Basel

Das Aus für Gratis-Parkplätze rückt näher

Aktualisiert am 21.09.2011 41 Kommentare

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Die Basler Stimmberechtigten lehnten im letzten Jahr die Parkraumbewirtschaftung ab. Dennoch sollen nun die Gratis-Parkplätze bald verschwinden.

Die weissen Parkplätze sollen in blaue Zone umgewandelt werden.
Bild: Elena Monti

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Das Ende der Gratis-Dauerparkplätze auf Basler Staatsboden rückt nach dem knappen Nein an der Urne von 2010 doch näher: Das Parlament hat am Mittwoch 1,56 Millionen Franken für den zweiten Anlauf einer Parkplatzbewirtschaftung gesprochen. Im Visier sind die Pendler.

Die 10'000 heute weissen und unmarkierten Parkplätze sollen in blaue Zone umgewandelt werden. Das sind die von Suchverkehr umkreisten zehn Prozent aller Parkplätze auf Stadtboden - der grosse Rest ist auf Privatgrund und in Parkhäusern. Auswärtige Gäste sollen künftig Tages- und Halbtageskarten kaufen können.

Modifiziert und stark verbilligt wird gegenüber der sehr knapp abgelehnten ersten Vorlage die Palette der Parkkarten; neu ist vor allem eine Pendler-Parkkarte. Zur ebenfalls geforderten regionalen Gewerbe-Parkkarte seien Gespräche mit Baselland auf sehr gutem Weg, sagte Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels.

Nur SVP legt sich quer

Allein die SVP wollte gar nicht auf die Vorlage eintreten: Das Volk habe genug von «Abzockerei». Ihr Antrag blieb chancenlos, und ihre Idee, mit «BS»-Schildern gratis parkieren zu lassen, verhallte ohne Echo. Die Linke murrte über zu billige Parkkarten, ohne Anträge zu stellen. Am Ende kam der Kredit mit grossem Mehr durch.

Gestritten wurde im Rat noch, ob die Parkplätze flächendeckend bewirtschaftet werden sollen. Die Regierung wollte das vom Pendler-Suchverkehr weniger betroffene Villenquartier Bruderholz ausklammern, die Kommission war dagegen, doch die LDP beantragte diese Ausnahme erneut. Sie wurde mit 45:31 Stimmen abgelehnt.

Der Grosse Rat will ferner anders als die Exekutive auch die Motorrad-Parkplätze in der Innenstadt und beim Bahnhof in die Bewirtschaftung einbeziehen. Er lehnte mit 38:25 ab, einen SP-Vorstoss dazu abzuschreiben.

Parkplatz-Volksbegehren

Zum Parkraumbewirtschaftungs-Paket gehören separate Gegenvorschläge zu zwei Volksbegehren: Die Anliegen der Park-and-Ride-Initiative des Gewerbeverbandes sind weitgehend aufgenommen. Unter anderem soll ein Fonds aus dem Nettoerlös der Parkkarten geäufnet werden. Im Fokus ist speziell das grenznahe Elsass.

Der Gegenvorschlag zur Park-and-Ride-Initiative war wenig bestritten. Das Parlament empfiehlt ihn ohne Gegenstimme zur Annahme und das Volksbegehren zur Ablehnung. Die Initianten hatten signalisiert, dass sie ihr Begehren zurückziehen könnten.

Die Parkrauminitiative will derweil die Maximal-Begrenzung der Parkplätze auf Privatgrund abschaffen. Die Regierung schlägt stattdessen eine gezielte Lockerung der Parkplatzvorschriften bei Dienstleistungs-Unternehmen vor.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten mit 46:28 Stimmen die Parkrauminitiative zur Ablehnung. Ein SVP-Antrag, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten, fiel noch klarer durch. In der Schlussabstimmung wurde der Gegenvorschlag mit 47:23 Stimmen verabschiedet.

(amu/sda)

Erstellt: 21.09.2011, 22:56 Uhr

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41 Kommentare

Hansruedi Raetz

22.09.2011, 07:32 Uhr

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Aha, wieder einmal mehr das Volk verarschen und dann fragen warum niemand mehr abstimmen geht.
In dieser Regierung und Parlament sitzen keine Volksverteter. Nachher wieder Jammern wie Herr Malama wegen dem Franken.
Fahre ich halt nach Deutschland einkaufen, Gratisparking vor der Türe oder 5€ für den ganzenTag und erst noch zum halben Preis einkaufen. Gute Nacht Basel Antworten

steve weber

22.09.2011, 00:08 Uhr

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man fragt sich, was in diesem Staat eigentlich falsch läuft, wenn Abstimmungsergebnisse des Volkes permanent mit Füssen getreten und uminterpretiert werden. Hoffentlich gibts zu den Wahlen eine ordentliche watschen. Bis die Basler wieder zu Sinnen kommen, fahren wir halt ins Ausland einkaufen. Antworten