «Falschparker» beispielsweise gerne nach Artikel 252 OBV, also wegen «Parkierens ausserhalb eines Parkfelds» – auch dann, wenn in der betreffenden Strasse überhaupt kein Parkfeld existiert oder dieses mehr als die vom Bundesgericht als Gültigkeitsgrenze angesehenen sechs Fahrzeuglängen entfernt ist. Dies zeigen mehrere Fälle, die der BaZ vorliegen.

Drei Meter müssen frei bleiben

Wenn sich nun jemand dagegen wehrt, gibt es zwei Möglichkeiten. Im Idealfall zieht ein einsichtiger Polizist die Busse zurück. Oder man erhebt Einsprache gegen den Entscheid. Doch selbst wenn die Stawa korrekterweise konstatiert, dass der ursprüngliche Grund für die Busse, das «Parkieren ausserhalb eines Parkfelds», hinfällig ist, kann sie immer noch zum Schluss kommen, dass das parkierte Fahrzeug dennoch eine Behinderung des Verkehrs darstellte und den Autofahrer wegen Verstosses gegen Artikel 37 SVG verurteilen. Und diese Verurteilung wird immer massiv teurer als die Busse.

Solche Verurteilungen sind in Basel offenbar keine Seltenheit. Immer wieder ist in den Schriften der Stawa die Rede davon, dass wegen eines parkierten Fahrzeugs andere Verkehrsteilnehmer auf die Gegenfahrbahn ausweichen müssen. Der Gesetzgeber hat dies jedoch in Nebenstrassen ausdrücklich erlaubt, solange die restliche, noch freie Fahrbahn mindestens drei Meter breit ist.

Andernorts bemängelt die Stawa, dass es zu gefährlich sei, wenn Fahr­zeuge Tramschienen befahren müssen, um ein parkiertes Auto zu passieren. ­Allein ein Blick über die Kantonsgrenze auf die viel befahrene Baslerstrasse in Allschwil zeigt, dass dies die Autofahrer vor keine unlösbaren Probleme stellt. Dort wird regelmässig ohne Bussen­folge so parkiert.

Verschieden Bussen für das gleiche «Vergehen»

Interessant sind auch eine Reihe von Bussen, die verschiedene Polizistinnen und Polizisten in der Steinenschanze ausgesprochen haben. Stets war das Fahrzeug an derselben Stelle parkiert: Auf der Fahrspur in Richtung Auberg, kurz bevor die auf der Fahrbahn auf­gemalten Pfeile den Beginn der Einspurstrecke ankündigen und deutlich mehr als die geforderten fünf Meter vom Fussgängerstreifen bei der Kreuzung Steinengraben entfernt. Drei Bussen liegen der BaZ vor: Zweimal wegen «Parkierens auf einer Einspurstrecke» und einmal wegen «Parkierens ausserhalb des Parkfelds», obwohl ein solches dort nicht existiert. In einem Fall zog eine Polizistin eine Busse zurück, weil sie bemerkte, dass sie falsch lag. Die beiden anderen Fälle gelangten nach einer Einsprache des Gebüssten zur Anzeige – wegen Behinderung des Verkehrs.

Ein etwas abgewandeltes Schema wandte die Polizei bei einer Parkbusse am Auberg an. Das Auto war bergauf in der leichten Krümmung abgestellt – rund 30 Meter vor der Verzweigung Steinenschanze. Die systematische ­Busse wegen Parkierens ausserhalb ­eines Parkfelds zog die Polizei nach der Intervention des Gebüssten von sich aus zurück. Stattdessen verzeigte ihn die Polizei wegen «Parkierens in einer Kurve». Das Strafgericht sprach ihn später frei. Das Gericht konnte in der übersichtlichen und breiten Strasse keine Behinderung des Verkehrs erkennen.

Bussen sind nicht zulässig

All diese Fälle werfen die Frage auf, ob in Basel ein besonders strenger Massstab angelegt wird. Bei der Kantonspolizei und der Stawa winkt man jedoch ab. Man wende nur die bestehenden Ge­setze an, heisst es unisono, ohne auf die einzelnen Fälle eingehen zu wollen. Für den Basler Anwalt und Verkehrsjuristen Beat Schultheiss ist hingegen klar: Die Polizei darf keine Bussen wegen Parkierens ausserhalb des Parkfelds ausstellen, obwohl in der Strasse gar kein Parkfeld existiert: «Das ist nicht zulässig.»

Die Stawa und die Gerichte seien aber danach in der Würdigung des Sachverhalts frei. «Deshalb ist es manchmal sogar kontraproduktiv, wenn man sich gegen solche Bussen wehrt.» Eine Praxis, bei der systematisch wegen Behinderung des Verkehrs gestraft würde, bezeichnet Schultheiss jedoch als «unhaltbar». Wenn allerdings die kantonalen Gerichte diese strenge Praxis der Polizei stützen, bleibt gemäss Schultheiss nur der Gang ans Bundesgericht. «Möglich ist in solchen Fällen nur eine Willkürbeschwerde.» Und eine solche sei meist aussichtslos. (baz.ch/Newsnet)

(Erstellt: 31.10.2013, 16:05 Uhr)

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