Basel

Der EuroAirport ist in Gefahr

Von Rahel Koerfgen. Aktualisiert am 19.08.2014 259 Kommentare

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Frankreich zum binationalen Status des EuroAirports sind so gut wie gescheitert. Paris will französisches Steuerrecht am Flughafen ­durchsetzen. Easyjet hat den Ausbau bereits gestoppt.

Der EuroAirport könnte bald ein teurer französischer Regionalflughafen sein.

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Bild: Keystone

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Im März noch zeichnete sich eine Lösung ab. Damals sah es nach einer Einigung in den schwierigen Verhandlungen darüber aus, welches Steuerrecht auf dem binationalen EuroAirport (EAP) gelten soll. «In den nächsten Wochen» würden die Schweiz und Frankreich eine Lösung finden, liess das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verlauten. Die Schweiz hatte die Klärung der Steuerfrage zur Bedingung für eine mögliche Beteiligung am geplanten Bahnanschluss gemacht – auch wenn Philippe Richert, Präsident der Region Elsass, davor warnte, Bahnanschluss und Steuerfrage zu koppeln, weil Frankreich das als Vorwand nutzen könnte, seinen Anteil ganz zu streichen.

Paris ist empfindlich, Paris lässt sich nicht unter Druck setzen. Schon gar nicht von der Schweiz. Deshalb wohl ist nun eine Lösung in der Steuerfrage in weite Ferne gerückt, schlimmer noch: Der binationale Status des Flughafens ist in Gefahr.

Vergangenen Freitag liess Yves Rossier, der Staatssekretär des Aussendepartements, in Bern an einer Sitzung mit der Zolldirektion, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und Vertretern der Kantone Basel-Stadt und Baselland die Bombe platzen. Frankreich, so Rossier, habe signalisiert, dass es in der Causa EuroAirport auf dem Territorialprinzip beharre und sich unilaterale Massnahmen vorbehalte. Das hat die BaZ aus dem Umfeld des EDA erfahren.

Frankreich fährt die harte Linie

Die Konsequenz: Am Flughafen, der sich auf französischem Boden befindet, sollen in Zukunft die Besteuerung von Unternehmen, die Mehrwertsteuer und die Erhebung von Luftfahrttaxen nach französischem Recht gelten. Der binationale Status des Flughafens, der weltweit einzigartig ist und seit 1949 durch einen franko-schweizerischen Staatsvertrag geregelt ist, wäre damit hinfällig und der Schweizer Sektor am Flughafen nicht mehr funktionsfähig. «Frankreich fährt die harte Linie, sieht dies als reines Steuerthema an. Der Entscheid wurde wohl aus fiskalischen Überlegungen gefällt, weil dies ein Plus an Steuereinnahmen für Paris bedeuten würde», mutmasst ein Insider.

Von offizieller Seite wollte das EDA den neuen Kurs Frankreichs gestern nicht bestätigen. Wohl aber der Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin. «Es hätte erhebliche Konsequenzen, wenn Frankreich auf seinem Standpunkt beharrt. Ich bin sehr enttäuscht.» Die Schweiz laufe Gefahr, einen Landesflughafen zu verlieren, die Stadt und die Region Basel einen wichtigen Standortfaktor: «Eine Stadt ohne Flughafen kann für Unternehmen ein Argument sein, sich gegen eine Ansiedlung zu entscheiden.» Der Ausfall der Steuereinnahmen von Unternehmen wie Jet Aviation oder Amac, die im Schweizer Sektor des Flughafens angesiedelt sind und daraufhin unter französisches Recht fallen würden, ist derweil laut Brutschin «verschmerzbar, aber nicht ganz unbedeutend». Beziffern kann er dies im Moment nicht, «das ist zu früh». Fakt ist, dass der Grossteil von Umsatz und Gewinn auf der Plattform EAP – rund 80 Prozent – von Unternehmen erwirtschaftet werden, die im Schweizer Teil ansässig sind.

Für Brutschin besonders ärgerlich: Die Existenz der neuen Frachthalle auf Schweizer Seite, die im Januar in Betrieb gehen soll, wäre infrage gestellt. «Ich weiss nicht, ob Schweizer Unternehmen bereit wären, Flächen unter französischem Steuerrecht zu mieten, denn dann wäre die Frage Arbeitsrecht wieder auf dem Tisch.» Eingemietet hat sich etwa bereits Swissport International, die Produkte von Roche und Novartis transportiert.

Derzeit arbeiten rund 4500 Personen im Schweizer Sektor des EAP, sowohl im öffentlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich. Die rund 70 Stellen öffentlicher Bediensteter seien nicht gefährdet, sagt Brutschin. So würden etwa die Zöllner an einem anderen Ort weiterbeschäftigt. Die Konsequenzen für Unternehmen könne er nicht abschätzen.

EasyJet legt Ausbau auf Eis

Beharrt Frankreich auf dem Territorialprinzip, würde das insbesondere die Passagiere treffen. Das Projekt Bahn­anschluss, der 2020 in Betrieb genommen werden sollte, wäre damit auf Eis gelegt. «Wenn der EuroAirport ein französischer Regionalflughafen wäre, stellt sich die Frage, ob sich die Schweiz überhaupt noch finanziell daran beteiligen sollte», sagt Christoph Brutschin. Die Schweiz hätte rund 90 Millionen Franken an die Gesamtkosten von 350 Millionen beisteuern sollen.

Zudem würde das Fliegen ab dem EuroAirport teurer – die Luftfahrttaxen, die Frankreich erheben will, belaufen sich auf rund zehn Franken pro abfliegenden Passagier. Die französische Luftfahrtbehörde DGAC wollte bereits ab dem 1. Juli 2014 die «taxe de l’aviation civile» sowie die «taxe de solidarité» auch von Airlines erheben.

EasyJet, mit einem Marktanteil von mehr als 50 Prozent stärkste Airline am EAP, müsste die Taxen auf die Flugpreise umwälzen, diese würden sich erhöhen – und das ist gar nicht im Sinne einer Billigairline. Entsprechend verärgert ist Thomas Haagensen, Chef von EasyJet Nordeuropa: «Für EasyJet würde die Aufgabe des binationalen Status einen Kostenschock bedeuten. Nicht nur wegen der Luftfahrttaxe, sondern auch wegen diverser Anpassungen an das französische Steuerrecht.» Er erwarte, dass sich die Schweiz und Frankreich bald einigen würden. «Damit wir weiter in Basel ausbauen, brauchen wir Klarheit für die Zukunft. Solange dies nicht gegeben ist, warten wir ab und tätigen keine weiteren Investitionen mehr», sagt Haagensen.

Derzeit hat EasyJet neun Flugzeuge am EAP stationiert, dies würde vorerst so bestehen bleiben, so Haagensen. Man wolle nun abwarten und dann Entscheidungen fällen. Noch ist er aber guter Dinge. «Die Haltung Frankreichs macht wirtschaftlich gesehen überhaupt keinen Sinn. Es ist wie wenn man einem Motor, der gut läuft, kein Benzin mehr gibt.»

Verletzung des Staatsvertrags

Noch scheint tatsächlich nicht alles verloren. Dem Vernehmen nach wird das EDA in den nächsten Tagen nochmals das Gespräch mit Vertretern in Paris suchen. Brutschin zeigt sich allerdings pessimistisch: «Ich mache mir keine grossen Illusionen mehr.» Er schliesst nicht aus, dass sich die Schweiz an den Internationalen Gerichtshof wenden könnte; «Frankreich hat die Bedeutung des Staatsvertrags total ausgeblendet.»

Denn dass Frankreich auf das Territorialprinzip beharrt, ist nicht rechtens: Der Staatsvertrag von 1949 besagt, dass der EAP eine französisch-schweizerische Unternehmung des öffentlichen Rechts ist. «Die französische Regierung und der schweizerische Bundesrat vereinbaren, gemeinsam einen Zivilflughafen, der den beteiligten Interessen dient, zu betreiben.» In Artikel 20 des Vertrags steht: «Jede Meinungsverschiedenheit (...), welche nicht auf dem Wege unmittelbarer Verhandlung zu beheben ist, kann auf Gesuch einer der beiden Regierungen dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden.» Dieser Schritt sei «eine Variante, die durchaus diskutiert werden kann», so Brutschin.

Bis das Gericht urteilt, könnte es jedoch lange dauern. Und bis dahin zumindest bleibt der binationale Status des Flughafens erhalten. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.08.2014, 19:12 Uhr

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259 Kommentare

Christoph Bucherer

19.08.2014, 19:24 Uhr
Melden 1219 Empfehlung 124

Na, dann werden im Gegenzug sämtliche Arbeitsbewilligungen für Elsässer in der Schweiz zurückgezogen, mal schauen wie Paris dann mit dem Problem umgeht.....eine Hand wäscht die andere! Antworten


paul kern

19.08.2014, 19:28 Uhr
Melden 1092 Empfehlung 62

Ich glaube es ist jetzt an der Zeit, dass die Kantone der NW Schweiz sehr laut darüber nachdenken ob sie sich auch an andere internationale Abmachungen halten sollten. Beispielsweise könnten die französischen Grenzgänger hier zu 25% besteuert werden und diese Steuer hier einbehalten werden. Man sollte sie auch zwingen sich dem örtlichen KVG anzuschliessen. Mal sehen, was dann los ist…. Antworten



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