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Basler Regierung will mehr als der Bundesrat

Aktualisiert am 26.05.2011 3 Kommentare

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Für die Basler Regierung geht der Bundesrat mit seinem Szenario für den Ausstieg aus der Atomenergie nicht weit genug. Ihrer Ansicht nach muss für die AKW Beznau 1 und 2 sowie Mühleberg eine vorzeitige Stilllegung geprüft werden.

Die Basler Regierung fordert eine vorzeitige Stilllegung des AKW Beznau (im Hintergrund, Bild vom Protestmarsch am 22. Mai 2011).
Bild: Keystone

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Über den Bundesratsentscheid vom Mittwoch zum Ausstieg aus der Atomenergie zeigte sich die Basler Regierung in einer Mitteilung vom Donnerstag zwar erfreut. Doch der Plan, die bestehenden AKW erst am Ende ihrer Betriebszeiten vom Netz zu nehmen, stelle für sie nur die «minimale Forderung» dar, hält die Exekutive des Stadtkantons fest.

Das Szenario des Bundesrats will die Regierung nur akzeptieren, wenn die bestehenden Atomkraftwerke so nachgerüstet werden, dass sie den höchstmöglichen Schutz der Bevölkerung gewährleisten. AKW, die diese Bedingungen nicht erfüllen, müssten vorher vom Netz genommen werden, lautet die Forderung aus dem Basler Rathaus. Dort wird auch Einblick in die ENSI-Sicherheitsüberprüfung verlangt.

Weiter bekräftigt die Regierung, dass sie sich weiterhin für die stärkere Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien einsetzen will. Diesen Weg verfolge der Stadtkanton auf Grundlage des kantonalen Energiegesetzes seit bald 30 Jahren. Als Folge davon sei der Stromverbrauch im Gegensatz zum landesweiten Trend 2010 in Basel-Stadt gesunken.

(kng/sda)

Erstellt: 26.05.2011, 13:11 Uhr

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3 Kommentare

Mendy Sar

26.05.2011, 16:15 Uhr

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Wieso sieht sich der Regierungsrat bemüssigt eine Antwort auf den Entscheid des Bundesrats abzugeben?! Der RR schaut in BS und hat hier durch die Verfassung einen klaren Auftrag (kein Atomstrom), aber eine offizielle Mitteilung des RR zu "missbrauchen" um ein persönliches Statement zu verstecken (RR Morin) ist daneben! Antworten

Altorfer Kurt

26.05.2011, 20:29 Uhr

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Stresstest ist angesagt und zwar für AKW und die Buchhaltung der AKW Betreiber! Habe gelesen, dass in Japan die Betreiber Pleite sind und der Staat für die Entschädigungen für die betroffenen Bürger aufkommen
muss. Antworten