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Von Mischa Hauswirth. Aktualisiert am 14.01.2012 27 Kommentare
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Justizdirektor Hanspeter Gass greift die Staatsanwaltschaft (Stawa) an. Die Strafverfolgungsbehörde würde durch ein zu häufiges Mitteilen von Gewaltstraftaten, die im öffentlichen Raum begangen werden, die Baslerinnen und Basler verunsichern. Und er sagt im Interview: «Wer sich täglich mit Bad News konfrontiert sieht, wird in seinem subjektiven Sicherheitsempfinden wahrscheinlich auch negativ beeinflusst.»
Damit stellt Gass die Kompetenzen und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft erneut infrage. Bereits vergangenen Sommer hatte der Justizdirektor vom Ersten Staatsanwalt Alberto Fabbri (CVP) verlangt, die IT mit derjenigen der Sicherheitsdirektion zusammenzulegen, ein Vorhaben, von dem Gass später wieder abrücken musste. Ein weiterer Konfliktpunkt indes scheint noch nicht vom Tisch zu sein, nämlich die Frage, wer künftig die Hoheit über die Präsentation der Kriminalstatistik innehaben soll.
Gass möchte zusammen mit Polizeikommandant Gerhard Lips und Alberto Fabbri vor die Medien treten und die Kriminalstatistik vorstellen. Fabbri sieht die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden in Gefahr und wehrt sich vehement dagegen, denn seit Jahrzehnten ist die Staatsanwaltschaft, was die Präsentation der Kriminalstatistik und die Informationspolitik betrifft, unabhängig. Nun macht Gass erneut deutlich, dass er die Informationspolitik der Staatsanwaltschaft zur Diskussion stellen und damit beeinflussen will.
«Mitteilungen beruhen auf Fakten»
Mit Gefühl für Timing lenkt Hanspeter Gass im Vorfeld zur Abstimmung über die Sicherheitsinitiative die Aufmerksamkeit auf die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft. Die Stawa will die konkreten Ideen von Gass und dessen Fesstellung, die Stawa würde mehr kommunizieren als die Strafverfolgungsbehörden in anderen Kantonen, nicht kommentieren. Markus Melzl, Medienchef der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, verweist darauf, dass es in Sachen Medienmitteilungen keinen Handlungsspielraum gebe, da das Gesetz vorschreibe, wie die Strafverfolgungsbehörden kommunizieren dürfen. «Wir halten uns an den Artikel 74 der Strafprozessordnung. Die Mitteilungen und die Zahlen beruhen auf belegbaren Fakten und sind ein Abbild der entsprechenden Lage. Die Staatsanwaltschaft lässt weder politische Überlegungen einfliessen, noch nimmt sie politische Interpretationen vor.»
Kriterien für die Information
Im Vorfeld der Abstimmung über die Sicherheitsinitiative bemühen Gegner wie Befürworter die Kriminalstatistiken, um entweder zu belegen, dass 45 zusätzliche Polizisten für mehr öffentliche Sicherheit ausreichen oder dass es 120 sein müssen. Ob mit mehr Polizei die Zunahme von Raubüberfällen und Entreissdiebstählen gestoppt werden kann, ist umstritten. Vertreter der FDP, SP, Grünen und BastA! haben sich zu einem Komitee zusammengeschlossen und empfehlen, die SVP-Sicherheitsinitiative abzulehnen.
Für Gass haben Medien eine zentrale Rolle bei der Förderung des Unsicherheitsempfindens in Basel. Doch die Stawa, welche die Medien über Verbrechen informiert, verhält sich in Sachen Medienmitteilungen seit Jahren gleich. Melzl: «Erstens informieren wir, wenn wir Zeugen suchen. Zweitens, wenn ein Delikt von vielen Menschen gesehen wurde oder eine gewisse Schwere der Tat vorliegt. Drittens, wenn es um Prävention geht, also zum Beispiel bei der Fahndung nach Taschendieben.»
Zahlen nach der Abstimmung
Wie sich die Kriminalitätsbelastung 2011 entwickelte, wird die Staatsanwaltschaft Mitte März mitteilen. «Das hängt damit zusammen, dass das Bundesamt für Statistik Zeit benötigt, um das Zahlenmaterial für alle Kantone aufzuarbeiten und einen Städtevergleich zu ziehen», sagt Melzl. Die Abstimmung über die Sicherheitsinitiative ist jedoch gut einen Monat früher. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, den Abstimmungstermin auf später anzusetzen? «Die Sicherheitsinitiative musste gemäss gesetzlicher Frist bis zum Oktober 2011 zur Abstimmung gebracht werden. Der Grosse Rat hatte aber zum damaligen Zeitpunkt noch nicht über die Initiative entschieden. Der Regierungsrat wählte deshalb den 5. Februar als nächstmöglichen Abstimmungstermin nach dem Entscheid des Grossen Rates», sagt Marco Greiner, Vizestaatsschreiber Basel-Stadt.
Martin Lüchinger, Präsident der SP Basel-Stadt, erachtet es als Vorteil, dass die Abstimmung vor der Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2011 stattfindet. «Sonst hätte man gegen den Regierungsrat den Vorwurf erheben können, absichtlich gezögert zu haben, um die Abstimmung zu beeinflussen», sagt Lüchinger. Für den SP-Präsidenten reichen die heute vorhandenen Zahlen aus, um sich eine Meinung bilden zu können.
Ähnlich sieht es David Wüest-Rudin, Präsident von den Grünliberalen Basel-Stadt: «Unabhängig vom Zahlenmaterial kann man sich ein Bild machen, wie sicher man in Basel ist.» Wüest-Rudin erwartet nicht, dass sich kurzfristig an der Sicherheitssituation in Basel etwas ändert. CVP-Grossrat Remo Gallacchi ist sogar «froh darüber», dass die neuen Zahlen erst nach der Abstimmung veröffentlicht werden. So können sie diese nicht beeinflusssen. «Es ist nicht sinnvoll, sich nur auf eine Statistik zu konzentrieren, sondern man muss die mehrjährige Tendenz anschauen.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 14.01.2012, 08:46 Uhr
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HPG glauben Sie eigendlich selbst, was die da von sich geben? Laufen Sie doch mal nachts, egal welche Zeit, vom Clarapl. Richtung Kaserne, Feldbergstr. Ich glaube nicht, dass Sie sich dann vor lauter "Schwarz" noch sicher fühlen. Das ist die Realität und nicht das, was Sie rauslassen. Schön wenn man vom Büro per Auto nach Hause fährt und die Beine hochlegen kann!! Gut dass Sie in Pension gehen. Antworten
Ich bin zwar FDPler, aber das ist schon n starkes Stück, was Herrn Gass da von sich lässt...! Man sollte seiner Ansicht nach also Tatsachen verdrehen, um der Bevölkerung eine Pseudosicherheit vorzugaukeln! Wird wohl Zeit, dass er zurücktritt. Antworten
Basel
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