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Basler SVP fordert mehr Polizeipräsenz - per Volksinitiative
Aktualisiert am 14.08.2009 5 Kommentare
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Die den Medien vorgestellte Volksinitiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt» fordert von der Polizei «mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr» als heute. Mindestens 40 Prozent davon soll der Sicherheit in Quartieren dienen, 20 Prozent der Gewaltprävention.
Die Initiative «zur Einführung einer Mobilen Abfallpolizei für einen sauberen Kanton Basel-Stadt (Sauberkeitsinitiative)» will eine «Abfallpolizei» mit etwa 4 Stellen und zwei Fahrzeugen. Diese soll beratend und präventiv wirken und auch Abfallmarken verkaufen, aber ebenso Bussen gegen illegale Abfallentsorgung ausstellen.
Von den 15 Grossratsvorstössen zu verschiedenen Themen sind vier Motionen, acht Anzüge, zwei Interpellationen und einer ein Antrag für eine Standesinitiative. Zudem hat die SVP ein «Konzept einer SVP-Milizgruppe gegen Gebäudeschmierereien» vorgelegt, nach dem zwei bis drei Freiwillige «stichprobenweise» Fassaden beobachten sollen.
Druck mittels Kampagne
Die Partei hatte der Basler Regierung im April ein «Ultimatum» gestellt und Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit innert 100 Tagen verlangt. Anlass gaben Gewaltdelikte, die zuvor bekannt geworden waren. Im Mai richtete die Partei ein «Bürgertelefon» ein, wo Anliegen deponieren konnte, wer wollte.
Aus Sicht von SVP-Präsident Sebastian Frehner ist seither aber «gar nichts passiert» - ausser einer Lohnanpassung bei der Polizei und einem am Donnerstag vom Sicherheitsdepartement vorgelegten Plan für Überwachungskameras. Die Initiativen und Vorstösse kündigte Frehner darum als «Massnahmen der SVP nach Ablauf des Ultimatums» an.
Allerdings betreffen die Forderung nun ausser der Sicherheit vor Gewalt auch die Sauberkeit in der Stadt. Insbesondere die Kosten ihrer Initiativen konnte die SVP zudem nicht beziffern; wieviel die Sicherheitsinitiative kosten würde, müsse Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass sagen, antwortete Frehner auf eine Frage. (amu/sda)
Erstellt: 14.08.2009, 17:43 Uhr
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5 Kommentare
Endlich kann man in Basel wieder ruhig schlafen!!! Dank 4 Abfallpolizisten, 2-3 SVP-Wandstarrer und einer Aufblähung des uniformierten Staatsapparats wird aus dem rheinischen Hollenloch wieder ein grüner Streifen mit lachendem "Sünneli". Als nächstes wird die SVP mit einer Bratwurst den Welthunger beenden und mit einem Handventilator die Erderwärmung stoppen. Danke für die 100 Tage Ruhe! Antworten
Die SVP versucht die Denkfaulheit und das fehlende, kritische Hinterfragen der Bürger durch offensichtliche Angstmacherei auszunützen. Aber die Mehrheit der Leute findet diese Schnapsidee noch gut! Verbesserung der Sicherheit, Abfallpolizei, Milizgruppen gegen Schmierereien... Wie weltfremd und schizophren muss man sein um das zu unterstützen. Eine Frechheit der SVP. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
