Basel

Die Bürgerlichen haben die Wahl verloren

Ein Kommentar von Raphael Suter. Aktualisiert am 19.10.2012 22 Kommentare

Der Angriff auf die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat ist gescheitert. Auch der Wechsel im Regierungsratspräsidium dürfte sich nicht verwirklichen lassen.

Scheinen den Turm des Rathauses nicht wie gewünscht erklimmen zu können: die Bürgerlichen Parteien.

Scheinen den Turm des Rathauses nicht wie gewünscht erklimmen zu können: die Bürgerlichen Parteien.
Bild: Juri Weiss/www.bs.ch

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Am vergangenen Montag sprachen sich die beiden bürgerlichen Regierungsräte Carlo Conti (CVP) und Christoph Eymann (LDP) sowie die Herausforderer der FDP, Baschi Dürr und Christophe Haller, nochmals gegenseitig tapfer Mut zu. Doch die Ankündigung, die Bürgerlichen wollten die Regierungsmehrheit zurückholen, fiel eher als frommer Wunsch denn als ernst gemeinte Kampfansage aus. Die zwei bisherigen bürgerlichen Regierungsmitglieder mochten ihre Kollegin und die Kollegen aus dem linken Lager öffentlich schon gar nicht kritisieren, geschweige denn wirklich angreifen.

So lag es an Dürr und Haller, eine Erklärung zu finden, weshalb die bestehende Regierung in ihrer politischen Zusammensetzung verändert werden sollte. Plausibel konnte diese Erklärung kaum sein, denn zu gut steht diese Regierung nach aussen hin derzeit da. Und im Wahlkampf haben die SP-Magistraten und der grüne Regierungspräsident Guy Morin ebenfalls kaum Fehler gemacht.

Auf völlig verlorenem Posten ist Baschi Dürr, der Guy Morin das Präsidentenamt abspenstig machen will. Der zweifelsohne intelligente und dossierfeste Grossrat hat sich im Laufe des Wahlkampfs nicht als der Stapi erwiesen, den sich Basel wünscht. Dürr mag der bessere Rhetoriker als Morin sein, doch als Stadtvater ist der 35-Jährige zu wenig glaubhaft. Im Nadelstreifen­anzug lud er steif zum Bier. Auf Podien glänzte er zwar mit Sachkenntnis, liess aber jeglichen Humor vermissen. Während Guy Morin locker und mit offensichtlicher Disputfreude die kontroversen Gesprächsrunden bewältigte, gab sich Baschi Dürr verbissen und staubtrocken. Bezeichnend auch seine Antwort gestern in der BaZ auf die Frage, was ihn auf die Palme bringe: «Niveaulose Diskussionen und schlecht moderierte Podien». Das zeugt von einem Menschen, der völlig verkrampft nur noch seinen Wahlkampf vor Augen hat.

Die Wahlstrategie ist für einen gewieften PR-Profi wie Dürr ziemlich misslungen. Sein Parteikollege Christophe Haller punktete dagegen mit einem frühen Plakataushang und wenigen, aber gut gewählten Auftritten, die ihm das Image eines geeigneten Gass-Nachfolgers im Sicherheitsdepartement gegeben haben.

Nach dem fast schon begeisterten Applaus im Grossen Rat am Mittwoch zum neuen Kulturleitbild dürfte Guy Morin noch sicherer im Sattel sitzen. Dies wäre eine letzte Möglichkeit gewesen, den amtierenden Regierungspräsidenten als verantwortlichen Kulturchef zu demontieren. Doch statt Prügel gab es grosses Lob für Morin und seine Kulturvision – auch wenn diese von seinen Mitarbeitern entworfen worden ist. Nach dem Erfolg im Grossen Rat dürfte sich ein Wechsel im Regierungspräsidium vollends erledigt haben, und Guy Morin wird den Kanton Basel-Stadt vier weitere Jahre präsidieren.

Baschi Dürr kämpft demnach nunmehr gegen Christophe Haller um die Nachfolge von Hanspeter Gass. Doch da sich Dürr stets in erster Linie als künftiger Regierungspräsident und Morin-Herausforderer dargestellt hat, liegt Haller auch hier klar vorne. Mit seinem Sicherheits-Wahlkampf hat Haller das Terrain bereits geschickt für sich besetzt. Zudem wirkt der ältere Haller auf Wahlplakaten und bei Live-Auftritten für das schwierige Sicherheitsdepartement besser geeignet als der junge Militärdienstverweigerer Baschi Dürr. Dass sich dieser stets in Anzug und Krawatte zeigt, mag stilistisch konsequent sein, doch es verhilft ihm nicht wirklich zu dem reiferen Image, das sich viele Wählerinnen und Wähler von einem Sicherheitsdirektor wünschen.

Der Kampf um einen Kurswechsel im Basler Regierungsrat gilt als verloren und der Sturz der rot-grünen Mehrheit ist utopisch. Selbst wenn einige wenige Super-Optimisten immer noch an einen Vormarsch der Bürgerlichen glauben, rechnen deren wichtigste Exponenten hinter vorgehaltener Hand höchstens mit der Wahrung des Status quo. Denn der Grünliberale Emmanuel Ullmann könnte in einem zweiten Wahlgang auch diese Wunschträume noch zunichte machen, wenn es ihm gelingt, die linken Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Der FDP-Sitz wäre dann verloren und die bürgerlichen Parteien würden vor einem politischen Scherbenhaufen stehen.

Die Schuld an einem möglichen Wahldebakel müssten sich die FDP, LDP und vor allem die CVP geben, da sie sich einmal mehr nicht mit der SVP zusammenraufen konnten. So war bereits die Ausgangslage für die Bürgerlichen denkbar schlecht. Geschlossen hätten sie zumindest eine Chance gehabt, die rot-grüne Phalanx zu brechen, doch ihre Zerstrittenheit hat sie bloss geschwächt und die Linksparteien gestärkt. Immerhin dürfen wir bei den Wahlen in den Grossen Rat noch auf einige Überraschungen und vielleicht sogar Veränderungen hoffen. Die Regierungsratswahlen hingegen sind – zumindest aus der bürgerlichen Optik – bereits gelaufen und verloren.

Erstellt: 19.10.2012, 13:19 Uhr

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22 Kommentare

Anna Rüegg

19.10.2012, 13:29 Uhr
Melden 151 Empfehlung 26

"Immerhin dürfen wir bei den Wahlen in den Grossen Rat noch auf einige Überraschungen und vielleicht sogar Veränderungen hoffen".
Wer genau ist den "wir", Herr Suter? Sie und Herr Somm?
Antworten


Bernhard Folda

19.10.2012, 14:23 Uhr
Melden 101 Empfehlung 34

Bei den Grossratswahlen "sogar auf Veränderungen hoffen". Somit wäre wieder einmal unmissverständlich klar gestellt, auf welcher Seite die BaZ politisiert. Das ist nicht die einzige tendenziöse Textpassage, aber so ist auf jeden Fall von "parteiübergreifender Presse" keine Spur vorhanden! Antworten



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