Basel

Behörden prüfen Hotelschiff für Asylsuchende

Von Mischa Hauswirth und David Weber. Aktualisiert am 30.12.2011 43 Kommentare

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Ein Boot für Flusskreuzfahrten könnte den Unterkunftsengpass im Asylsektor schon im Januar lösen. Die SVP befürwortet den Vorschlag, linke Politiker äussern Kritik.

Flussreisen: Das Hotelschiff bietet alles für einen angenehmen Aufenthalt an Bord und verfügt über eine Lobby.

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Basel-Stadt braucht mehr Wohnraum für Asylsuchende. Obwohl der Grosse Rat die Möglichkeit von alten Hotelschiffen als Asylunterkünfte abgelehnt hat, verfolgen die Behörden diese Option weiter. Sind Asylschiffe eine gute Idee?

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Auf politischen Rückhalt kann das Projekt «Asylschiff auf dem Rhein» nicht zählen. Mit 37 zu 36 Stimmen hat sich der Grosse Rat am 14. Dezember gegen einen Vorstoss von Eduard Rutschmann (SVP) entschieden. Die Ratslinke hat sich geschlossen gegen das Vorhaben gestellt, Asylsuchende auf einem Hotelschiff einzuquartieren.

Gemäss BaZ-Recherchen ist das Thema damit für die Behörden aber noch nicht vom Tisch. Im Gegenteil. Das Asylschiff-Dossier geniesst weiterhin Priorität. «Unabhängig von politischen Vorstössen prüfen wir ernsthaft sämtliche Alternativen zu unterirdischen Massenunterkünften, auch die Variante Personenschiff», sagt Renata Gäumann, Asylkoordinatorin des Kantons Basel-Stadt.

Verschiedene Offerten eingeholt

Aufgrund des Massenandrangs von Asylsuchenden aus Nordafrika, Serbien und Eritrea brauchen Bund und Kantone dringend mehr Unterkünfte. Um den Widerstand von Anwohnern gegen ein Asylwohnheim wie im Felix-Platter-Spital zu vermeiden, hatten die Grossräte Eduard Rutschmann (SVP) und André Auderset (LDP) vorgeschlagen, ein Passagierschiff zu installieren. «In Holland kennt man solche Asylschiffe bereits seit Längerem und hat damit gute Erfahrungen gemacht», sagt Auderset. Dass die Zeit drängt, bestätigt auch Renata Gäumann: «Die Unterbringung von Asylsuchenden ist nicht nur für den Bund in den Empfangsstellen ein akutes Problem, sondern auch weiterhin für den Kanton», sagt sie.

Wegen seiner Erfahrung als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft (SVS) unterstützt Auderset die Asylkoordination bei der Abklärung, ob Reedereien geeignete Personenschiffe im Angebot hätten. «Nur weil die Politik sich gegen einen Anzug ausgesprochen hat, heisst das noch lange nicht, dass ein Amt nicht auch von sich aus aktiv werden und ein Projekt weiterverfolgen kann», sagt Auderset. Dass bereits über einen Besichtigungstermin eines Hotelschiffes in Holland diskutiert wird zeigt, welche Priorität die Asylkoordination dem Asylschiff-Dossier beimisst. «Wir haben Offerten bei verschiedenen Reedereien entlang des Rheins eingeholt, eine ist bereits schon eingetroffen», sagt Rutschmann.

Nicht teurer als Zivilschutzanlage

Eine holländische Reederei bietet ihr Hotelschiff «Esmeralda» an, sie könnte bereits im Januar in Basel als Asylschiff am Ufer festgetäut werden. Rutschmann sagt: «So hätte der Kanton innert kurzer Zeit für 120 bis 180 Asylbewerber Platz geschaffen.» Nicht nur der Platzgewinn dürfte für die Behörden interessant sein, auch die Kosten: Für einen Aufenthalt auf dem umfunktionierten Hotelschiff würde der Kanton zwischen 10 und 15 Franken pro Person und Tag bezahlen müssen. Das liegt genau im Bereich der Kosten, die dem Kanton auch bei einer Unterbringung in einer Zivilschutzanlage anfallen würden. Das Asylschiff hätte ausserdem den Vorteil, dass es an die Reederei zurückgegeben werden kann, wenn sich die Situation im Asylwesen wieder entspannen sollte. Standortkonflikte, wie sie von Häusern oder Zivilschutzanlagen bekannt sind, erwartet Rutschmann keine.

Otto Schmid (SP) hat dieses Projekt in der Grossratsdebatte als nicht funktionsfähig eingestuft, und Sibel Arslan (BastA!) glaubt, dass «die Schiffe nicht den Anforderungen» entsprechen würden. Von SP, Grünen und EVP wurde zudem die Kritik geäussert, auf einem Schiff würde eine Art Getto entstehen, die Asylsuchenden würden nicht integriert und ausserdem wäre die Sicherheit nicht gewährleistet. Zum Thema Integration sagt Auderset: «Praktisch alle dieser Asylsuchenden bekommen einen Negativ-Entscheid und müssen nicht integriert, sondern in ihre Heimat zurückgeschickt werden.»

Doppelzimmer mit Dusche

Und zum Thema Sicherheit sagt Rutschmann: «Solche Hotelschiffe liegen bei uns jeweils während der Basel World gleich mehrere vor Anker. Ich war zwanzig Jahre lang Bootschef bei der Grenzwache, in der ganzen Zeit gab es nicht einen einzigen Zwischenfall auf diesen Schiffen.» Ausserdem hätten diese Schiffe eine sehr hohe Reeling und würden so bestens vor einem Sturz ins Wasser schützen, sagt Rutschmann. Die Asylsuchenden würden in Zweierkabinen mit Duschen wohnen. Ein Hotelschiff verfügt über eine Küche und Aufenthaltsräume und würde zusätzlich mit Freizeitmöglichkeiten versehen. «Gerade für Familien wäre der Aufenthalt auf einem Schiff sicherlich angenehmer als in einer Zivilschutzanlage ohne Tageslicht», sagt Rutschmann.

Auch Auderset versteht die Einwände der Ratslinken nicht, dass ein solches Schiff den Asylsuchenden nicht zugemutet werden könne: «Hotelschiffe sind Luxusunterkünfte, für die Kreuzfahrttouristen pro Woche 3000 Franken bezahlen.» Die Asylkoordinatorin Renata Gäumann hält sich bezüglich weiteres Vorgehen bedeckt. Über den Standort hat sie jedoch bereits klare Vorstellungen: «Sollte sich diese Variante konkretisieren und ein Standplatz gesucht werden, ist jetzt bereits klar, dass dieser nicht Kleinhüningen wäre.» Grund: In diesem Stadtteil gibt es bereits mehrere Asylunterkünfte. (Basler Zeitung)

Erstellt: 30.12.2011, 02:13 Uhr

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43 Kommentare

martin stehli

30.12.2011, 10:33 Uhr

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Herrlich. Da kommt ein guter Vorstoss von der SVP zum Asylproblem, also der Partei, der immer vorgeworfen wird, NIE zu Problemlösungen Hand zu bieten. Und was passiert? Die Linken lehnen es ab mit absolut haltlosen "Argumenten". Wahrscheinlich nerven sie sich einfach nur, nicht selbst auf diese Idee gekommen zu sein. So schön kann Politik sein. Antworten

Guido Graf

30.12.2011, 10:30 Uhr

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Wie gewohnt üben die Linken scharfe Kritik auch an an der Hotelschiff-Unterbringung. Wie sagte die linke Neuschweizerin und GR Aslam: " Die Asylanten könnten an ihre Flucht per Schiff erinnert werden" - oh je diese armen Pseudo-Flüchtlinge! Falls sie deshalb eine Depression fassen, haben sie mind. einen Grund, das Schweizer Gastrecht möglichst lange in vollen Zügen zu geniessen + zu missbrauchen Antworten