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«Die Villa Rosenau ist ein rechtsfreier Raum»
Von Mischa Hauswirth. Aktualisiert am 20.10.2011 97 Kommentare
Der Telebasel-Report enthüllt, dass die Polizei bereits im Mai gegen die Besetzer auf der Voltamatte vorgehen wollte.
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Die Voltaplatz-Krawalle vom 24. September sind Geschichte. Was im Vorfeld der Ausschreitungen alles ablief, kommt jedoch erst allmählich ans Licht. Gestern Abend enthüllte ein Telebasel-Report, dass die Polizei bereits im Mai gegen die Besetzer auf der Voltamatte vorgehen wollte. Heinz Salvisberg, Vizepräsident des Polizeibeamtenverbandes Basel-Stadt (PBVB), will die Verunglimpfungen der Polizei im Zusammenhang mit dem Einsatz nicht länger hinnehmen und sagt: «Im Mai wurde die Installationserstellung festgestellt und dem Dienstoffizier gemeldet. Die Polizei hat dann den Entschluss gefällt, den Platz zu räumen.»
Die Polizeileitung wollte einschreiten, wartete jedoch vergeblich auf den Einsatzbefehl von ganz oben. Warum? Salvisberg: «Am Anfang hiess es, es sei politisch. Dann hörten wir, dass das Baudepartement nachträglich eine Bewilligung erteilt und die Besetzung so legalisiert habe.» Der PBVB schiesst scharf gegen die rot-grün dominierte Politik sowie Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP). Linke Chaoten würden in Basel Narrenfreiheit geniessen, heisst es.
Novartis hat interveniert
Die Polizei ging bereits vor Monaten von Krawallen aus. Nach solchen Besetzungen krache es über kurz oder lang immer, sagte Salvisberg. Telebasel hätte gerne eine Antwort auf die Frage erhalten, ob Hanspeter Gass im Regierungsrat die Räumung der Voltamatte beantragt hatte, jedoch wollte der Sicherheitsdirektor zu diesem Punkt keine Stellung nehmen. Der Filmreport enthüllt weiter, wie Novartis bei der Regierung interveniert habe, nachdem Mitarbeiter von Besetzern angepöbelt worden seien. Doch zur Räumung kam es trotzdem erst nach den Krawallen.
Gewaltdrohungen gegen Polizei
1. Mai 2010, Brand- und Farbbeutelanschlag auf den Claraposten; 21. Mai 2010, Saubannerzug durch die Freie Strasse; 1. Mai 2011, Chaoten verwüsten das Inventar des alten Kinderspitals im Rahmen einer Hausbesetzung; 24. September 2011, Krawalle am Voltaplatz. Diese vier Ereignisse haben Sachschäden in Millionenhöhe hinterlassen und hängen zusammen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ordnet die Täter dem linksextremen Lager um den Revolutionären Aufbau Schweiz zu. Gemäss Heinz Salvisberg weiss die Polizei, wo einige dieser Chaoten verkehren: in der seit 2004 besetzten Villa Rosenau im St.-Johann-Quartier. Salvisberg sagt, in der Villa herrsche ein «rechtsfreier Raum», weil die Politik das so wolle und die Besetzerszene toleriere.
Die Quartierbewohner stören sich schon länger an der Villa Rosenau und berichten von Ausfälligkeiten und Gewaltandrohungen. Telebasel sagt, Behördenvertreter und Polizisten könnten sich alleine nicht auf dem Gelände der Villa Rosenau blicken lassen, ohne mit massiver Gewalt rechnen zu müssen. CVP-Grossrat Remo Gallacchi fragt nun in einer Interpellation, wer eigentlich für die mindestens 25'000 Franken Strom- und Wasserkosten der Villa Rosenau aufkomme. Weder die IWB noch das Baudepartement wollten diese Frage beantworten. (Basler Zeitung)
Erstellt: 20.10.2011, 10:44 Uhr
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Wenn ich diese Kommentare lese hier merke ich wie sehr ein grosser Teil Basler Bürger im Dornröschenschlaf liegt..anderst ist es nicht zu erklären wie man solche Gegebenheiten ignorieren resp. noch schön reden kann..
Es kann doch nicht sein, dass in unserer Stadt rechtsfreie Räume von der Regierung toleriert werden, wenn auch nur schon der Verdacht besteht, dass sich dorthin Vandalen zurückziehen.
Antworten
Am Wochenende werden diese ''Chaotenunterstützer'' wieder gewählt werden.Und bei der nächsten Aktion der Linksextremisten ist die Überrschung und Wut in der Bevölkerung wieder gross ohne dass diese begreifen,sich selber an der Nase nehmen zu müssen..... Antworten
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