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Bürgerliche mit Sitzgewinnen im Grossen Rat
Aktualisiert am 28.10.2012 56 Kommentare
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Bei den Regierungsratswahlen haben die bürgerlichen Parteien gegenüber rot-grün das Nachsehen. Bei den Grossratswahlen sieht es hingegen etwas anders aus: Das baselstädtische Parlament wird etwas bürgerlicher. Je einen Sitz gewonnen haben FDP, LDP und SVP. Gar zwei Sitze konnte die rechte Splittergruppe «Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» (VA) gewinnen. Doch auch die Linke kann sich über einen Sitzgewinn freuen: Die SP legt um einen Sitz zu.
Die SP als weiterhin stärkste Partei hat künftig 33 der insgesamt 100 Sitze des Grossen Rates; das Grüne Bündnis bleibt wie bei den letzten Wahlen bei 13. Somit hat das rot-grüne Lager zusammen 46 Sitze.
Ihre Position als stärkste bürgerliche Kraft stärkt derweil die SVP mit neu 15 Sitzen. Dahinter folgen FDP mit 12, LDP mit 10 und CVP mit unverändert 8 Sitzen - letztere trotz einem Überläufer von der SVP. Zusammen mit einem FDP-nahen Gewählten in Bettingen BS erzielt das klassische bürgerliche Lager so ebenfalls 46 Sitze.
In der Mitte bleibt die glp bei 5 Sitzen. Die EVP hingegen verliert - wegen der neuen Vier-Prozent-Wahlhürde in jedem Wahlkreis - 3 ihrer 4 Sitze und stellt nur noch eine Vertreterin.
GLP gewinnt keinen Sitz, aber Gewicht
Damit gewinnt die glp entgegen nationaler Trends zwar keinen Sitz, wohl aber Gewicht, da sie nun fast einziges Zünglein an der Waage geworden ist: Bisher hat Rotgrün rechnerisch mit EVP und DSP auch ohne glp eine Mehrheit erreichen können; nun ist die glp dafür unverzichtbar geworden.
Überraschend erobert die Rechtsaussen-Gruppe «Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» zwei Sitze, beide im Wahlkreis Kleinbasel. Deren Kopf Eric Weber sass 1984-92 im Grossen Rat, hat aber im Polit-Alltag keine Bedeutung. 2008 wegen Wahldelikten verurteilt, läuft derzeit gegen ihn wieder eine einschlägige Untersuchung.
Nicht ins baselstädtische Parlament geschafft hat es übrigens die BDP. Deren Kandidierende blieben bis zum Wahltag unbekannt. Sie kam auf ähnliche Stimmenzahlen wie die ebenso erfolglose Piratenpartei.
CVP rettet Sitze trotz Stimmenverlusten
Bei den Wähleranteilen legt die SP leicht zu, insgesamt von 28,2 auf 30,7 Prozent. Das Grüne Bündnis verliert 1,2 Punkte auf neu 11,8 Prozent.
Die SVP legt 1,1 Punkte zu auf 15,0 Prozent; die FDP kommt auf 11,1 Prozent ( 1,0), die LDP auf 9,6 Prozent ( 0,6), die CVP auf 7,3 Prozent (2,0 Punkte weniger). Die glp erreicht 5,0 Prozent (-0,1) und die EVP 4,2 Prozent (-1,0). Die Volksaktion erreicht nur 1,2 Prozent. Die Piratenpartei kommt auf 1,3 Prozent, die BDP auf 1,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent.
SP entsetzt
«Unser Erfolg an den Wahlen ist nicht nur ein ‹Peter-Malama-Effekt›», sagt der Basler FDP-Präsident Daniel Stolz. Er ist jedenfalls zufrieden, dass seine Partei nach der Auszählung der brieflichen Stimmen einen Sitz dazugewann und, wie es momentan aussieht, neu mit 12 Vertretern im Grossen Rat präsent ist. «Wir werden nun weiter an einem bürgerlichen Bündnis arbeiten», sagt Stolz – der einzige Weg für Mehrheiten. Dabei zeigt sich Stolz froh, dass er nicht mehr mit der aufgelösten Partei DSP koalieren muss.
Auch der Präsident der Basler SP, Martin Lüchinger, ist erfreut über den einen Sitzgewinn: «In Basel haben wir immer gute Resultate, vor allem im nationalen Vergleich.» Die SP hat neu 33 Parlamentssitze. Lüchinger zeigt sich aber «leicht entsetzt», wie er sagte, dass die VA die 4-Prozent-Hürde knackte. Die Rechtsaussenpartei von Eric Weber wird im neu zusammengesetzten Grossen Rat zwei Sitze beanspruchen.
Selbst der Präsident der SVP Basel-Stadt, Sebastian Frehner, ist nicht begeistert über den Einzug der VA ins Parlament. «Rechts von uns sollte es nichts mehr geben», sagt Frehner. Sonst aber sei er ein sehr zufriedener Parteipräsident. «Auch in den nächsten vier Jahren werden wir das Thema Sicherheit bearbeiten», kündigt Frehner an, man habe damit offenbar nicht falsch gelegen, wenn man das Wahlresultat anschaue.
(amu/lub/sda)
Erstellt: 28.10.2012, 15:13 Uhr
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Eine Wahlbeteiligung unter 40%... Traurig! Da geht`s wohl einigen immer noch viel zu gut oder, diese Nichtwähler lagen auf dem Sofa mit Blick ins Volksverblödungsmedium Nr.1 und gafften irgend eine Casting Show... Und, genau das sind dann die Leute, welche morgen über die Politik fluchen! Antworten
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