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Bürgerliche gestärkt auf Kosten der Mitte
Von Markus Vogt. Aktualisiert am 29.10.2012 9 Kommentare
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Mit einem Wähleranteil von über 5 Prozent ist Eric Weber von der Volksaktion in den Grossen Rat gewählt worden. Gehört ein Rechtsaussen wie er in die Basler Legislative?
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Die Basler Sozialdemokraten haben die Niederlage in den Nationalratswahlen des letzten Jahres weggesteckt und gehören zu den Siegern: Die grösste Partei des Kantons errang einen Wähleranteil von 30,7 Prozent und 33 Sitze, einen mehr als vor vier Jahren.
Zu den Siegern gehört sodann die SVP, die entgegen mancher Prognosen ebenfalls zulegen konnte und einen Sitzgewinn realisierte. Parteipräsident Sebastian Frehner bezeichnet dieses Resultat als sehr gut für seine Partei; das Wahlziel (zwei Sitze mehr als vor vier Jahren) sei fast erreicht worden.
Zu den Gewinnern gehören weiter die Freisinnigen und die Liberalen, die je einen Sitz mehr holten als beim letzten Mal. FDP-Präsident Daniel Stolz strahlte, seine Partei habe vor allem stimmenmässig, aber auch bei den Sitzen zulegen können. «Ich bin wirklich sehr zufrieden. Der Erfolg ist auf unsere konsequente Politik zurückzuführen und auf den sehr engagierten Wahlkampf unserer Partei. Unsere Leute haben sich sehr engagiert. Im neuen Grossen Rat werden wir uns weiterhin darum kümmern, dass es eine konstruktive bürgerliche Mehrheit gibt. Wir werden mit allen Partnern, die möglich sind, zusammen arbeiten. Da sieht es für uns besser aus als vor vier Jahren.»
Liberale legten deutlich zu
Auch LDP-Präsident Christoph Bürgenmeier freute sich: «Wir haben deutlich zugelegt im ganzen Kanton. Im Osten haben wir ein halbes Prozent verloren, im Westen dafür ein halbes Prozent zugelegt. Ganz toll ist das Kleinbasel: Dort haben wir doppelt so viele Stimmen wie vor vier Jahren, und auch in Riehen haben wir dazugewonnen. Die LDP ist, wie man sieht, nicht dem Untergang geweiht. Wenn ich auf die CVP blicke: Sie konnte ihre Sitzzahl halten, aber die LDP ist in jedem Wahlkreis besser als die CVP. Ich war immer davon überzeugt, dass die LDP ihre Berechtigung hat.»
Leicht an Wähleranteil verloren hat das Grüne Bündnis, bestehend aus der Grünen Partei und BastA!, die 13 Sitze wurden aber verteidigt. «Wir haben uns gehalten, wir wollten eigentlich mehr erreichen», erklärte Basta-Präsident Urs Müller. Es sei eben immer schwierig in einer Situation, wenn man einen Regierungsrat vertreten müsse und sich gleichzeitig in einer gewissen Oppositionsrolle befinde. «Das für alle Wählerinnen und Wähler verständlich zu machen, ist nicht immer einfach.» Das Grüne Bündnis werde seinen Weg weiter gehen. Was jetzt passiert sei, sei kein Absturz, sondern einfach eine Stabilisierung auf einem Niveau, das man in den letzten Jahren stets halten konnte.
Ihre Sitzzahl von acht Sitzen halten konnte die CVP. Damit ist Parteipräsident Markus Lehmann zufrieden, nicht aber mit dem Rückgang des Wähleranteils. Wenn man aber auf die ganze Schweiz blicke, wo es der CVP nicht überall gut geht, müsse man zufrieden sein. Aber es gelte Lehren zu ziehen: «Wir müssen angriffiger und pointierter werden, müssen uns besser profilieren.» Zur Zusammenarbeit mit der SVP meinte Lehmann, dass man in sachpolitischen Fragen mit der SVP noch nie Probleme gehabt habe, «ausser, wenn sie übermarchen und ganz rechts der Wand entlang galoppieren». Das sei aber immer so gewesen mit dieser Partei und werde wohl auch so bleiben.
Grünliberale stagnieren
Wieder fünf Sitze eingefahren hat die Grünliberale Partei (GLP). Parteipräsident David Wüest, der es nicht mehr schaffte, hätte sich etwas mehr erhofft. Dank dem Übertritt von Emmanuel Ullmann hatte die Partei einen Sitz mehr; man hoffte, ihn halten zu können. «In den Wahlkreisen haben wir leicht zugelegt oder leicht verloren: Das ist eine gewisse Stagnation. Ich hätte eher Fortschritte erwartet.» Auf das Verhalten der GLP im Grossen Rat werde sich das Wahlresultat nicht grundsätzlich auswirken: «Unsere Politik werden wir nicht ändern. Allenfalls müssen wir für die Zukunft überlegen, wie wir unsere Politik besser kommunizieren, damit sie bei den Leuten auch ankommt.»
Und schliesslich gehört die Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA) von Eric Weber zu den Gewinnern des Tages. Mit einem Wähleranteil von über 5 Prozent und zwei Sitzen, die ihr im Wahlkreis Kleinbasel zufielen, hat die Rechtsaussen-Gruppierung einen Coup gelandet. Das haben ihr nicht viele Leute zugetraut, aber offensichtlich gibt es die alte Klientel von Weber immer noch. Er selbst wurde gewählt.
Den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben die BDP und die Piraten. (Basler Zeitung)
Erstellt: 29.10.2012, 07:42 Uhr
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