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Der kometenhafte Aufstieg der SVP
Von Valentin Kressler und Ralph Schindel. Aktualisiert am 09.02.2010 43 Kommentare
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Eduard Rutschmann (56), Präsident der SVP Riehen, hat in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag schlecht geschlafen. Dabei hätte es keinen Grund dafür gegeben: Bei den Einwohnerratswahlen hat seine SVP-Sektion einen Erdrutschsieg erreicht (BaZ von gestern). Die Partei erhielt 20 Prozent der Stimmen und damit acht Sitze – und wurde zur stärksten Kraft im Parlament.
Ein Zugewinn für die SVP bei den Einwohnerratswahlen wurde von Politbeobachtern zwar erwartet. Doch auch wenn die Partei national seit Jahren im Trend liegt, ist das Resultat eine Sensation. Dies ist umso mehr der Fall, als es die Riehener SVP-Sektion erst seit gut zweieinhalb Jahren gibt. Angelika Zanolari, die frühere Präsidentin der SVP Basel-Stadt, hatte davon nichts wissen wollen. Erst ihr Nachfolger Jean Henri Dunant machte den Weg frei für die SVP-Sektion Riehen.
Blocher war dabei
Diese wurde Anfang Juni 2007 – im Beisein des damaligen SVP-Bundesrats Christoph Blocher – im voll besetzten Festsaal des «Landgasthofs» gegründet. Zum ersten Präsidenten gewählt wurde Rutschmann, der bereits seit vielen Jahren für die Gründung gekämpft hatte. Der umtriebige Grenzwächter, Gross- und Einwohnerrat gab von Anfang an den Kurs der Ortspartei vor: In Riehen laufe der Finanzhaushalt aus dem Ruder, kritisierte er in seiner Antrittsrede: «Wir müssen alle grösseren Projekte stoppen, bis wir wieder schwarze Zahlen haben.»
Was folgte, war eine engagierte, knallharte Oppositionspolitik: Die Partei bekämpfte unter anderem die Schliessung des Gemeindespitals oder die Dorfkernentwicklung und wehrt sich jetzt gegen das neue Naturbad – was bei einem Teil der Bevölkerung offenbar gut ankommt. «An unserem Weg wollen wir festhalten», sagt Eduard Rutschmann – der eigentliche Tagessieger der Riehener Wahlen – zur BaZ. «Ich bin mir aber ganz klar bewusst, dass das Wahlresultat auch mehr Verantwortung für die SVP bedeutet.»
Interne Machtkampf
Vor wenigen Jahren schien ein solcher Triumph für Rutschmann noch in weiter Ferne: Beim SVP-internen Machtkampf Anfang 2004 schlug er sich auf die Seite der Dissidenten um den ehemaligen Verfassungsrat Klaus Wetzel, die sich vergebens gegen die umstrittene Parteichefin Zanolari auflehnten.
Im Gegensatz zu Wetzel und anderen Dissidenten, die sich in der Folge zur Schweizerischen Bürgerpartei abspalteten, blieb Rutschmann bei der SVP – und kämpfte sich in der Partei wieder hoch. Nach den Riehener Wahlen vom Wochenende dürfte er seine Stellung parteiintern nun noch weiter gestärkt haben. Mit dem früheren DSP-Politiker Christian Heim und dem ehemaligen UBS-Art-Banker Karl Schweizer verfügt Rutschmann zudem über zwei interessante neue Mitstreiter in der Einwohnerratsfraktion.
Vier Sitze weniger
Davon können die Liberalen nur träumen: Gleich vier Sitze muss die Traditionspartei, die 1925 offiziell gegründet wurde, aber bereits vor 1860 in Erscheinung trat, im Einwohnerrat räumen. Prominentestes Opfer ist der Buchmesse-Chef und frühere Parteipräsident Felix Werner (48). Unter seiner Führung konnte die Riehener LDP vor vier Jahren sogar noch einen Sitz dazugewinnen. Nun ist sie mit rund 14 Prozent Stimmenanteil im Einwohnerrat auf einem Tiefststand angekommen.
Für Werner haben die Sitzverluste – es traf auch Claudia Schultheiss, Esther Masero, Theo Seckinger Jr. und den ehemaligen DSPler Hans Rudolf Lüthi, der mit der LDP politisierte – vor allem mit der schrumpfenden Parteibasis zu tun. Alle Kandidaten haben weniger Stimmen erhalten. «Weshalb die Basis geschrumpft ist, ist noch unklar», sagt Werner. «Die Riehener Sektion muss sich auch überlegen, ob sie zu wenig aktiv war.» (Basler Zeitung)
Erstellt: 09.02.2010, 07:41 Uhr
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43 Kommentare
frau wohlgenuth,,die arbeitslosen,ausländerschwemme,kriminalität,schulden der AHV,IV einbürgeungen noch und noch, und vieles mehr,sind schäden der linken,die die schweiz kaputt machen.recht haben sie einzig,die FDP ist schuld am UBS debakel oder swissair.wahrscheinlich haben sie einen superjob bei der verwaltung,oder sind sie sogar eine grossrätin,die unter falschem namen kommentare schreibt? Antworten
@Susanne Wohlgemuth; ihr Feindbild ist manifestiert und die Wahrheit wird entsprechend angepasst. Die FDP ist die Partei der Banken, nur weil Herr Spuhler im VR der UBS sitzt kann er auch keine Wunder vollbringen. Wer hat soviel Arbeitsplätze geschaffen wie Herr Spuhler und Herr Ineichen? Und Ex-BR Samuel Schmid ist wirklich kein SVPler. Er wurde, wie EWS, der SVP vor die Nase gesetzt. Antworten
In Riehen haben viele Stimmdenden begriffen dass es mit dieser Politik nicht so weiter gehen kann. Auch wenn es vielen nicht passt,dass jetzt die SVP etwas mehr zu sagen hat. ROTE und Liberale sind auf dem absteigenden Ast nur haben Sie es noch nicht begriffen Antworten
@ sebastian benz, das kann ich unterschreiben. @ Frau Wohlgemuth, typisch links, gross schreien aber selbst nichts zu Stande bringen. Einfach Windfahnenpolitik betreiben, wenns schief geht, ja dann ist immer die SVP schuld, oder? Ihr Linken, macht mal Eure Hausaufgaben, dann dürft ihr wieder schreien...redet doch mal von Eurerem Schmarotzertum..noch Fragen..... Antworten
@Frau Weiss: Die Koryphäen, die das UBS Debakel zu verantworten hatten, standen der SVP sehr nahe. Mit Herrn Spuhler stand damals ein SVP Verwaltungsrat in der Pflicht. Für das Chaos im Militärdepartement ist ganz alleine die SVP Verantwortlich, die in den letzten Jahren dort die Verantwortung inne hatte. Aber eben: Polemisieren kann die SVP, Lösungen erarbeiten nicht. Darum wird sich auch nach de Antworten
@felice bissig: So wie Sie reden eben nur Leute, denen die Argumente ausgegangen sind. Nicht-Egoismus ist für Sie wohl gleich grenzenloser Umverteilung, finanziert durch immer höhere Steuern und Staatsverschuldung à la EU. Das CH-Volk will aber keinen Sozialismus. Weil das die Linken einfach nicht begreifen wollen, wählt das Volk eben mehr SVP. Antworten
Ich, ein Sozialist, mit Bedauern und Erstaunen schaue was die SP in der Schweiz macht. Sie taumelt in einem grünem Sumpft, verliert ihre traditionelle Wählerschaft und zuletzt gibt eine Erklärung zusammen mit der FDP, einer Partei der besser „abkassierender“ über die Personenfreizügigkeit, eine moderne form vom Sklaverei in Europa. Antworten
@Susanne Wohlgemuth; sicherlich ist nicht alles von der SVP gut, aber gesamthaft gesehen erkennt sie die Probleme der Bevölkerung am besten. Erziehung zum Schmarotzertum und ein Selbstbedienungsladen für Kriminelle zu erschaffen ist auch kein Leistungsausweis für die Linken. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten doch die Sozialen zulauf haben, aber die regieren lieber am Volk vorbei. Antworten
Wir kennen sie ja, die Mitläufer der SVP. Keine Solidaritä, keine Sozialkompetenz, beeinflussbar durch Schlagzeilen, nur mit den Wölfen ( bz. einem abgewählten Bundesrat) heulen, für kurfristige, populäre Anliegen eintreten und dann den anderen Parteien die Arbeit überlassen, dass sind die Wähler der SVP. Egoisten durch und durch Antworten
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Viele weitere müssen folgen!! Bevor der letzte Schweizer seine Koffer gepackt und auf das (noch) friedliche Land gezogen ist. Das Kleinbasel haben wir schon verloren, kämpfen wir dafür, dass bis in 10 Jahren nicht die ganze Schweiz so ausschaut (und sich anhört). Danke liebe Wähler in Riehen!! Starker Auftritt!! Antworten
@Susanne Wohlgemuth, Frau Wohlgemuth, wollen Sie die Realität nicht sehen? In der Schweiz haben wir schon seit langen keine Gesellschaft mehr (nach Frau M.Thatcher die existiere gar nicht). Was wir jetzt haben ist eine Multikulturelle- Multiethnische- Bevölkerung mit Parallelgesellschaften und Menschen die keiner Gesellschaft angehören. Die Konflikte in der Bevölkerung werden immer grösser. Antworten
Man hört alle möglichen Vorwürfe an die Adresse der SVP. Tatsache ist: Die SVP nimmt das "V" in ihrem Namen sehr ernst. Während viele Mitte-Links-Politiker in erster Linie für ihre eigenen Pfründen lobbyieren, setzt sich die SVP auf allen möglichen Gebieten für die Interessen der breiten Bevölkerung ein (z.B. mehr Sicherheit, kein EU-Beitritt usw.). Darum wird sie auch zunehmend gewählt. Antworten
Herr Bösiger; was haben denn die übrigen Parteien so Ruhmreiches bis jetzt geleistet, ausser der Befürwortung der Ueberbevölkerung, hm?Die Ventilklausel z.B. war auch nichts weiter als Schaumschlägerei, oder??Teile ja auch nicht alle Ansichten der SVP, aber es gibt nicht wenige Dinge, wo man ihr Recht geben muss! Antworten
Wieso sollen sich Parteien anders verhalten wie Menschen? So lange wie Legislaturperioden, Budgetzeiträume, Umsetzungsdauer (etc.) von Projekten sich ständig überschneiden wird es immer Politik im Kleinen geben. Wird es immer so sein, dass zuerst in die nächste Wahl, das eigene Ansehen, die eigene Partei und erst am Ende in Verbesserungen investiert. Man will ja schliesslich dran bleiben. MfG Antworten
Ich habe mich grundsätzlich von den Linken abgewandt, die ich über Jahrzehnte mit meiner Stimme untersützte. Das ist leider heutzutage nicht mehr möglich. Dummerweise hat das andere Lager auch nichts besseres zu bieten, wenn man es genau betrachtet, schon gar nicht eine SVP. Ich bin also im Dilemma? Nicht wirklich, ich gehe einfach nicht mehr wählen... Antworten
@Susanne Wohlgemuth. Danke für die Antwort und Entschuldigung dass ich Sie in die "Linke Ecke" gestellt habe. Ich hatte das so aus Ihrem Kommentar entnommen. Ich bin auch keiner Partei zugehörig und stimme mal links mal rechts. Und die Meinungsfreiheit ist zum Glück bei uns noch erlaubt. Gruss Antworten
Da kann man nur sagen: "Jedes Volk hat die Regierung, die Politiker, die es verdient!" An all die SVP-Wähler od.Politikverdrossenen,vergesst nicht, dass auch bei einer ansteigenden SVP-Macht ihr nicht glücklicher werdet,im Gegenteil,die Probleme und der Frust kann keine Partei auffangen,damit müsst ihr schon selber anfangen!Auch nach der Riehenwahl,ist die Merheit der Wahlbevölkerung nicht SVP! Antworten
Kein Wunder hat die SVP in Basel Aufschwung. Die linkste Regierung weit und breit, ekelt die Basler aus ihrer Stadt., bürgert massenweise integrationsunwillige "neue Basler" ein. Jeden Tag Schlägereien, Ueberfälle usw. Wenn man am Samstag in Basel im Ausgang ist, spricht keiner mehr Baseldytsch, da wundert es, dass die PNOS oder SD nicht mehr Zulauf haben. Antworten
@Ruth Chartrand: Ich bin ehemalige SVP Waehlerin. Aber nachdem auch die SVP nichts als leere Worthülsen produziert (Beispiele gibt es zu genüge. Bestes Beispiel die UBS) und im Gegenteil noch die eigenen Bevölkerung gegeneinader aufhetzt (Stichwort: Sozialschmarotzer, Ellenbogendeutsche, ...) wähle ich KEINE Partei mehr und stimme nur noch in der Sache ab. Antworten
Herr Rutschmann, können Sie mir erklären, wie es kommt, dass ein Politiker oder eine Partei - grundsätzlich - vor oder nach den Wahlen eine Veränderung in der Verantwortung wahrnehmen kann? Dem Mitbürger verpflichtet... oder sich selber oder seiner eigenen Karriere ...einmal mit und einmal ohne Verantwortung? SVP so ehrlich wie nie. Antworten
@susanne wohlgemut. Toll wie Sie alle die nicht Ihre politische Meinung vertreten als ungebildet und unzufrieden darstellen. Ich zähle mich nicht zu denen obwohl ich mit der Linken Elite nicht viel anfangen kann. Aber ich weiss jetzt was Sie über mich und viele denken (s.oben) Bitte geben Sie mir einmal ein Beispiel wo die Linke noch für den Normalbürger einsteht. Vielen Dank. Antworten
warum nur verlangt man von de svp nach knapp 3 (gründ.2007) jahren lösungen nachdem die bisherigen spitzenparteien über jahre keine lösungen bringen konnten? ich bin in riehen aufgewachsen, aber schon damals betrieb man reine dorfpolitik. lasst doch der svp zeit zu zeigen was man als wählerstärkste partei bewegen kann,auch in der exekutive.mir zeigt es: riehener wollen veränderungen und neue wege. Antworten
In Zeiten wirtschaftlicher Turbulenz haben Demagogen leichten Zulauf der Unzufriedenen uns Ungebildeten. Die SVP weiss diese Aengste geschickt wie keine andere Partei auszunutzen, indem sie Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt. Doch betrachtet man die Realpolitik, fällt sehr schnell die Widersprüchlichkeit zwischen Worten und Taten auf. Spätestens dann wird er SVP wieder der Rücken gekehrt. Antworten
die SVP wird nun hoffentlich auch stärker in baselstadt,denn so kann es nicht mehr weitergehen,einbürgerung an einbürgerung,nur um die linken wählerstimmen zu halten,macht diese stadt zur ausländischen gemeinde.ein basler bekommt hier keine stellung mehr,keine günstige wohnung,sicherheit kann man vergessen, es gibt viele gründe,diese stadt zu verlassen,links hat total versagt,der basler weiss es Antworten
Muss mich leider mit dem Resultat abfinden - aber nur plakative und populistische Opposition zu betreiben ist meines Erachtens nicht wirklich zukunftsfähig! Neustes Beispiel: Volksinitiative der SVP: "Riehener Badi jetzt!" Was soll denn das? Kann die SVP vielleicht mal mehr als nur fordern und Nein sagen? Ich habe auch zu diesem Thema keine umsetzbare Lösungsideen entdeckt... Antworten
@Pat Sulzberger! Offensichtlich wechseln sie stündlich ihre Meinung, vide 08.02. 1038 Uhr zum Thema "Kleine Hinweise genügen meistens", haben sie mir doch ganz deutlich erklärt wie toll es auf dem Albisguetli (Hochburg der SVP!) sein soll und wie gut man dort isst. Kaum ein paar Stunden vergangen sagen sie, dass sie nicht verstehen können, dass man SVP wählt...also wie immer, reine Stimmungsmache! Antworten
Die SVP hat überall die Unzufriedenen und sich benachteiligt fühlenden hinter sich, obschon sie keine Lösungen präsentieren kann. Eine Protestpartei eben. Sobald es jedoch um Wahlen in Exekutiven geht, bleibt die SVP weit hinten - Exekutive ist halt lösungsorientierte Sachpolitik, kein plakativer Radau. Antworten
Schade, dass eine Partei wie SVP nun auch in Riehen wirken darf, ich dachte in Riehen leben intelligentere Menschen (Sorry), aber obwohl es Mutererde immer schlechter geht, scheinen ökologische und Umweltthemen auch in Riehen keinen mehr zu interessieren. Die SVP hat nur interesse an Macht und nicht an der Natur oder gar den Menschen selber. Wacht doch endlich auf! Antworten
Wer dem Bürger am Nächsten ist, wird auch die Stimmen der Wähler bekommen. Wenn die Linken nur noch aus Akademikern bestehen und die ehemalige Grundhaltung à la Helmut Hubacher nicht mehr ausüben wollen, dann wird die SVP gerne diese Wählerschaft aufnehmen. Antworten
Dazu fällt mir gerade das chinesische Sprichwort 'wenn du auf dem Gipfel stehst, geht es nur noch abwärts' ein. Mir war es schon immer schleierhaft, wie man so eine Partei wählen kann. Aber am besten sehe ich das bei meinen Ellies: gutsituiert seit den 70ern, durchs Alter ängstlich geworden um Hab und Gut, verstehen sie oft die Anliegen dieser Partei die keine Lösungen aufzeigen kann. Antworten
Edi Rutschmann ist das grosse Zugpferd der SVP, er versteht es wie kein anderer seine Partei zu führen. Er ist ein sehr kritischer, selbstsicherer, ehrlicher und korrekter Mensch der beharrlich und umsichtig sein Ziel verfolgt, ein Bilderbuchpolitiker eben! Antworten
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Erst Metropolitanregion dann Kantonslobbyist – und nun eine parlamentarische Gruppe: Die Region Basel will in Bern besser gehört werden. Braucht es diese neue Organisation?
Pat Sulzberger
@rene klingler: ich wusste, dass Sie sich in meiner Aussage wieder erkennen, danke für das positive Feedback... Antworten