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Der Justizdirektor schweigt
Von Mischa Hauswirth. Aktualisiert am 27.09.2011 60 Kommentare
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Der Tag nach den Ausschreitungen rund um den Voltaplatz: Zahlreiche Anwohner verstehen auch am Montag nicht, warum die Polizei so lange tatenlos geblieben ist und die Chaoten wüten liess. Am Sonntag gab sich Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) entsetzt über die Vorfälle und zeigte sich solidarisch mit den Leuten, welche sich über die Zerstörung empörten. «So kann es nicht weitergehen», sagte er und spielte damit auf die Hausbesetzerszene in Basel an, welche dieses Jahr schon mehrere Polizeieinsätze nötig gemacht hatte.
Im Mittelpunkt der Aufregung steht mittlerweile die Frage, ob die Polizei rascher hätte handeln sollen. Der BaZ liegen Hinweise vor, dass die Einsatzkräfte seit Tagen von den geplanten Krawallen wussten. Ein Mitarbeiter des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) Basel-Stadt, der anonym bleiben möchte, lässt der BaZ ein Schreiben zukommen – darin steht: «Die Polizei wusste im Vorfeld wegen eines Internetaufrufes von den Aktionen.» Das sei der Grund gewesen, warum mehr als 100 Polizisten zum Extradienst aufgeboten und ausgerüstet worden seien. Der JSD-Mitarbeiter schreibt weiter: «Man hätte ohne grosse Probleme alle Chaoten kontrollieren und festnehmen können, zumal auch Polizisten aus den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn aufgeboten worden waren.»
Diskussion in der Regierung
Gerne hätte die BaZ den Justizdirektor mit diesen Aussagen konfrontiert und ihn gefragt, ob er im Vorfeld von den angekündigten Aktionen gewusst hat. Doch Hanspeter Gass war gestern auch via Mobiltelefon für eine Stellungnahme den ganzen Tag nicht erreichbar. Er weilte als Vertreter der Basler Regierung auf Truppenbesuch in der Westschweiz. Regierungsrat Gass kündigte an, heute Dienstag mit der Gesamtregierung die Frage der politischen Toleranz gegenüber illegalen Besetzungen wie an der Wasserstrasse oder dem alten Kinderspital thematisieren zu wollen. Denn es scheint immer klarer zu sein: Chaoten, welche der Hausbesetzerszene nahestehen, haben die Ausschreitungen angezettelt. JSD-Mediensprecher Martin Schütz sagt auf Anfrage, dass Regierungsrat Gass von der Polizei einen Rapport verlangt habe, in dem lückenlos dargestellt werde, was passiert sei. Diese Information wolle Gass abwarten.
Zwei Tage nach den Vorfällen wird immer klarer, dass die Polizei über die Situation vorinformiert und vorbereitet war. Einerseits berichten Polizisten und Mitarbeiter des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) unabhängig voneinander, andererseits hatten gemäss BaZ-Recherchen SBB-Lokführer am Samstag die Information erhalten, es könnten sich Chaoten in den Zügen Richtung Basel aufhalten.
Die Krawallnacht hat mehrere politische Vorstösse und Protestnoten gegen das Verhalten der Polizei und von Justizdirektor Hanspeter Gass provoziert. LDP-Grossrat André Auderset griff auf baz.ch die JSD-Spitze scharf an: «Die Einsatzkräfte vor Ort waren sicher willig, einzuschreiten. Ich habe gehört, dass man innerhalb des Polizeikorps verärgert war, dass man daran gehindert wurde, seine Pflicht zu tun. Anscheinend ist das Problem weiter oben zu suchen.»
Aufklärung verlangt
Für Verwirrung sorgt eine Aussage von Polizeisprecher Klaus Mannhart am Sonntag. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass an der Krawallnacht Zürcher teilgenommen hätten, sagte er am Sonntag gegenüber den Medien. Ein JSD-Mitarbeiter hingegen, der anonym bleiben will, weil er Sanktionen von seinem Arbeitgeber befürchtet, fragt: «Woher will Mannhart denn wissen, wer die anderen sind? Es wurden ja nur zwei Personen festgenommen.»
Die Vorfälle haben auch Sicherheitspolitiker und SVP-Grossrat Eduard Rutschmann aufgeschreckt. Er sagt: «Es kann nicht sein, dass die Regierung mit ihrer Deeskalationsstrategie den Schutz der Basler Bevölkerung aufs Spiel setzt.» Die rot-grüne Regierung stehe in der Pflicht, «die Leute vor solchen Gewaltakten zu schützen». Rutschmann verlangt, dass künftig weder Hausbesetzungen noch unbewilligte Demonstrationen geduldet werden.
Die CVP kritisierte das Vorgehen der Regierung ebenfalls und verurteilte das Verhalten «der von ihr angewiesenen Polizei im vorliegenden Fall vehement». Notwendig wäre ein konsequentes Eingreifen in einem frühen Zustand gewesen, schreibt die CVP, womit die Eskalationen im alten Kinderspital und diejenigen vom vergangenen Wochenende hätten verhindert werden können. Leser Paul M. bringt auf baz.ch die Sache auf den Punkt, wenn er in seinem Kommentar fragt: «Wer übernimmt die politische Verantwortung für die Krawalle? Die Bürger wollen jetzt klare Antworten.»
SP geht auf Distanz
Unklar bleibt, ob es eine Verbindung zwischen der Basler Besetzerszene und Chaoten gibt. Die Jungsozialisten (Juso) schrieben gestern in ihrer Medienmitteilung: «Nach Aussagen von Anwesenden ist die Lage anfangs ruhig und friedlich gewesen.» Und weiter: Den einzelnen Provokateuren und Chaoten sei es nicht gelungen, die mehrheitlich friedliche Masse zur Sachbeschädigung zu bewegen.
Anwohner jedoch wollen beobachtet haben, dass sich die Hausbesetzerszene bereits in den vergangenen Wochen zunehmend mit gewaltbereiten Leuten durchmischte, die keine politischen Absichten verfolgten. Die SP legt Wert darauf, festzuhalten, dass «diese Chaoten nicht aus einer ernst zu nehmenden politischen Überzeugung, sondern aus reiner Zerstörungswut gehandelt haben» – und distanziert sich von der Gewalt. (Basler Zeitung)
Erstellt: 27.09.2011, 07:51 Uhr
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"Die SP legt Wert darauf, festzuhalten, dass «diese Chaoten nicht aus einer ernst zu nehmenden politischen Überzeugung, sondern aus reiner Zerstörungswut gehandelt haben» – und distanziert sich von der Gewalt." Und damit ist das Problem bereits gelöst, liebe SP? Antworten
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