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Basel verbucht Millionen-Überschuss «dank Disziplin»
Aktualisiert am 11.03.2010 2 Kommentare
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Nicht ein einzelner grosser Posten habe die Rechnung geschönt, sondern viele kleine Abweichungen hätten zum guten Abschluss beigetragen. Sie habe auch nicht beim Budgetieren tiefgestapelt, sagte Herzog weiter, denn das in Kraft tretende Steuerpaket und die Auswirkungen der Krise hätten Voraussagen erschwert.
Der Allgemeine Nettoertrag kam mit 2,58 Mrd. Fr. 1,3 Prozent oder 33 Millionen besser heraus als im Budget. Die Natürlichen Personen lieferten 45 Millionen mehr Steuern ab als veranschlagt, doch von Firmen kamen 61 Millionen weniger herein. Dafür flossen dem Kanton 41 Millionen mehr aus der Direkten Bundessteuer früherer Jahre zu als erwartet.
Investitionen unter Plan
Der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) blieb gut 50 Millionen unter dem Voranschlag. Davon entfallen 29 Millionen auf Entlastungen bei Spital- und Heimtaxen; selbst die Sozialkosten lagen wegen Sondereffekten 16 Millionen Fr. unter dem Budget. Der Personalbestand stieg derweil um 212 Jobs auf 11891 Vollstellen - immer noch 482 unter dem Plafond.
Indes blieben auch die Nettoinvestitionen mit 241,7 Millionen Fr. im vergangenen Jahr 70,5 Millionen unter dem Plan. Herzog erklärte das vor allem mit tiefen Bau- und Projektierungspreisen sowie verzögerten Projekten. Sämtliche Investitionen konnten aus eigenen Mitteln finanziert werden; der Sebstfinanzierungsrad betrug 199,2 Prozent.
Durchzogene Aussichten
Unter dem Strich resultierte ein Finanzierungssaldo von 239,2 Millionen Franken. Damit konnten die Schulden um 230 Millionen reduziert werden, was die Nettoschuldenquote von 5,0 auf 4,6 BIP-Promille drückte. Herzog warnte dennoch vor Euphorie, weil die Wirtschaftslage noch nicht wieder stabil sei und Kriseneffekte verzögert wirkten.
Laut Finanzplan wird die neue Limite der Schuldenbremse von 6,5 Promille des BIP 2015 erreicht. Bezieht man den heuer anfallenden Buchwertgewinn von rund 113 Millionen Fr. aus der IWB-Auslagerung sowie - je nach Börse - mögliche Minderkosten der Pensionskassensanierung ein, hat der Stadtkanton ein Jahr mehr «Bremsweg» für Massnahmen.
Im laufenden Jahr erwartet Herzog mehr Arbeitslose, mehr Sozialfälle und wegen schwacher Lohnentwicklung gedämpften Konsum. Mit verstetigtem Aufwand, stabil hohen Investitionen und ab 2011 leicht anziehenden Steuereinnahmen sei in den nächsten vier Jahren mit einer verschlechterung der Finanzlage zu rechnen.
Mehr zum Thema in der Basler Zeitung von morgen Freitag. (jg/sda)
Erstellt: 11.03.2010, 15:45 Uhr
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2 Kommentare
@Peter Waldner: Es ist wie beim Bund. Jede noch so kleine Firma ist gezwungen zu konsolidieren. Der Staat führt separate Kässelis und Fonds. Dazu Garantie über Garantie. So "verschwinden" dann die Blankochecks, die unsere Kinder werden bezahlen müssen. Andere Beispiele gibt es dazu, wo laufende Ausgaben mit neuen Schulden finanziert werden (IV, ALV etc.). Auch die CH wird an die Wand gefahren. Antworten
Die "Rückstellungen für die Pensionskassensanierung" wurde also "ausgeklammert". Grossartig. 795'000'000 kostet der Spass - und schon ist's halt doch ein Minus. Die 2'480'000'000 Franken Schulden, die alleine "Basel" seinen Kindern überlassen will, sind noch nicht mal angekratzt! Antworten
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