Die Verbotswelle überrollt Basel

Die Behörden wollen die Bevölkerung erziehen, die Verbote in Basel sind auf dem Vormarsch. Nun warnen die Bürgerlichen vor einer Überreglementierung.

Einschränkung der Freiheit: Die Politik will viele Probleme mit pauschalen Verboten lösen.

Einschränkung der Freiheit: Die Politik will viele Probleme mit pauschalen Verboten lösen. Bild: Keystone

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Im Kanton Basel-Stadt setzt man auf Verbote. Und dabei machen auch liberale Politiker aktiv mit. Aktuell will Grossrat Heinrich Vischer (LDP) die Einweggrills aus Basler Parks verbannen, weil sie stinken und Brandlöcher auf Wiesen verursachen. Vor einer Woche reichte er eine entsprechende Interpellation ein. Darin fordert er, dass Grossverteiler künftig keine solchen Grills mehr verkaufen dürfen. Jetzt muss sich die Regierung damit befassen.

Bei der basel-städtischen SVP kann man darüber nur den Kopf schütteln. «Verbote nehmen im Kanton Basel-Stadt massiv zu», sagt Präsident Sebastian Frehner. «Wir sind zu einer richtigen Verbotsgesellschaft mutiert.» Als Gründe dafür sieht er «eine zunehmend antilibertäre Haltung bei der Mehrheit der Politiker und bei den Behörden», wie er sagt.

Tatsächlich sorgen in Basel Verbote immer wieder für hitzige Diskussionen. Erst recht, wenn sie im schweizweiten Vergleich besonders strikt umgesetzt werden:

  • Die Basler Verkehrsbetriebe verbieten das Essen und Trinken in Tram und Bus. Das Verbot ist seit 2009 in Kraft. Nur die öffentlichen Verkehrsbetriebe Luzern kennen eine ähnliche Vorschrift.
  • Die Abendruhe für Gartenbeizen in bewohnten Innenhöfen. Gäste dürfen hier nur bis 20 Uhr bedient werden. Im Sinne der Rechtsgleichheit wird jedes Gesuch abgelehnt. In anderen Kantonen wird der Einzelfall geprüft.
  • Regierungsratspräsident Guy Morin macht sich stark für ein Verbot von sogenannten Lockvogelangeboten wie Happy Hours in Bars zwischen 22 bis 6 Uhr. Das Verbot war im Entwurf zur Revision des eidgenössischen Alkoholgesetzes vorgesehen. Der Ständerat sprach sich mittlerweile dagegen aus.

Und auch der Blick in die kantonale Ordnungsbussenverordnung bringt einige absurde Verbote zutage. Bei Nichtbeachten droht hier eine saftige Busse:

  • Unnötiges Verweilen in einer Parkgarage kostet satte 50 Franken.
  • Plakatieren ohne Verwendung von Klebstoff wird mit 100 Franken gebüsst.
  • Sucht der Hund an heissen Sommertagen im öffentlichen Brunnen Abkühlung, muss der Besitzer dafür 100 Franken bezahlen.

Regierung beschliesst Verbote

Geht es um Verordnungen, liegt die Kompetenz bei der basel-städtischen Regierung. Sie kann Verbote erlassen oder ändern. «Die SVP hat schon mehrfach versucht, der Regierung dabei genauer auf die Finger zu schauen», sagt Frehner. So forderte SVP-Grossrat Lorenz Nägeli 2010 mit einer Motion die Einführung des Verordnungsvetos. Dabei handelt es sich um ein politisches Instrument, das schweizweit nur der Kanton Solothurn kennt. Parlamentarier können dort Einspruch gegen beschlossene Verbote erheben. Im Kanton Basel-Stadt scheiterte das Anliegen. Den Kampf gegen die Verbotswellehaben sich die Jungfreisinnigen Basel-Stadt auf die Fahne geschrieben. Immer wieder treten sie mit der Kampagne «Verbote verbieten» in Erscheinung. «In letzter Zeit waren besonders Jugendliche von neuen Verboten betroffen», sagt Parteipräsident Carol Baltermia. «Wir wollen aber nicht, dass aus unserem Kanton eine staatliche Besserungs­anstalt wird. Probleme sollten stattdessen im Dialog gelöst werden», sagt er.

Bei der SP Basel-Stadt teilt man die Meinung nicht. Eine Verbotszunahme könne die Partei nicht feststellen. «Wir sind aber klar gegen eine Überreglementierung», sagt Parteipräsidentin Brigitte Hollinger. So habe die SP die Regierung beispielsweise beim Bettelverbot zu mehr Gelassenheit aufgerufen. «Leider gibt es aber immer wieder Leute, die mit Freiraum nicht umgehen können, Anstandsregeln vergessen und sich unvernüftig verhalten. Dieses Verhalten Einzelner führt dann bedauerlicherweise zu Verboten.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 30.07.2013, 11:08 Uhr

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