Basel

Börse reisst Löcher in Pensionskassen

Von Patrick Marcolli, David Weber. Aktualisiert am 07.08.2011 23 Kommentare

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Baselland saniert die Pensionskasse – das könnte auch in Basel bald wieder der Fall sein, denn der Deckungsgrad sinkt trotz erwarteter Null-Performance. Basler Finanzpolitiker sind gar nicht erfreut.

Ungewisse Aussichten: Bei einer Sanierung könnten die PK-Leistungen für Staatsangestellte gekürzt werden.
Bild: Roland Schmid

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Zwei Systeme und die letzte Basler Sanierung

Bei einer Pensionskasse mit Leistungsprimat ist die Höhe der Renten definiert. Falls die Beiträge die Leistungen nicht decken, ist es Sache der Kasse, mehr Geld aufzutreiben. Beim Beitragsprimat ist die Höhe der Beiträge definiert. Die Rentenleistungen sind von der Höhe der Beiträge abhängig und somit veränderlich.
Die letzte Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt wurde auf Ende 2010 wirksam. Der Staat schoss 795 Millionen Franken ein. Die Hälfte davon ist der Arbeitgeberanteil, die andere Hälfte wird durch höhere Beiträge der Aktiven und einen Verzicht auf den Teuerungsausgleich bei den Rentnern von den Arbeitnehmern abgestottert. daw

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Droht dem Kanton Basel-Stadt die dritte Sanierung der staatlichen Pensionskasse (PKBS) innerhalb von fünf Jahren? Die Talfahrt der Börsen in den vergangenen Wochen lässt diese Befürchtung aufkommen. Mit der zweiten Sanierung wurde die PKBS Ende des vergangenen Jahres auf 100 Prozent ausfinanziert. Bis Mitte des Jahres konnte die Kasse laut Direktor Dieter Stohler eine Performance von 0,1 Prozent aufweisen – dies bei einer jährlichen Soll-Rendite von 4,6 Prozent. Damit hat sich der Deckungsgrad nach Stohlers Schätzung bis Ende Juni um zwei Prozentpunkte verringert.

Seither jedoch hat sich die Lage an den Finanzmärkten weiter verschlechtert. Stohler geht davon aus, dass die Performance mittlerweile in den Minusbereich gefallen ist. Gehe man übers Jahr gesehen von einer Null-Performance aus, so sinke der Deckungsgrad um rund vier Prozent. Das heisst, die Kasse des Staatspersonals stünde bei einem solchen Verlauf Ende Jahr nur noch sehr knapp über der Schwelle von 95 Prozent. Liegt der Deckungsgrad unter diesem Wert, muss die PKBS laut Gesetz zwingend saniert werden. Stohler betont jedoch, eine Endjahresprognose zu wagen, sei angesichts der unsicheren Börsenentwicklung unseriös.

Finanzdirektorin: «Nicht erfreulich»

Sollte die PKBS erneut zum Sanierungsfall werden, wird dies den alten Streit über die Leistungen der «Luxuskasse», wie sie von bürgerlicher Seite gerne bezeichnet wird, erneut entfachen. Für Baschi Dürr, FDP-Grossrat und Präsident der Finanzkommission, ist klar: «Die letzte Sanierung war die letzte dieser Art.» Bei der nächsten müssten die Leistungen gekürzt werden. Denn sie liessen sich strukturell nur mit noch höheren Kosten finanzieren, was nicht infrage komme. Persönlich ist Dürr ebenso klar für einen Wechsel zum Beitragsprimat.

Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) bezeichnet die jetzige Situation als «nicht erfreulich». «Falls es zu einer erneuten Sanierung der PKBS kommen würde, müssten wir mit den Versicherten auch über die Leistungen diskutieren», sagt sie. «Dies haben wir bei der letzten Sanierung so angekündigt und daran werden wir uns auch halten.» Auch Barbara Gutzwiller-Holliger, Direktorin des Arbeitgeberverbands Basel-Stadt, hat dieses «Versprechen der Regierung» nicht vergessen. Noch sei es zwar verfrüht, Forderungen zu stellen, sagt sie. Man werde bei einem erneuten Sanierungsfall die Regierung aber auf ihr Versprechen behaften. Dann müssten die Leistungen gekürzt werden.

Baselland hat tieferen Deckungsgrad

Die Linke sieht keinen Grund, am Leistungskatalog etwas zu ändern, auch wenn der Deckungsgrad unter 95 Prozent sinken sollte. Der Kanton stehe finanziell gut da, sagt SP-Fraktionschefin Tanja Soland. Und Gewerkschafterin und BastA!-Grossrätin Heidi Mück weist darauf hin, dass die Linken die PKBS bei der letzten Sanierung mit einer finanziellen Reserve ausstatten wollten, damit diese nicht so schnell wieder in Schwierigkeiten käme. «Die Bürgerlichen wollten davon aber nichts wissen.» Mück und Soland kritisieren die «Grenze von 95 Prozent», die von den Bürgerlichen extra so hoch angesetzt worden sei, weil sie die Leistungen der PKBS kürzen wollten. Andere Pensionskassen wiesen einen viel tieferen Deckungsgrad auf.

Eine davon ist die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK), welche Ende 2010 einen Deckungsgrad von lediglich 77,2 Prozent verzeichnete, was einer Deckungslücke von 1,5 Milliarden Franken entspricht. Im ersten Halbjahr 2011 wies sie ein Rendite von minus 0,6 Prozent aus und verfehlte das Renditeziel von plus drei Prozent deutlich, was sich entsprechend negativ auf den Deckungsgrad ausgewirkt haben dürfte. Anders als in Basel-Stadt hat die BLPK eine Staatsgarantie – und es gibt keine fixe Grenze für die Deckungslücke. Trotzdem erarbeitet eine von der Finanz- und Kirchendirektion eingesetzte Arbeitsgruppe derzeit ein Sanierungskonzept. «Die Vernehmlassung zum Konzept soll im vierten Quartal 2011 eröffnet werden», sagt Thomas Hamann, Abteilungsleiter Zentrales Finanz- und Rechnungswesen. Zum Inhalt kann er derzeit nichts sagen. Nur so viel: Der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat sei eine der Varianten, die geprüft werden. Die jetzigen Turbulenzen an den Märkten haben «keinen direkten Einfluss auf das Sanierungskonzept», sagt Hamann. Dieses sei langfristig ausgerichtet. (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.08.2011, 13:25 Uhr

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23 Kommentare

Sylvia Keller

07.08.2011, 14:21 Uhr

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Gerade Basel-Stadt wird in Kürze noch viel Unangenehmeres diskutieren müssen da dieser Halbkanton von der katastrophalen Krise nicht verschont bleiben wird. Dieses aufgeblähte Sozialsystem kann sich bestimmt nicht mehr lange halten. Da wäre ein präventives Handeln jetzt in der Tat mehr als angezeigt! Wacht doch bitte endlich auf, bevor es zu spät ist und alles eskaliert! Antworten