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Die politischen Sprungbretter
Von Ralph Schindel. Aktualisiert am 16.07.2012 19 Kommentare
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Die Neutralen Quartiervereine wollen sich für die Belange der Quartierbewohner einsetzen. Doch geführt werden sie oft von Politikern. Halten Sie die Quartiervereine für neutral?
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Das geplante Asylschiff am Grossbasler Rheinufer im St.-Johann-Quartier hat Wellen geschlagen. Der neutrale Quartierverein (NQV) St. Johann wehrte sich vehement gegen das Schiff, führte eine Abstimmung durch mit dem Ergebnis, dass die Mehrheit der teilnehmenden Quartierbevölkerung das Schiff nicht will.
«Durch sein Wirken will er einen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der Wohnqualität und der quartierspezifischen Wirtschaft leisten», steht in den Statuten des NQV St. Johann. Der Verein hat nach eigenem Verständnis gemäss seinen Statuten gehandelt.
Neutral im Sinne des Parteibuchs
Aufhorchen lässt, dass mit Präsident Mario C. Ress ein BDP-Politiker und Grossratskandidat den Verein führt. Eine kurze Recherche zeigt jedoch rasch, dass Ress nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. So führt beispielsweise EVP-Grossrat und Fraktionschef Christoph Wydler den NQV Neubad. «Ich kenne die Parteizugehörigkeit in unserem Vorstand nur partiell. Bekannt sind mir ein SP- und ein EVP-Mitglied.» In der Vergangenheit habe es auch schon Mitglieder von CVP, LDP und FDP im Vorstand gehabt. Beatrice Isler, Präsidentin des NQV Gundeldingen, ist sogar erst über ihre Tätigkeit im Verein zur Parteimitgliedschaft gekommen. Sie wurde durch die CVP angeworben. «Wir sind zurzeit nur zwei Personen mit einer politischen Anbindung», sagt Isler, fügt aber an, dass sie es nicht genau wisse, «weil es kein Thema ist».
Sie seien neutral im Sinne des Parteibuchs, aber nicht neutral bezüglich der Quartierinteressen, sagt Andrea Elisabeth Knellwolf, Präsidentin des NQV Kannenfeld und eines von zwei CVP-Mitgliedern im Vorstand. «Wir sind die Interessenvertreter des Quartiers.» Gleich sieht es Ress: «Wenn 20 Einwohner kommen und ein Problem haben, dann müssen wir das anschauen.» Die Frage sei, ob es sich tatsächlich um ein Problem des Quartiers oder gar der ganzen Stadt handle. Entsprechend werde der NQV aktiv.
Jeder ist willkommen
Zur Frage der Neutralität sagt Ress unverblümt: «Wir können gar nicht, wie es landläufig die Meinung ist, neutral sein, aber mit Sicherheit unabhängig.» Das Wort neutral finde im Namenszug Verwendung im Sinne von parteiunabhängig, geschlechtslos oder konfessionsungebunden. Es könne auch als unabhängig oder überparteilich aufgefasst werden. Klaus Wetzel, ebenfalls BDPler und früherer SVP-Grossrat, ist Präsident des NQV Breite-Lehenmatt. Er definiert neutral folgendermassen: «Das Wort im Namen unseres Quartiervereins bedeutet, dass wir unseren Mitgliedern gegenüber neutral sind. Jeder ist bei uns willkommen.» Neutral bedeute aber nicht, dass der Vorstand und der Verein bei der Behandlung von Problemen im Quartier oder bei der Vertretung der Interessen der Quartierbevölkerung keine Meinung haben dürfe.
Isler glaubt, dass ihr Verein neutral agieren kann. «Dies hängt zusammen mit dem Wissen darum, welchen Hut man gerade anhat.» Als Präsidentin des NQV Gundeldingen sei sie noch in der CVP, im Vorstand der Quartierkoordination Gundeldingen und im Verwaltungsrat der Gundeldinger-Casino Basel AG. «Seriöse Arbeit kann ich nur machen, wenn ich immer ganz genau weiss, eben welchen Hut ich aufgesetzt habe, aber auch, wo ich vernetzend und ergänzend wirken kann.» Es könne aber schon sein, dass ab und zu mal eine Gratwanderung entstehe. Auch Knellwolf ist es als Anwältin gewohnt, verschiedene Hüte aufzusetzen. «Wichtig ist, dass man beim Auftritt nach aussen Fingerspitzengefühl zeigt.» Transparenz sei entscheidend.
Logische Nähe zur Politik
Keinem der angefragten Quartiervereine ist bis anhin die Neutralität bei einem Geschäft abgesprochen worden, wie die Präsidenten übereinstimmend versichern. Die Nähe zur Politik scheint allen logisch. Die Knochenarbeit in einem NQV sei eine gute Plattform für eine weitergehende politische Karriere, meint Wetzel: «Man lernt debattieren, Kompromisse schliessen, aber auch – und das ist sehr wichtig – Niederlagen zu akzeptieren.» In einem NQV sei man nah am Volk und man könne sich bei zukünftigen Wählern bekannt machen. Und Ress sagt, dass Politiker ihre Anliegen mittragen würden.
Knellwolf betont, dass die Mitglieder im NQV Kannenfeld politisch nicht interessierter seien als andere Menschen. Trotzdem sei das politische Engagement in den Vorständen logisch: «Politisch aktive Personen nutzen das Privileg, etwas verändern zu können, wenn sie etwas stört. Das gilt analog für die Quartiervereine.» Logisch ist deshalb Wydlers Schluss: «Nicht geleugnet werden kann, dass der Quartierverein auch ein Sprungbrett für den Grossen Rat sein kann.» Ob das oft Motivation sei, wisse er nicht.
Isler denkt, die Arbeit in einem NQV zeige Fähigkeiten auf, die man in der Politik benötigt: «Kommunikationsfähigkeit, Konsensfähigkeit, Mut, Durchhaltevermögen und ein dickes Fell!» Arbeite man in einem NQV mit, müsse man frustfähig sein, denn nicht immer seien alle Mitglieder mit den Entscheiden einverstanden. Isler stimmt Wetzel zu, was die Nähe zum Volk betrifft. «In einem NQV ist man an der Basis, man hat das Ohr beim Volk, man hört und bekommt mit, wo der Schuh drückt.
Verärgert über Verwaltung
Die NQV haben aber selber auch Probleme. Neben der allgemein abnehmenden Bereitschaft, sich in Vereinen zu engagieren, nennt Knellwolf eine gewisse Konkurrenzierung durch die neu geschaffenen Stadtteilsekretariate. Der Bewegung von unten durch die NQV werden von der Verwaltung von oben her die Sekretariate entgegengesetzt. «Sie suchen den Kontakt, wir wollen ihn aber eigentlich nicht», sagt Knellwolf. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Macht und die Mitgliederzahlen der Quartiervereine abgenommen haben.
Isler ärgert sich darüber, dass die Verwaltung den NQV bei Einsprachen die Zuständigkeit abspricht. «Für viele Dinge werden die NQV von der Verwaltung direkt angefragt, was ja auch auf eine gute Zusammenarbeit hinweist», sagt Isler. Wenn ein Quartierverein einmal beispielsweise gegen ein Bauprojekt sei, werde er prompt als nicht zuständig bezeichnet. Die Begründung laut Isler: «‹Weil nicht die Mehrheit aller Mitglieder im Einspracheperimeter wohnt› oder weil uns ‹Partikularinteressen› vorgeworfen werden.» Einzelpersonen hätten aber stärkere Partikularinteressen als die NQV mit der übergeordneten Sicht. (Basler Zeitung)
Erstellt: 16.07.2012, 07:25 Uhr
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Die Neutralen Quartiervereine füllen primär die Lücke, die durch die fehlende Quartier- und Gemeindestruktur besteht und welche zur Distanz zwischen dem Kantonsparlament und lokalen Betroffenheiten führt. Dass sich hier vor allem Alteingesessene, Hausbesitzer und politisch Sensibilisierte engagieren liegt nahe. Dabei ist die Rolle des Sprachrohrs wichtiger als parteipolitische Zielsetzungen. Antworten
Natürlich sind neutrale QVs nicht neutral! Sie vertreten eine klare Position. Die Frage, die gestellt werden müsste, ist ob sich diese ExponentInnen tatsächlich für die Interessen ALLER QuartierbewohnerInnen einsetzen - oder nur Parteipolitik betreiben. Dies muss wohl im Einzlfall entschieden werden. Antworten
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