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Die Anti-Bettler-Strategie bringt erste Erfolge
Von Mischa Hauswirth. Aktualisiert am 19.07.2012 16 Kommentare
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Wie viele aus Osteuropa in die Schweiz einreisen, um hier zu betteln oder auf der Strasse oder an Tankstellen «Spendengelder» zu sammeln, kann niemand sagen. Bekannt hingegen ist, dass die meisten aus Rumänien kommen, organisiert sind und zur Volksgruppe der Roma gehören. Die EU hat ihnen die Möglichkeit eröffnet, innerhalb Europas mehr oder weniger unbehelligt zu reisen.
Im Vergleich zu anderen Sommern ist die Stadt Basel dieses Jahr so gut wie bettlerfrei. «Im Moment haben wir nur vereinzelte Fälle», sagt Peter Gill, Medienchef der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Für Martin Schütz, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt, kann nicht eindeutig gesagt werden, warum es zurzeit kaum Bettler hat. «Einerseits könnte es mit dem regnerischen Sommer zusammenhängen, andererseits ist es die Folge unserer konsequenten Verdrängungsstrategie, die wir seit rund drei Jahren führen.»
Die Bettler machen aber keinen Bogen um die Schweiz. Die Grenzwache Basel greift jede Woche mehrere Personen auf, die mehr oder weniger eindeutig mit Betteln in Verbindung gebracht werden können. Viele von den Bettlern haben selbst kreierte Listen mit Logos von Hilfsorganisationen drauf, um dem Erschleichen von Spendengeldern einen Anstrich von Seriosität und Glaubwürdigkeit zu geben. Mit diesen Listen gaukeln die Bettler vor, für Taubstumme oder Behinderte Spenden zu sammeln. In Wahrheit fliesst dieses Geld in die Taschen der Bettlerbanden. Schütz: «Wir raten dringend ab, auf solche Spendenbitten einzugehen.»
Wenig Einreisesperren verhängt
An der Grenze wird der Umgang mit Romas oder rumänischen Staatsbürgern so gehandhabt: «Die überwiegende Zahl der Personen führen ein gültiges Reisedokument eines EU-Staates mit sich. Wenn bei der Personenkontrolle nichts gegen die Person vorliegt, kann diese in die Schweiz einreisen», sagt Gantenbein. Bei ihren Kontrollen finden die Grenzwächter immer wieder solche Bettelbriefe und Spendenlisten, meist gut versteckt im Gepäck oder im Auto. Anfang dieses Monats beispielsweise stiessen Fahrzeugspezialisten der Schweizer Grenzwache auf ein Versteck im Rücksitzbereich, wo gleich mehrere zum Ausfüllen bereite Bettelbriefe versteckt waren. Patrick Gantenbein, Mediensprecher der Grenzwachtregion Basel, sagt: «Dabei sind verschiedene Bettelbriefversionen sichergestellt worden, was den Schluss zulässt, dass diese Gruppen in verschiedenen Ländern aktiv sind.»
Kritiker werfen der Polizei vor, sie könnte mehr gegen Bettlerund rumänische Kriminaltouristen tun, indem sie in jedem Fall über das kantonale Migrationsamt beim Bundesamt für Migration (BFM) eine Einreisesperre verlangen würde. Wenn die Grenzwache solche Bettelbriefe und Listen findet, werden sie beschlagnahmt. Den Rumänen selber passiert nichts, solange die Listen nicht ausgefüllt sind und Geld sichergestellt wird, das mit einer unbewilligten Sammeltätigkeit in Verbindung gebracht werden kann. Das wissen auch die Bettler. Deshalb bitten sie die Spender, mit einem Frixion-Kugelschreiber zu unterschreiben – so lassen sich die Spuren gleich wieder wegradieren und sie haben in Kontrollen weniger zu befürchten.
756 Einreisesperren verhängt
Am 4. Juni 2010 hielt das BFM in einem Rundschreiben fest, dass die Beschränkung der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der Gefährdung der Sicherheit zulässig sei. Wenn der Kontrollierte schon aktenkundig geworden sei, könnten die Behörden reagieren, da das frühere Verhalten an sich schon eine Gefährdung darstellen könne, schreibt das BFM. Tatsache ist, dass 2011 das BFM 756 Einreisesperren verhängte, davon betrafen jedoch nur 25 Rumänen. Ebenfalls Tatsache ist: «Nur Spendelisten mit sich zu führen, reicht nicht, um eine Einreisesperre zu verhängen», sagt Michael Glauser, Pressesprecher beim BFM. Ausserdem gelte der Grundsatz, jeden einzelnen Fall individuell zu prüfen. Pauschal Einreisesperren zu verhängen, sei nicht möglich, sagt Glauser.
Rumänische Gruppierungen tauchen in der Schweiz auffällig oft im Zusammenhang mit Einbrüchen, Diebstählen und Falschgoldschmuggel auf. Gantenbein: «Dabei handelt es sich eben nicht um Goldwaren, sondern um billige Messingimitate. Meist sind diese falschen Goldsachen noch mit einem irreführenden Prägezeichen versehen.» Pro Jahr stellen Basler Grenzwächter durchschnittlich rund 300 bis 400 Stück an falschem Goldschmuck sicher. Den letzten grösseren Fund machten die Grenzwächter Ende Mai, als sie den falschen Goldschmuck im Gepäck von vier Rumänen in einem Auto an der Grenze zu Frankreich fanden. Und vor rund einem Jahr führte ein Rumäne 19 Kilo Falschgold im Auto mit.
Zuerst Busse, dann Ausgrenzung
Seit rund drei Jahren kennt der Kanton Basel-Stadt das Bettelverbot. Die Fahndungsabteilung, die uniformierte Polizei und das Amt für Migration sind für dessen Umsetzung zuständig. Sobald ein Bettler eine Busse erhält, verfügt das kantonale Amt für Migration eine Ausgrenzung, was bedeutet, dass die Bettlerin oder der Bettler das Kantonsgebiet nicht mehr betreten darf. Im vergangenen Jahr haben die Behörden gegen 16 Rumänen und vier Slowaken eine solche Ausgrenzung verfügt. Dieses Jahr waren es bis jetzt acht Rumänen und eine Person aus Weissrussland. Mehr als wegweisen kann der Kanton aber nicht. «Wir verlangen oft Einreisesperren, und häufig wird diesen auch entsprochen», sagt Andreas Räss, stellvertretender Leiter des Migrationsamtes Basel-Stadt.
Auch im Baselbiet verzeige die Polizei Bettler von Spendengeldern an die Staatsanwaltschaft und informiere das Amt für Migration, das dann diese Personen vorlade und ihnen die Ausgrenzung eröffne, sagt Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft. (Basler Zeitung)
Erstellt: 19.07.2012, 07:15 Uhr
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