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Der Kampf um die Sicherheit
Von David Weber. Aktualisiert am 22.12.2011 13 Kommentare
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- «Ich werte dies als Vertrauensbeweis»
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- «45 zusätzliche Polizisten reichen»
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Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinkt. 38 Prozent fühlen sich unsicher, 2003 waren es elf Prozent, wie die BaZ gestern berichtete. Für die SVP ist dies ein klares Signal, dass ihre Sicherheits-Initiative am 5. Februar 2012 angenommen werden müsse. Sie fordert, dass die Polizeipräsenz um mindestens einen Drittel steigen müsse. Mit einem Vorstoss von Grossrat Daniel Goepfert haben sich auch die Sozialdemokraten dem Sicherheitsthema angenommen. Die SP fordert – zusätzlich zur vom Parlament bereits beschlossenen Korpsaufstockung um 45 Stellen – mehr Polizeipräsenz an den Wochenenden in der Innenstadt. Die SVP-Initiative lehnt die SP aber ab. Im Streitgespräch sagen Tanja Soland und Lorenz Nägelin, Fraktionspräsidenten von SP und SVP, was sie von der Sicherheitspolitik des jeweils anderen halten.
Wurden Sie in Basel schon einmal überfallen?
Lorenz Nägelin: Ich wurde dreimal angepöbelt. Einmal habe ich als Waggis verkleidet an der Fasnacht der falschen Person Räppli ins Gesicht geworfen, darauf wurde ich herumgeschubst und einer hat mir die Plakette geklaut. Ein andermal habe ich jemandem gesagt, er solle im Tram nicht rauchen, worauf dieser ein Messer zog, danach aber ausstieg. Auch am Margarethenfest wurde ich einmal mit einem Messer bedroht.
Und bei Ihnen, Frau Soland?
Tanja Soland: Obwohl ich im Kleinbasel wohne, wurde ich noch nie überfallen oder bedroht.
Damit dürfte wohl auch Ihre Antwort auf die folgende Frage unterschiedlich ausfallen: Ist Basel eine sichere Stadt?
Nägelin: Nein, die Unsicherheit bei der Bevölkerung hat zugenommen, man getraut sich nachts nicht mehr auf die Strasse. Man sieht das auch an den vielen Überfällen.
Soland: Basel ist objektiv gesehen eine sichere Stadt, das subjektive Sicherheitsgefühl ist aber gesunken. Das muss man ernst nehmen.
38 Prozent der Bevölkerung fühlen sich in Basel nicht sicher. Das Rezept der SVP dagegen ist mehr Polizeipräsenz, das der SP auch. SP und SVP – ein Herz und eine Seele?
Soland: Da muss ich widersprechen. Mehr Polizeipräsenz ist nicht unser erstes Rezept, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Mehr Polizeipräsenz soll die tatsächliche, objektive Sicherheitslage verbessern, und zwar dort, wo häufig kriminelle Taten verübt werden. Gegen das allgemeine Unsicherheitsgefühl braucht es andere Massnahmen, so sollte von den Behörden nicht nur das Negative kommuniziert, und es sollte auch das Vertrauen in Polizei und Institutionen gefördert werden.
Die SP fordert aber in der Innenstadt explizit mehr Polizeipräsenz.
Soland: Ja, weil die Innenstadt ein Problembereich ist, vor allem am Wochenende. Davon sind Junge besonders betroffen. Das sind aber nicht die, die sich am unsichersten fühlen.
Nägelin: (Lacht.) Die SP sagt, Basel sei sicher und trotzdem fordert sie in einem Vorstoss mehr Polizeipräsenz, weil die Innenstadt unsicher sei. Das ist doch widersprüchlich. Was die SP will, entspricht exakt unserer Sicherheits-Initiative, die ein Drittel mehr Polizeipräsenz fordert. Mehr Polizei in den Quartieren bedeutet auch mehr Polizei in der Innenstadt. Die SP versuchte bisher, alles schönzureden. Nun hat auch sie gemerkt, dass wir ein Sicherheitsproblem haben.
Woher kommt dieser Gesinnungswandel, Frau Soland?
Soland: Das ist kein Gesinnungswandel. Basel ist objektiv gesehen eine sichere Stadt, aber es gibt an gewissen Orten Probleme, und diese wollen wir gezielt angehen.
Auch nach einem Ja zur Sicherheits-Initiative werden die Gewalttaten kaum substanziell zurückgehen. Geht die Sicherheitspolitik der SVP nicht von einer Utopie aus? Der Utopie einer gewaltfreien Gesellschaft?
Nägelin: Nein. Auch Regierung und Parlament sagen: Wir brauchen mehr Polizei. Ganz verhindern kann man Gewalt natürlich nicht, aber sie wird mit der Initiative sicher zurückgehen. Objektiv wie auch im subjektiven Empfinden.
Warum ist die SP gegen die Sicherheits-Initiative?
Soland: Die Initiative schiesst über das Ziel hinaus. Die SVP-Initiative will flächendeckend mehr Polizisten. Dahinter steht die Aussage, ganz Basel sei unsicher. Das ist falsch und schürt Ängste.
Nägelin: Wir wollen nicht einfach mehr Polizisten. Wir sagen, die Polizisten sollen mehr auf die Strasse. Dazu braucht es nicht per se mehr Personal. Das kann auch erreicht werden, indem man die Polizei von administrativen Arbeiten entlastet. Wenn die SP mehr Sicherheit will, muss sie unserer Initiative zustimmen. Sonst meint sie es nicht ehrlich.
Was meinen Sie mit der Aussage, dass die SVP Ängste schüre?
Soland: Die SVP bewirtschaftet das Thema Unsicherheit, ist aber nicht bereit, im sozialen Bereich Massnahmen mitzutragen, die das Problem an der Wurzel packen würden. Die Art und Weise, wie die SVP Politik macht, hat auch dazu beigetragen, dass das Unsicherheitsgefühl gestiegen ist.
Nägelin: Wir schüren keine Ängste, sondern nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Die anderen Parteien haben die Problematik nicht erkannt. Die SVP übernimmt eine Vorreiterrolle.
Springt die SP nun einfach aus Opportunismus auf den Sicherheitszug auf?
Soland: Nein. Die Gefahr besteht natürlich, dass man das so interpretiert. Unsere Stadt ist sicher, die andere Meinung der SVP teile ich nicht. Aber das bedeutet ja nicht, dass man die konkreten Probleme nicht angehen soll. (Basler Zeitung)
Erstellt: 22.12.2011, 08:13 Uhr
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Frau Soland BS ist objektiv gesehen keine sichere Stadt! Auch ich wurde schon Überfallen und die blöde Schönrederei ist langsam müssig. Leider gibt es zuviele PolitikerInnen die können nur Quatschen, Sitzungsgelder abkassieren und sich selbstdarstellen. Dem Bürger bleibt nichts anderes übrig selber aktiv zu werden um sich zu schützen. Ich habe selber meine Vorkehrungen getroffen. Diskutiert weiter Antworten
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