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«Die Realität ist beinhart»
Von Patrick Künzle und Patrick Marcolli. Aktualisiert am 11.10.2010 18 Kommentare
Zu kurz gekommen: Streuli kritisiert die eigene Kommunikation. (Bild: Mischa Christen)
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BaZ: Frau Streuli, Sie sind ein Jahr im Amt. Schon sehr früh haben Sie für Schlagzeilen gesorgt und das Anti-Minarett-Plakat der SVP verboten. Wünschten Sie, Ihr erstes Jahr wäre anders verlaufen?
Ich muss betonen: Wir geben für ein Plakatverbot lediglich eine Empfehlung ab. Es ist letztlich die Allmendverwaltung, die darüber entscheidet. Der Aufruhr von damals war wohl auch darauf zurückzuführen, dass die Plakatverordnung relativ neu war und das Verbot zum ersten Mal auf ein politisches Plakat angewendet wurde.
Noch einmal: War es rückblickend ein schlechter Start für Sie?
Nein. Ich habe die Sache nach bestem Wissen und Gewissen abgeklärt. Es wäre im Gegenteil ein Fehler gewesen, hätten wir das Plakat leichtfertig «durchgewinkt». Natürlich brachte mich das sofort in den Fokus der Öffentlichkeit. Ich hätte mir einen gemächlicheren Start gewünscht und die Möglichkeit, mich zuerst in Ruhe einarbeiten und mir einen Überblick verschaffen zu können.
Seit der klaren Ablehnung des Ausländerstimmrechts hat sich die Diskussion um einen Kurswechsel in der Basler Integrationspolitik zusätzlich verschärft. Gerade die Bürgerlichen kritisieren die Integrationspolitik heftig. Wie nehmen Sie das wahr?
Ja, es ist richtig, dass der Basiskonsens, der auf unserem Integrationsleitbild von 1999 beruhte, ein Stückweit infrage gestellt ist. Wir müssen uns sehr gut überlegen, mit welchen Massnahmen dieser Basiskonsens wieder herzustellen wäre.
Wo und warum wurde der Konsens Infrage gestellt? Wann und warum haben Sie die Bürgerlichen verloren?
Ich würde nicht sagen, dass wir die bürgerlichen Parteien verloren haben. Unsere Aufgabe ist es, die Bundesvorgaben sowie den Parlaments- und den Volkswillen umzusetzen. Integrationspolitik wird national und international viel kontroverser diskutiert als früher. Es ist schwieriger zu vermitteln, dass die Integration im Grossen und Ganzen funktioniert und es in kleinen Bereichen zu Konflikten kommt.
Von welchen Bereichen sprechen Sie?
Das kann in der Schule sein, auf dem Pausenhof, am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, in der Freizeit, an der Einkaufskasse: Da kann es zu Konflikten kommen und Leute geben, die sich nicht an Regeln halten.
Regierungspräsident Guy Morin hat angekündigt, das Integrationsleitbild
zu revidieren. Kann ein solches Leitbild überhaupt dazu beitragen, Konflikte einzudämmen, wie Sie sie schildern?
Das Leitbild gibt nur die Stossrichtung auf einer hohen Flughöhe vor. Mein Ansatz ist sehr pragmatisch und nicht spektakulär.
Zum Beispiel?
Wir müssen uns überlegen, wie man Eltern besser an Elternabende in der Schule bringt oder wie jugendliche Migranten einfacher eine Lehrstelle finden.
Also niederschwellige Massnahmen einerseits und ein hochtrabendes
Leitbild anderseits?
Das Leitbild war ein grosser Wurf und hat noch in vielen Bereichen Gültigkeit. Aber es braucht gewisse Anpassungen. Zum Beispiel wird das Ausländerstimmrecht darin nicht mehr verankert werden. Der Zunahme von hoch qualifizierten Migranten muss ebenso Rechnung getragen werden wie der Zunahme der islamischen Bevölkerung. Aber die Umsetzung ist zum Teil langwierig.
Ihre Aussagen deuten aber nicht darauf hin, dass es eine Neuausrichtung der Basler Integrationspolitik geben wird?
Nein, das denke ich nicht. Die bisherige Ausrichtung hat sich bewährt. Gerade darin, dass sie «bei den Leuten» stattfindet. Sprachliche Verständigung, Ermöglichung von gesellschaftlichen Zugängen, Respekt und Verbindlichkeit sind zentrale Felder, die nach wie vor gelten.
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats wie auch eine Studie der Uni Neuenburg werfen Ihnen aber genau das vor: Eine Verzettelung in
kleinen Projekten und keine Strategie.
Die vielen kleinen Projekte hat es immer schon gegeben, das ist keine Erfindung von mir. Als ich die Stelle antrat, wollte ich die Zahl der Projekte massiv reduzieren und alles vereinfachen. Aber die Menschen funktionieren nicht so: Sie gehen dort an Veranstaltungen, wo sie
bereits sind und leben.
Also haben jene Politiker, die eine Vereinfachung der Integrationspolitik fordern, keine Ahnung von der Realität.
Die Integrationspolitik funktioniert eben nicht so, wie auch ich es mir gewünscht hätte. Man unterschätzt, wie kleinteilig die Strukturen sind.
Weshalb prasselt denn die Kritik auf Sie ein? Ist es eine Frage von fehlender oder schlechter Kommunikation?
Zum Teil ja. Wir haben ein so intensives Tagesgeschäft, dass die Kommunikation zu kurz gekommen ist. Anderseits wird es immer kontroverse Meinungen zur Integration geben.
Sie hatten einen interessanten Start in Ihr Amt: Sie mussten drei Abteilungen zusammenführen und gleichzeitig werden Sie an Ihrem Vorgänger Thomas Kessler gemessen, der als Überfigur wahrgenommen wird und die Basler Integrationspolitik jahrelang geprägt hat. Er äussert sich weiterhin auch öffentlich zu Integrationsthemen. Erdrückt er Sie nicht mit seiner Präsenz, zumal er im gleichen Departement arbeitet?
Ich muss Sie enttäuschen. Es gibt keine Ressentiments oder Vorbehalte zwischen Herrn Kessler und mir. Wie Sie gesagt haben: Er ist nur in einem Teil meines Jobs mein Vorgänger – bei der Leitung der Fachstelle Integration. Meine Aufgabe ist es, die Abteilungen Gleichstellung, Integration und die Fachstelle Behinderung zusammenzuführen. Dies hat sicher auch dazu geführt, dass die Fachstelle Integration unter mir weniger in den Medien präsent ist als früher.
Es gab mit Thomas Kessler einen «Mr. Integration» in Basel und nun wird erwartet, dass es auch eine «Mrs. Integration» gibt.
Meine Vorstellung ist eher, dass ich in der Zusammenarbeit mit den anderen Departementen pragmatisch nach Lösungen suche. Es gab die Zeit der grossen Würfe, und es gibt jetzt die Zeit der konsequenten Umsetzung.
Die Basler Integrationspolitik kennt den Grundsatz des Förderns und Forderns. Wohin führt der Weg? Wird das Fordern stärker betont, um den Konsens mit den bürgerlichen Parteien wiederzufinden?
Es kommt ganz darauf an, bei wem. Fördern bleibt wichtig. Wir wollen Barrieren abbauen für all die Menschen, die integrations- und aufstiegswillig sind. Aber es gibt auch eine kleine Anzahl von Leuten, ungefähr 1000 Menschen in Basel, die potenziell das Zusammenleben erschweren, Probleme machen und
Unmut hervorrufen – und von diesen Leuten muss konsequenter eine bessere Integration gefordert werden.
Gibt es denn immer mehr solcher schlecht integrierter Menschen? Gibt es gar Landsleute-Gettos, von denen Bürgerrätin Sonja Kaiser-Tosin in der BaZ vom Samstag sprach?
Frau Kaiser ist durch ihre Funktion in der Einbürgerungskommission nahe bei den Leuten, daher sind ihre Beobachtungen sicher nicht falsch.
Wie sind Ihre Erfolgsaussichten?
Wir werden nie ein vollkommen konfliktfreies und harmonisches Zusammenleben haben. Ich hoffe aber, dass es uns gelingt, in einem einvernehmlichen Modus zusammenleben zu können.
Vor einem Jahr sprachen Sie von einem Traumjob, den Sie antreten dürfen. Ist es für Sie immer noch ein Traumjob?
Es sind ganz tolle und wichtige Themen, und ich kann vieles bewirken. Unterschätzt habe ich, wie intensiv das Tagesgeschäft ist. Die Realität ist beinhart. (Basler Zeitung)
Erstellt: 11.10.2010, 09:49 Uhr
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18 Kommentare
Frau Tabea Steiner: Wann waren Sie eigentlich das letzte mal im Kleinbasel? Ghetto? Niqabs? Also irgendwie habe ich das Gefühl, Sie waren schon lange nicht mehr da: Ich lebe im Kleinbasel und spüre weder Ghettoisierung noch Islamisierung sondern ein kunterbuntes und grünes Quartier mit vielen Kindern. Man dem Luxus selbst Sonntags einkaufen zu können... Antworten
@ Frau Steiner...wo bitte sehen Sie die vielen Niquabs im Kleinbasel? Ich bin täglich dort und habe bisher 1 (eine!) Frau im Niquab gesehen. Der angebliche 'Schmusekurs' beruht in Basel auf einem Fördern und Fordern. Was wollen denn die vielen Besserwisser hier, wissen Sie wie die Integrationspolitik im Detail aussieht? Viele Schweizer wollen keine Integration, die Ausländer müssen so sein wie wir Antworten
Basel
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
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