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Brisante Grossratswahlen
Von David Weber. Aktualisiert am 06.10.2012 32 Kommentare
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Die Grossratswahlen fristen neben dem Kampf um die sieben Regierungssitze ein Schattendasein. Zu Unrecht. In den Parlamentswahlen liegt viel Brisanz. Denn schon geringe Sitzverschiebungen könnten grosse Auswirkungen auf die zukünftige Politik in diesem Kanton haben. Der Grund liegt in den je nach Thema äusserst knappen Mehrheitsverhältnissen im Grossen Rat. So werden am 28. Oktober die Weichen gestellt, ob beispielsweise die Leistungen Pensionskasse Basel-Stadt gekürzt werden oder ob weitere Forderungen nach Steuersenkungen eine Chance haben im Parlament.
Derzeit sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament äusserst unberechenbar. Grund dafür ist einerseits die EVP/DSP-Fraktion mit ihren fünf Mitgliedern, die nicht einem politischen Block zugerechnet werden können. Zudem stimmen die Ex-DSPler Felix Eymann und Peter Bochsler oft anders als die EVP-Mitglieder. Andererseits mäandrieren die sechs Grossratsmitlieder der Grünliberalen, die vor vier Jahren erstmals ins Parlament gewählt wurden, je nach Thema zwischen dem linken und dem bürgerlichen Block hin und her.
Die «Schuldenbremse-Mehrheit»
Angesichts der Kräfteverhältnisse ergibt sich bei finanz- und wirtschaftspolitischen Geschäften folgende Situation: Die Grünliberalen schlagen sich da traditionell auf die Seite der Bürgerlichen, womit FDP, LDP, CVP, SVP und GLP auf 49 von 100 Stimmen kommen. Gelingt es auch noch, den einen oder anderen von der EVP/DSP-Fraktion zu überzeugen, haben sie die Mehrheit.
Baschi Dürr, Regierungskandidat der FDP und Präsident der Finanzkommission, nennt das die «Schuldenbremse-Mehrheit». Die Bürgerlichen verschärften die für die Schuldenbremse massgebliche Schuldenquote von 7,5 auf 6,5 Promille. Gegen den Willen der Regierung und gegen den erbitterten Widerstand der Ratslinken. Ein Erfolg, der auf grossen Anstrengungen beruhte. So müssen Absenzen möglichst vermieden, die Reihen geschlossen und die EVP/DSP-Fraktion bearbeitet werden. Mehrere Abstimmungen waren nötig. 2009 entschied der Rat mit 49 zu 46 Stimmen für Überweisung der Motion an den Regierungsrat. Am 10. Februar 2010 machten die Bürgerlichen und GLP den Sack zu. Mit 50 zu 45 Stimmen wurde die Schuldenbremse verschärft.
Das ist das Paradebeispiel der bürgerlich-grünliberalen Finanzallianz. Oft kommt es aber vor, dass sie trotz einer Mehrheit auf dem Papier scheitern, weil die Absenzen im bürgerlichen Lager meist grösser sind als bei Rot-Grün.
Pensionskasse im Visier
Weniger wacklig sieht die Mehrheit aus, wenn die Grünliberalen bei Energie-, Umwelt- und Verkehrsfragen traditionell das rot-grüne Lager stärken. Zusammen haben SP, Grünes Bündnis und GLP 52 von 100 Stimmen. Da dann nicht selten auch EVP und ab und zu auch einige Bürgerliche mit grüner Ader mit im Boot sind, gibt das in der Regel komfortable Mehrheiten. Etwa bei der ersten Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung, die mit 52 zu 34 Stimmen klar gewonnen wurde.
Diese Mehrheit in Öko- und Verkehrsfragen dürfte nach den Wahlen kaum infrage gestellt sein. Aber für die Finanz- und Wirtschaftspolitik könnten die Wahlen bedeutsam sein. Zum Beispiel für die Pensionskasse Basel-Stadt, die mit Sicherheit wieder zum Thema wird. Bisher wehrte Rot-Grün alle Angriffe auf die Leistungen und Struktur ab. Allerdings konnte sie im Februar 2012 die Überweisung einer Motion der Grünliberalen für eine Überprüfung der Pensionskasse nicht verhindern. 43 zu 43 hiess es damals. Präsident Daniel Goepfert stimmte mit Stichentscheid für Überweisen. Goepfert ist notabene ein Sozialdemokrat. Aber bei Stimmengleichheit stimmt er immer für Überweisen – unabhängig vom Thema.
Kritik an der «weichen Mitte»
Aber aufgrund dieser Konstellation sind die Basler Wahlen brisanter als sonst. Kommt hinzu: «Das wirtschaftliche Umfeld wird schwieriger werden», sagt der Freisinnige Dürr. «Finanz- und wirtschaftspolitische Fragen werden deshalb umso wichtiger.» Dürr hofft natürlich auf eine Stärkung des bürgerlichen Lagers. Auch dass man für Mehrheiten nicht mehr so stark auf die Mitte-Parteien angewiesen ist, die ein Geschäft zum Kippen bringen können.
Auch Grossrat Philippe Macherel von der SP wünscht sich «klare Verhältnisse», aber natürlich durch eine Stärkung des linken Lagers. Das Verhalten der Mitte-Parteien sei ein Problem, sagt Macherel, der auch von der «Weichheit der Mitte» spricht. Als Beispiel nennt er die Verschärfung der Schuldenbremse, wo die EVP zuerst dafür, bei der zweiten Abstimmung dann dagegen gewesen sei. Diese flexiblen Meinungen der aus EVP/DSP, GLP und auch der CVP bestehenden Mitte verunmöglichten verlässliche Mehrheiten und eine konsistente Politik (Basler Zeitung)
Erstellt: 06.10.2012, 16:10 Uhr
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in basel haben die linken zu lange gewurstelt,ob steuern,krankenkasse,sicherheit,kriminalität,asylwesen,pensionskasse,nichts ist mehr im lot,immer mehr arbeitslose und ausgesteuerte,dafür immer mehr grenzgänger,die uns die arbeit nehmen,in jeder ecke ein migrationsbüro,keine bezahlbaren wohnungen,dafür immer mehr lehrstehende büroräumlichkeiten,die konsequenz,gute basler verlassen den kanton Antworten
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