Basel
Die Cosco-Affäre kommt nicht zur Ruhe
Von Mischa Hauswirth. Aktualisiert am 30.08.2012 20 Kommentare
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Am Dienstagabend meldete Telebasel, dass der Aargauer Simon Burger als unabhängiger Staatsanwalt im Umfeld von Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) ermittelt. Gestern bestätigte das Erziehungsdepartement die Meldung und informierte darüber, «dass der Gesamtregierungsrat einen ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt» habe. Burger habe die Aufgabe, Vorwürfe zu untersuchen, die gegen Eymann von dritter Seite vorgebracht werden, und die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts stelle den Normalfall dar, wenn es um Vorbringen gegen Exekutivmitglieder gehe.
Offenbar untersucht Staatsanwalt Burger bereits seit einiger Zeit die Sachlage rund um die Vorwürfe eines Lehrers, der Eymann seit Jahren stalkt und ihn auch schon wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat. Nun hat die Regierung die Ausweitung der Untersuchungen bewilligt. Im zweiten und brisanteren Fall geht es um Eymanns Verhalten rund um die Cosco Finanz und Treuhand AG, die Ende der 1990er-Jahre national für Schlagzeilen sorgte.
Eymann nennt Vorwurf «absurd»
Im Zentrum der jüngsten Untersuchung steht Eymann und sein Verhalten rund um die Finanz- und Treuhandfirma Cosco. Die Hauptfigur bei den Betrügereien war Raffaele Klages alias «Don Raffi», der 1998 in die Dominikanische Republik flüchtete, um einer Verhaftung zu entgehen. Der Firma wurde gewerbsmässiger Betrug im Zusammenhang mit Kreditvermittlungen vorgeworfen – die Schadenssumme belief sich auf mehrere Millionen Franken.
Offenbar hatte ein Geschäftspartner von Klages Eymanns damalige Frau Felicitas anzeigen wollen. Der Vorwurf: Sie soll 500'000 Franken veruntreut haben. Damit der Geschäftspartner keine rechtlichen Schritte einleite, habe Eymann ihm 150'000 Franken Schweigegeld bezahlt. Eymann bezeichnet den Vorwurf, Schweigegeld bezahlt zu haben, gegenüber der BaZ als «absurd».
Dokumente hingegen stellen die Behauptung in den Raum, Eymann habe das Geld bezahlt und gewusst, dass es für den Aufbau eines Handels mit Cannabisprodukten eingesetzt würde. Der Cosco-Fall machte national Schlagzeilen, einerseits, weil es sich um einen grossen Fall von Wirtschaftskriminalität handelte, andererseits, weil im Laufe der Untersuchungen die Justiz selber die Aufmerksamkeit auf sich zog: Rüde Ermittlungsmethoden und die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte führten zur Verhaftung von drei Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft, denen als Gegenleistung für ihre Informationen direkt aus der Basler Ermittlungszentrale Geld, Sex und Kokain angeboten worden sei.
Unklare Rolle der Ex-Frau
Der Name Eymann taucht im Zusammenhang mit der Firma Cosco zuerst durch seine Ex-Frau Felicitas auf. Die Juristin hatte 1994 ein Mandat bei Cosco und soll dafür mindestens 500'000 Franken an Honoraren erhalten haben. Zudem soll sie über eine Vollmacht für Klages’ Konto von 500'000 Franken verfügt und dieses «geplündert» haben, so jedenfalls stellt es eine Auflistung dar, die aus dem Umkreis von Klages’ Geschäftspartnern kommt.
Bewiesen wurden diese Vorwürfe zwar nie, diese Vorgeschichte zu kennen ist aber wichtig, damit man versteht, warum sich der Aargauer Staatsanwalt Simon Burger für Eymann im Zusammenhang mit der Firma Cosco interessieren könnte. Gesichert ist indes nur, dass einzelne Akteure aus dem Cosco-Umfeld tatsächlich mit Vorwürfen des Drogenhandels konfrontiert waren und verurteilt wurden und es dabei um richtig grosse Mengen ging. Allein beim Hanf ist gegen eine halbe Tonne sichergestellt worden.
Untersuchung ausgeweitet
Dass gegen Eymann Vorwürfe wegen Amtsmissbrauch im Raum stehen, war bekannt. Der Lehrer sieht sich seit Jahren als Opfer einer Verschwörung und lässt keine Möglichkeit aus, gegen Eymann in Onlineforen und Blogs Stimmung zu machen. Der Erziehungsdirektor hat gegen den Mann schon vor längerer Zeit Strafanzeige eingereicht. Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs haben den Gesamtregierungsrat letztlich dazu bewogen, Simon Burger als unabhängigen Staatsanwalt einzusetzen. Als dieser nun Anfang Jahr zwei CDs erhalten hat, auf denen weitere Vorwürfe an die Adresse von Eymann aufgetaucht sind, handelte der Staatsanwalt und beantragte eine Ausweitung der Untersuchungskompetenz. Wer diese CDs an Burger geschickt hat, ist unbekannt, offenbar wurden zehn Datenträger an zehn verschiedene Personen verschickt, darunter befanden sich mehrere Politiker.
Wie die BaZ erfuhr, wurde «Don Raffis» ehemaliger Geschäftspartner von Burger befragt. Ob die Aussagen des Geschäftspartners und das Gesuch um eine Erweiterung des Untersuchungsmandates zusammenhängen, ist unklar. Burger sagt nur: «Zum Fall kann ich nichts sagen. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, hinzusehen, wenn es zu einer Anzeige kommt, das ist aber im Moment weder eine Einschätzung noch eine Wertung der Sachlage.»
Erziehungsdirektor Eymann kennt den genauen Gegenstand der Ermittlungen nicht. Er sei nie mit Cosco im Verbund gewesen, sagt er, und seine Ex-Frau habe das Mandat sofort niedergelegt, als klar wurde, dass bei der Firma etwas nicht stimme. Entweder handelt es sich bei den Vorwürfen um eine üble Verleumdungskampagne oder sie werden Auswirkungen auf das politische Überleben Eymanns haben. Dem Resultat der Untersuchungen schaut der Erziehungsdirektor «gelassen entgegen». Wie lange die staatsanwaltschaftlichen Abklärungen noch dauern, liess Burger gestern offen. (Basler Zeitung)
Erstellt: 30.08.2012, 07:43 Uhr
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20 Kommentare
Ich denke nicht, dass der Lehrer ein "psychisch kranker Stalker" ist. Er ist ein Mobbing-Opfer, der sich gegen seine Peiniger wehrt. Das ist sein gutes Recht! Regierungsräte, die Mobbing unterstützen, verspielen das Vertrauen des Volkes. Antworten
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