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Das SVP-Ultimatum läuft ab – und nichts geschieht
Von Philipp Loser. Aktualisiert am 24.07.2009 20 Kommentare
Widerspruch: Laut SVP fordern die Leute mehr unifomierte Polizei – eine kürzlich publizierte Umfrage sagt das Gegenteil (im Bild ein Einsatz der Polizei an der Euro 2008). (Bild: Dominik Plüss)
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SVP-Präsident Sebastian Frehner wohnt in einer ziemlich gefährlichen Stadt. Er konstatiert heute, eine halbe Woche bevor sein 100-Tage-Ultimatum an die Basler Regierung abläuft, immer noch ein «heiteres Zusammenschlagen und Messerstechen». Dabei war die Forderung der Partei im April doch einigermassen deutlich gewesen: «Die SVP Basel-Stadt gibt dem Regierungsrat hundert Tage Zeit, um die Gewalt in unserem Kanton nachhaltig einzudämmen.»
Andernfalls werde die Partei reagieren. Mit Parlamentsvorstössen, Volksinitiativen, Demonstrationen und Bürgerwehren. Als ersten Schritt richtete die SVP im April ein Bürgertelefon ein, mit dem der Partei Delikte und mögliche Lösungsvorschläge zur Sicherheitsproblematik gemeldet werden konnten.
«Die Partei bewirtschaftet die Ängste der Bevölkerung.»
Die Basler Regierung ging nicht öffentlich auf das Ultimatum ein, wohl aber intern: Am 24. April lud Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) eine Delegation der Partei zu einem Gespräch, das wohl nicht zu beidseitiger Befriedigung verlaufen sein muss. Zwei Wochen später nahm der Sicherheitsdirektor erstmals öffentlich Stellung zu den SVP-Plänen und brauchte dabei deutliche Worte: «Die Partei bewirtschaftet mit ihrer Aktion die Ängste der Bevölkerung.»
Das sei höchst verantwortungslos und überhaupt nicht nützlich, sagte Gass an der Präsentation einer repräsentativen Umfrage im Mai, laut jener das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in den vergangenen drei Jahren leicht gestiegen ist.
Diese Umfrage ist für die SVP und ihren Präsidenten Frehner der Ursprung der Probleme. «Es werden die falschen Fragen gestellt», sagte Frehner damals. Seine Erfahrung im Kontakt mit der Bevölkerung zeige ihm, dass das subjektive Sicherheitsempfinden bei Weitem nicht so gut sei, wie von der Studie behauptet. Das habe sich bis heute, eine halbe Woche vor dem Ablauf des Ultimatums am Mittwoch, nicht geändert: «Die Sicherheitslage ist immer noch gleich schlecht.»
«Wir liegen damit genau im Schnitt»
Dem widerspricht die Staatsanwaltschaft mit schlichten Zahlen. Bereits am Montag schätzte Markus Melzl, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft, die Anzahl der Delikte gegenüber dem Regionaljournal als «völlig normal» ein. Einen Tag später lieferte er die Statistik zu seinen Fakten. Bis Mitte Juli hat die Staatsanwaltschaft insgesamt rund 550 Körperverletzungen gezählt – das ist die Hälfte aller Anzeigen aus dem Gesamtjahr 2008. «Wir liegen damit genau im Schnitt», sagt Melzl.
Leicht darüber liegen die Raubstraftaten, von denen bis Mitte Monat rund 130 begangen wurden. Im ganzen Jahr zuvor waren es ingesamt 178. «Das ist zwar ein Anstieg, aber immer noch ein relativ tiefer Wert.» Laut Melzl gibt es keinen Ausreisser in diesem Jahr, der die Behörde alarmieren sollte.
Sebastian Frehner lässt das so nicht gelten. Aus seiner Sicht liegen die Dinge klar: Die Sicherheitslage ist immer noch schlecht. Die Regierung hat nichts gemacht. «Also müssen wir etwas tun.» Was genau das sein soll, will der SVP-Präsident erst nächste Woche verraten. Einer der am meisten gehörten Wünsche am Bürgertelefon sei jener nach mehr uniformierter Polizei gewesen. Damit widersprechen die SVP-Anrufer einer Kernaussage der Umfrage des Sicherheitsdepartements, wonach eine Mehrheit der Befragten mehr uniformierte Polizei als unnötig erachtet. «Wir werden trotzdem etwas in dieser Richtung unternehmen», verspricht Frehner. Was genau das sein wird, ist offen.
Vom Bürgertelefon sind in letzter Sekunde wohl keine Inputs mehr zu erhoffen. Nachdem zu Beginn der Aktion täglich zwischen 10 und 15 Personen anriefen, ist es laut dem SVP-Präsidenten heute noch ein Anrufer pro Woche. Frehner beurteilt denn auch den Erfolg seiner Aktion differenziert. Zwar sei das Echo in den Medien und der Bevölkerung zu Beginn gut gewesen, «aber zur Verbesserung der Sicherheitslage haben wir nicht beigetragen. Dazu sind unsere Mittel zu beschränkt». Trotzdem werde die Partei auf das Ende des Countdowns reagieren.
Auf diese Reaktion wartet man im Justiz- und Sicherheitsdepartement gelassen. «Wir schauen mal, was die SVP präsentiert», sagt Mediensprecher Martin Schütz. Aber man sei überzeugt, auch ohne diese Vorschläge eine ziemlich gute Sicherheitspolitik zu machen. (Basler Zeitung)
Erstellt: 24.07.2009, 08:20 Uhr
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20 Kommentare
@ Remo Gysin : würden Polizei, Justiz - und Politik ! - die bestehenden Straf-, Ausländer- und Asylgesetze konsequent anwenden, dann wäre ein Grossteil der Probleme gelöst. Wenn die Häufung von Delikten jedoch von Stawa (Melzl) und JSD (Gass) als courant normal empfunden werden, ist allerdings keine Besserung in Sicht. Ergo müssen sich wohl über kurz oder lang die Bürger selbst schützen. Antworten
Ja viele Leute geben sich einfach zufrieden mit dieser oft agressiven u. gewaltbeherreschenden Zeit, nur wenn dann Ihnen etwas passiert, ja dann ist alles anders. Die bestehenden Gesetze müssen eingehalten werden, das ist das Problem, dann haben unsere Polizisten auch wieder mehr Mumm, ihre Rechte und Pflichten auszuüben. Auch Sachbeschädigungen müssen unbeding geahndet u. bestraft werden. Antworten
Dumpfer SVP-Polulismus: gehaltlos aber äusserst wirkungsvoll, leider. Wer will, kann sich an jeder Strassenecke eine Bedrohung hindenken. Tatsache ist, dass man sich zu jeder Tages- & Nachtzeit in jedem beliebigen Basler Quartier unbehelligt bewegen kann: tausend Mal erlebt. Kriminalität existiert immer, doch die Gefahr eines Überfalls ist wohl geringer als auf der Strasse überrollt zu werden. Antworten
Wieder einmal Populismus in Reinkultur der so genannten Volkspartei SVP! Andreas Marti weiter unten hat es auf den Punkt gebracht: Wenn es um personelle Massnahmen resp. deren Finanzierung geht, kneift diese Totspar-Partei regelmässig. Auch so kann man das Volk verarschen! Ausser ein paar selbsternannte Hilfssherife hat scheinbar auch Abdul R. Furrer nichts zu bieten! Guet Nacht liebi Basler. Antworten
Ich teile die Panikmache der SVP auch nicht - aber die Aussage, dass dank der SVP-Politik weniger Polizisten da sind, ist schwachsinnig. Es ist eine Frage der Prioritäten: Wenn man lieber 100 Mio für die "Verschönerung" von Strassen als für Polizistenlöhne ausgibt, dann verursacht das gewisse negative Nebeneffekte. Ein paar intelligentere Argumente wären schon nicht schlecht... Antworten
Leider unternimmt unsere Regierung alles, damit die URSACHEN dieses leidigen Problems nicht an der Wurzel bekämpft, ja eliminiert werden können. Wenn dann ein Teil der noch selbständig denkenden Bevölkerung mit Ihren Vertretern sich zu Wort meldet, wird auf irgend ein unauffälliges Sympton ein Alibipflästerchen geklebt und damit das Gewissen beruhigt. Antworten
Vielleicht streichen ja in Basel bald ein paar - selbsternannte - Polizisten herum, wie in Birsfelden. Und um zu beweisen, dass Basel gefährlich ist, engagieren sie dann ein paar eigene Leute, die ihren eigenen Leuten Angst einjagen. Lachnummer 2... Ich fürchte mich am meisten vor solchen "Zolipisten"! Die sind gefährlich! Antworten
"Höchst verantwortungslos und überhaupt nicht nützlich" lieber Herr Gass, ist nicht das Vorgehen und das Ultimatum der SVP sondern das sicherheitspolitische Laissez-faire Ihres Departements ! Wenn Sie so weiter machen, werden die Bürger gezwungen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Bei harmlosen Abendspaziergängen à la Bisfelden wird es dann wohl kaum bleiben. Antworten
Wie der Mediensprecher der Staatsanwaltschaft die Anzahl der Delikte als "völlig normal" bezeichnen kann, bleibt sein Geheimnis. Tatsache ist, dass keine Woche vergeht, in welcher die Medien nicht über Überfälle auf offener Strasse, Einbrüche und andere Gewalttaten berichten. Und das soll in Basel "völlig normal" sein? Für mich als Bewohner und Steuerzahler in diesem Kanton jedenfalls nicht. Antworten
Ich bin fast jedes Wochenende in Basel bis früh am Morgen unterwegs, fühle mich aber deshalb nicht unsicher. Passiert ist mir auch noch nie etwas. Wenn man die Anzahl der Gewalttaten mal mit der Bevölkerunszahl in Basel und der nahen Agglo übereinander legt, behaupte ich ebenfalls das Basel sicher ist. Lasst euch doch nicht immer von Panikmachern und Schwarzmalern verunsichern, Hergott nochmal. Antworten
Man kann in Basel Tage lang keinen einzigen Polizisten antreffen. Es ist einfach keine Präsenz vorhanden. Vielleicht fährt mal ein Polizei-Auto vorbei, doch habe ich das Gefühl da kann passieren was will, die steigen nicht mal aus. Ok, es gibt schwere Delikte, da kommen sie dann. Aber was ist mit all den kleinen Gesetzes- Uebertretungen?In jedes Quartier Patroullien zu Fuss, dies ist die Forderung Antworten
Seit dem "vertreiben" der mittleren Schicht (der selbst für sich Sorgenden & schwitzend arbeitenden aus Basel durch die damals verheerende "Reichen-Steuer" (PS: ab 3000 Fr Eink.monatlich!) & der verstärkten Zuwanderung einer "Beziehenden- Schicht" stieg das Sicherheitsproblem an! Auch ich wurde bedroht (im MMM Clara!), & war neben Tram7 wo 1 CH-Mann niedergestochen wurde & Statistik s.manipulirbar Antworten
Mit welchen Massnahmen sollte die Regierung die Gewalt eindämmen? Etwa an jeder zweiten Strassenecke ein paar selbsternannte Polizisten im Schichtbetrieb rund um die Uhr postieren? Wer wirklich gefährlich und gewaltbereit ist, wird es zu jener Tag - und Nachtzeit tun, in der es kein vorausplanbares verhindern gibt. Planbare Verhinderung wäre die Gewalt derer, welche vorgeben, Gewalt zu verhindern. Antworten
"Wir liegen damit genau im Schnitt"...sagte Melzl! So eine unkluge Aussage die Melzl vermutlich auch noch mit geschwelgter Brust macht, lässt aufhorchen! Sollte der von Melzl erwähnte genaue Schnitt in Basel nicht endlich deutlich unterschnitten werden? Es macht den Anschein als sei das dem Sicherheitsdepartement völlig schnuppe und man wundert sich, wenn einer eine gute Idee vorbringt! Antworten
Luc Portier
@Abdul R. Furrer: Jawohl - der Wilde Westen lässt grüssen, jedem Bürger seine Knarre. Das erhaltet dem Pflegepersonal in den Spitälern ihren Arbeitsplatz - ach nein, da arbeiten ja viele fremdländische Menschen. Antworten