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Basler Regierung gegen generelle Deliktanzeigen an Schulbehörden
Aktualisiert am 09.02.2010 7 Kommentare
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Eine flächendeckende und zwingende Meldepflicht, wie sie der zur Stellungnahme überwiesene Vorstoss verlangt, würde den Grundsätzen der neuen Jugendstrafprozessordnung entgegenstehen, hält die Regierung in einer Mitteilung vom Dienstag fest. Die Jugendstrafprozessordnung tritt voraussichtlich Anfang 2011 in Kraft.
Eine generelle Meldepflicht könne aber stets auch negative, diskriminierende und stigmatisierende Folgen in der Schule haben, begründet sie ihre Ablehnung weiter. Dies hätte schwerwiegende Folgen für die Unschuldsvermutung und sei auch so, wenn die Meldepflicht für einen bestimmten Deliktskatalog gälte.
Es müsse daher weiterhin dem Ermessen der Strafverfolgungsbehörden überlassen bleiben, wer, wann, wie und in welchem Umfang die Schule über Straftaten von Schülerinnen und Schülern informiert. (amu/sda/)
Erstellt: 09.02.2010, 13:24 Uhr
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7 Kommentare
Und wieder haben die Kuschel-Juristen und (vermeintlichen) Gutmenschen zugeschlagen. Über ernsthafte Rechtsverletzungen müssen die Schulleitungen (wie auch Lehrfirmen) ins Bild gesetzt werden, aus präventiven Gründen und zur Abschreckung: Auch Jugendliche müssen lernen, dass man die Rechtsordnung nicht ungestraft verletzen darf. Antworten
da wird immer von mehr Zusammenarbeit geredet. Passiert was, die Linken sind die ersten welche nach Massnahmen schreien. Was dazubeitragen, dass sind sie nicht bereit. Wiedermal typisch rot/grüne BS-Regierung. Basler wollte ihr weiterhin solche eine solche Regierung, wacht auf schaut der Realität in die Augen wenn ihr nächsten wählen geht..... Antworten
Kann mich der nachstehenden Meinung nur anschliessen. Dieser Weichspülerkurs muss endlich aufhören, denn nur so gekommen wir uva die Gewaltbereitschaft und Verrohung eines Teils der Jugend in Griff. Persönlich-keitsschutz ist Täterschutz, lockt zu noch mehr Straftaten und ist völlig ungeeignet! Antworten
Es wäre sehr wichtig, wenn Schule, Elternhaus und Polizei (Politik) in jedem Fall kompromisslos zusammenarbeiten würden.Woher kommt denn immer diese Angst, jemanden zu stigmatisieren? Oder hilft es, wenn niemand was weiss, und die Täter weiterhin ungestört andere plagen etc. können? Linke, wacht endlich auf aus Eurem Wohlfühl-Schläfchen und seht den Realitäten ins Auge! Antworten
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Cécile Schatz
Bei Delikten von Schülerinnen und Schülern,sollten unbedingt die jeweiligen Schulen informiert werden! Alles andere geht auf die Dauer nicht auf! Transparenz ist hier wichtig! Nicht verheimlichen, sondern offen legen! Cécile Schatz, Schulkommission SBA, SVP Riehen/Basel-Stadt ( Fachlehrerin) Antworten