Wetter:
Basel
Basler Polizisten fordern Verstärkung
Von Patrick Künzle. Aktualisiert am 09.02.2011 33 Kommentare
Umfrage
Die CVP verlangt im Grossen Rat eine Aufstockung des Polizeikorps und erhält dabei Rückendeckung vom Polizeibeamten-Verband. Braucht es in Basel wirklich mehr Polizei?
Ja
Nein
814 Stimmen
Angleichung der Löhne gefordert
Der Grosse Rat behandelt in seiner heutigen Sitzung ein zweites Budgetpostulat der CVP zur Polizei. Remo Gallacchi fordert eine Angleichung der Löhne der Basler Polizisten ans Lohnniveau im Kanton Baselland. Gemäss Angaben des Polizeibeamten-Verbandes sind die Unterschiede massiv. Auf der Stufe Korporal/Wachtmeister verdienen Baselbieter Polizisten monatlich gegen 1000 Franken mehr als ihre Kollegen in der Stadt.
Artikel zum Thema
- Polizei nimmt Kleindealer unter die Lupe
- 40 Ausgrenzungen nach Razzia auf Claraplatz
- Polizei birgt Leiche aus dem Rhein
Stichworte
Die Frage wird das politische Basel in den kommenden Monaten stark beschäftigen: Braucht es mehr Polizisten oder nicht? Heute Mittwoch widmet sich der Grosse Rat dem Thema. Das Parlament befindet über ein vorgezogenes Budgetpostulat von André Weissen (CVP), das die Aufstockung des Polizeikorps um 60 Stellen vorsieht. In der politischen Pipeline befindet sich überdies die Sicherheitsinitiative der SVP. Sie wurde Anfang 2010 eingereicht und strebt an, dass die Basler Polizei im Vergleich zu heute ein Drittel mehr uniformierte Präsenz pro Jahr leistet – was eine Aufstockung des Korps um 60 bis 120 Stellen zur Folge hätte.
Wie die Basler Regierung der Forderung nach mehr Polizisten gegenübersteht, ist unklar. Sie muss bis Mitte April Stellung nehmen zur SVP-Initiative. Gemäss Departementssprecher Klaus Mannhart wird Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) heute im Grossen Rat «möglicherweise» seine Haltung zum Begehren der CVP offenlegen.
Sehr diplomatisch äussert sich der Basler Polizeikommandant Gerhard Lips zum Thema. Wenn man mit den bisherigen Leistungen der Polizei zufrieden sei, brauche es keine Änderung des Mannschaftsbestandes, sagte er unlängst an einer Podiumsdiskussion der Liberaldemokratischen Partei (LDP). Weniger Scheu vor öffentlichen Äusserungen haben die Leute von der Front: die Polizisten und deren Interessensvertreter. David Gelzer, Präsident des Polizeibeamten-Verbandes Basel-Stadt (PBVB), sagt: «Wir unterstützen die Forderung der CVP in jeder Hinsicht.» Der Verband mache den Mehrbedarf an Personal schon lange geltend. «Die Polizei kann mit den Mitteln, die sie jetzt zur Verfügung hat, ihre Aufgaben nicht genügend erfüllen. Sie kann nicht die Sicherheit garantieren, die von der Bevölkerung zu Recht erwartet wird.»
Zu wenig für Prävention
Ins gleiche Horn bläst Heinz Salvisberg, Vizepräsident des PBVB und Ressortchef Sicherheitspolizei in der Polizeiwache Kannenfeld. «Wir haben zu wenig Leute», sagt er. Zu kurz komme im Polizeialltag vor allem die Kriminalprävention. «Wir können nur reagieren und nicht agieren. Insbesondere bei der Sicherheitspolizei rennen wir den Aufträgen hinterher.» Salvisberg nennt als Beispiel die Einbruchprävention. Mit Patrouillen in bestimmten Gebieten der Stadt könnte man Einbrüche verhindern. Die Polizei verfüge jedoch teilweise über zu wenig Ressourcen, um solche Patrouillen stellen zu können.
Zum besseren Verständnis: Die Abteilung Sicherheitspolizei ist für die polizeiliche Grundversorgung zuständig. Sie betreibt die Polizeiwachen Kannenfeld, Clara und Riehen sowie die Polizeiposten Gundeldingen, Spiegelhof, SBB und Bettingen. Hinzu kommen die Alarmpiketts, das «Community Policing» sowie die gesamte Patrouillentätigkeit. Gemäss Heinz Salvisberg leide die Sicherheitspolizei darunter, dass sie Aufgaben von anderen Polizeiabteilungen übernehmen müsse. Seit der Einführung des Reorganisationsprojekts «Optima» vor vier Jahren habe die Verkehrspolizei zu wenig Leute. «Für uns bedeutet dies, dass wir beispielsweise Verkehrsunfälle aufnehmen müssen», so Salvisberg. «Diese Leute fehlen dann auf der Strasse.» Gelzer ergänzt: Durch das fehlende Personal könne keine genügende Polizeipräsenz in der Innenstadt und den Aussenquartieren gewährleistet werden. «Eine systematische Bekämpfung der Kriminalität ist schlicht nicht möglich.»
Viele Überstunden
Andere Polizisten, mit denen die BaZ gesprochen hat, die aber anonym bleiben wollen, wünschen sich ebenfalls eine Verstärkung des Korps. Ein immer wieder genannter Grund: Die zeitliche Belastung der Mitarbeiter habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen. «Ich kenne Kollegen, die bis zu 300 Überstunden haben», sagt ein Polizist. An Wochenenden seien sie heute länger unterwegs, weil sich das Nachtleben zeitlich nach hinten verschoben habe. «Früher konnte man um 24 Uhr vielleicht noch ein Bierchen nehmen und dann nach Hause gehen. Heute fängt das Nachtleben nicht vor 22 Uhr an.» Das heisst: Die einzelnen Mitarbeiter müssten auch mehr Nachtdienst leisten. Ein anderer Polizist bemängelt, dass wegen des fehlenden Personals teilweise Polizisten Aufgaben wahrnehmen müssten, für die sie gar nicht geschult seien.
Verbandspräsident Gelzer hat zwei Hauptentwicklungen in den vergangenen Jahren ausgemacht. Erstens müsse die Polizei immer mehr Zusatzaufgaben leisten – etwa rund um die Fussballspiele im St.-Jakob-Park. Zweitens hat die Gesamtzahl der polizeilich zu ahndenden Delikte in den letzten Jahren massiv zugenommen bei gleichzeitiger Reduktion des Personalbestandes. «Dies erfordert nun dringlich eine Aufstockung des Personalbestandes.»
LDP ist dagegen
Sein Appell dürfte vorerst jedoch ungehört verhallen. Der Grosse Rat wird heute allem Anschein nach das Budgetpostulat für 60 zusätzliche Stellen im Polizeikorps nicht überweisen. Einzig die Fraktionen der FDP und EVP/DSP unterstützen das Begehren der CVP. Grundsätzlich gegen eine Aufstockung des Personals ist die Linke. SP-Fraktionschefin Tanja Soland sagt: «Die Sicherheitslage in Basel ist gut, wir haben genügend Polizisten.» Ihr erscheinen die Zusatzkosten von rund sechs Millionen Franken pro Jahr als «sehr hoch». Widerstand kommt auch von der LDP. Die Fraktion habe zwar viel Verständnis für den Vorstoss, fordere jedoch zunächst «einen Gesamtüberblick», sagt Grossrat André Auderset. Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass solle «endlich» Stellung nehmen zum Thema. Die LDP ist jedoch gespalten: Der ehemalige Polizeisprecher Auderset wird dem CVP-Vorstoss zustimmen.
Zwiespältige Gefühle hat auch die SVP, wie Parteipräsident Sebastian Frehner zugibt. «Mit der Stossrichtung des Budgetpostulats sind wir zwar einverstanden», die SVP-Initiative sei jedoch zielführender. «Uns ist es wichtig, dass nicht einfach Polizisten angestellt werden. Wir fordern konkret mehr uniformierte Polizeipräsenz.» Er bezeichnet das CVP-Postulat zudem als «schlechten Politstil». Die Partei habe bloss auf die SVP-Initiative reagiert. Mitarbeit: hei (Basler Zeitung)
Erstellt: 09.02.2011, 06:51 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten33 Kommentare
Die Anzahl Polizisten die momentan zur Verfuegung stehen reichen bei weitem. Sie sollten nur richtig ausgebildet und eingesetzt werden.... Die Polizei muss sich auf die wirkllich wichtigen Dinge konzentrieren, und zwar diejenigen welche im Interesse der Steuerzahler sind. Fuer alle anderen Dinge wird nie genuegend Geld vorhanden sein. Antworten
Freue mich jetzt schon auf dieselben Kommentarschreiber die sich ob der polizeilichen Schikanen am unbescholtenen Bürger beschweren werden. Was glaubt ihr wofür die Polizisten eingesetzt werden? Die Medienmitteilungen werden nicht abnehmen. Denn ein Volk das in Angst lebt und sich falsche Sicherheit wünscht ist leicht, sogar sehr leicht zu lenken und manipulieren. Antworten
Basel
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
