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Bürgerliche verlangen liberalisierte Ladenöffnungszeiten
Aktualisiert am 08.09.2010 7 Kommentare
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Der baselstädtische Grosse Rat möchte die Ladenöffnungszeiten nach Baselbieter Vorbild liberalisieren. Er hat am Mittwoch eine bürgerliche Motion mit diesem Ziel knapp überwiesen. Die Regierung soll dazu innert Jahresfrist eine Gesetzesänderung vorlegen.
Der Vorstoss aus grünliberaler Feder trägt auch Unterschriften von Mitgliedern der LDP, CVP, DSP, FDP, SVP und sogar der SP. In der Debatte kreuzten die klassischen links/rechts-Blöcke die Klingen. Am Ende setzte sich die Rechte mit 42 gegen 40 Stimmen durch - die Regierung hatte sich zur Entgegennahme der Motion bereit erklärt.
Die SVP argumentierte, manche Arbeitnehmenden wollten gerne zum Beispiel abends arbeiten, um tagsüber stressfrei anderes tun zu können. Die FDP mahnte, abendlichen Einkaufstourismus ins Umland zu vermeiden. LDP und GLP wollen aus Prinzip statt staatlicher Bevormundung den Markt entscheiden lassen.
Schattenboxen um Bedürfnisse
Die EVP warnte die «Markt-Nostalgiker», eine Liberalisierung schade den kleinen Läden. Ein SVP-Vertreter sah hunderte Jobs für schwach Qualifizierte in Familien-«Lädeli» gefährdet. Die SP verwies auf die zunehmenden Franchise-Familienbetriebe mit mehr Freiheiten, mit welchen Grossverteiler das Gesetz unterlaufen.
Die SP machte auch auf die leeren Geschäfte in den Abendstunden aufmerksam: Dies zeige, dass gar kein Kundenbedürfnis bestehe. In der Folge des Neins zur breiten Liberalisierung von 2002 an der Urne war der Gong dennoch auf 20 Uhr verschoben worden. Praktisch nur grosse Geschäfte in der City nutzen dies.
Mit dem Grossrats-Ja zur Überreichung der GLP-Motion ist auch eine Gewerkschafts-Aktion vom Mittwochmorgen wirkungslos geblieben. Die Unia hatte dabei eine Petition zum Schutz des Privatlebens des Verkaufspersonals eingereicht.
Mit der Überweisung muss die Regierung innerhalb eines Jahres dem Parlament Bericht erstatten. Erst dann entscheidet dieses definitiv über die Erteilung dieses Motionsauftrags. (amu/sda)
Erstellt: 08.09.2010, 20:07 Uhr
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7 Kommentare
Ich fände es toll, wenn das verkaufsverbot an Sonntagen gelockert würde. Sowohl in der Innerstadt aber auch in den Quartieren wäre es toll, wenn die Läden ein paar Stunden am Sonntag offen wären. (Bspw. der Bäcker um Gipfeli zu holen am Sonntag?) Antworten
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