Bundesgericht rüffelt IWB und Kanton

Jahrelang bezahlten Strombezüger Konzessionsgebühren ohne rechtliche Grundlage. Konsumentenschützer fordern die Rückzahlung von 77 Millionen Franken an die Kunden.

Teurer öffentlicher Boden. Basel kassiert viel Geld, wenn die IWB, wie hier im Bereich Bruderholz, Stromleitungen auf öffentlichem Grund verlegen müssen. Die Höhe sollte aber in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Teurer öffentlicher Boden. Basel kassiert viel Geld, wenn die IWB, wie hier im Bereich Bruderholz, Stromleitungen auf öffentlichem Grund verlegen müssen. Die Höhe sollte aber in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Bild: Stefan Leimer

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Die Industriellen Werke Basel (IWB) sollen einen zweistelligen Millionenbetrag an ihre Kunden zurückzahlen. Dies fordert der Schweizerische Konsumentenschutz. Es ist ein Betrag, den der Basler Stromkonzern ohne rechtliche Grundlage von den Verbrauchern verlangt hat, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts zeigt. Es handelt sich um die Konzessionsgebühren, die die IWB dem Kanton seit der Verselbstständigung des Stromkonzerns für die Benützung der Allmend bezahlen müssen. 15 Franken und 83 Rappen pro Quadratmeter kostet das im Jahr. Das sind elf Millionen Franken jährlich – Millionen, die die Basler Stromverbraucher bezahlen mussten. Und tatsächlich: Laut dem eidgenössischen Stromgesetz dürfen die Konzerne solche Abgaben auf die Verbraucher abwälzen. Was die IWB sechs Jahre lang taten.

Viele bezahlte Millionen später zeigt sich jetzt aber: Für die von den IWB erhobenen Gebühren existiert wider Erwarten keine genügende gesetzliche Grundlage – das Geld wurde also widerrechtlich eingezogen. In dem seit 2010 gültigen IWB-Gesetz sind die Konzessionsgebühren nämlich nicht genügend geregelt. Nur eine darauf basierende Verordnung behandelt das Thema. Diese untersteht jedoch nicht dem Referendum, weshalb das Volk dabei nicht mitreden konnte.

«Jetzt Geld zurückfordern»

Bernhard Gelzer, Basler Anwalt und Ex-FDP-Grossrat, hat aus diesem Grund seine Stromrechnung angefochten. Bei den IWB ist er abgeblitzt, ebenso beim Appellationsgericht. Nun hat ihm das Bundesgericht in Bezug auf die Konzessionsgebühren recht gegeben. Nach Prüfung des Sachverhalts hält es fest: «Insgesamt ergibt sich, dass die gesetzliche Grundlage für die den Elektrizitätskonsumenten überwälzte Konzessionsgebühr, welche die Beschwerdegegnerin (Anm. d. R.: die IWB) an den Kanton bezahlt, ungenügend ist.» Das Bundesgericht übergibt die Sache wieder dem Appellationsgericht, welches festlegen muss, inwiefern sich Gelzer an den Konzessionsgebühren beteiligen muss.

Aber was bedeutet das jetzt für alle anderen Basler Stromkonsumenten, die ohne gesetzliche Grundlage zur Kasse gebeten wurden? Eine Rückzahlung will Lars Knuchel, Sprecher der IWB, derzeit nicht versprechen. «Eine solche ist, wie viele andere Dinge auch, derzeit aber Teil der Abklärungen, die wir tätigen.» Auch Claus Wepler vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, welchem die IWB angegliedert sind, möchte sich nicht festnageln lassen. Man wolle auf jeden Fall so bald wie möglich eine gesetzliche Grundlage für die Überwälzung der Gebühr schaffen, um die Phase der Rechtsunsicherheit zu beenden, sagt er. Dass die Gebühren ab diesem Zeitpunkt erhoben werden dürfen, dem stimmt auch die oberste Konsumentenschützerin Sara Stalder zu. «Die seit 2010 bis heute eingezahlten Beträge müssten jedoch vollumfänglich den Kunden zurückerstattet werden.» Dabei handelt es sich immerhin um 77 Millionen Franken. Stalder rät allen IWB-Kunden, in einem Protestbrief ihr Geld zurückzufordern. Natürlich stehe auch der Rechtsweg offen. «Bedauerlicherweise kennt die Schweiz aber keine Sammelklage, weshalb jeder einzelne sein Recht erstreiten müsste.» Bernhard Gelzer hat mit seiner Beschwerde also nicht nur IWB und Kanton in die Schranken gewiesen. Allenfalls bekommen durch ihn die Basler auch eine Rückzahlung.

In zwei weiteren Punkten, die der Anwalt in seiner Beschwerde bemängelt hatte, blieb er jedoch erfolglos. Dass er nicht via IWB-Gebühren öffentliche Uhren und die Strassenbeleuchtung bezahlen will, überzeugte die Bundesrichter nicht. Auf seine Beschwerde dazu, dass die IWB im Jahr 2014 dem Theater Basel einen Sponsoringbetrag von 100'000 Franken überwiesen haben, ging das Gericht nicht ein, weil sie nicht rechtsgenügend dargelegt worden sei. Ob Gelzer diese Forderung neu formulieren will, bleibt offen. Er war gestern für die BaZ nicht erreichbar.

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Die IWB haben unrechtmässige Konzessionsgebühren verlangt. Muss das Geld zurück zu den Kunden?

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91.9%

Nein

 
8.1%

528 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 27.04.2017, 07:00 Uhr

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