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Die schöne Stadt am Rhein
Von Christian Mensch. Aktualisiert am 02.12.2009 9 Kommentare
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Der grösste gemeinsame Nenner des Basler Regierungsrates ist zu Papier gekommen. Am letztmöglichen Termin, den ihm die Geschäftsordnung überhaupt erlaubt, hat er dem Kantonsparlament den Legislaturplan verschickt. Darin hat er sein Credo zur laufenden Amtsperiode festgehalten. Vier Leitsätze, neun Schwerpunkte, 34 Ziele und 65 Massnahmen umfasst das erstmals publizierte, dreissigseitige Dokument, das im Zuge der Verwaltungsreorganisation den jährlichen Politikplan abgelöst hat.
Der Umgang mit dem neuen Führungsinstrument ist noch ungewohnt. Dafür spricht nicht nur der lange Entstehungsprozess, das Ringen um die richtigen Fragen und Fingerhakeln um die richtigen Formulierungen. Dafür spricht auch die Eigenwertung: Stadtpräsident und Chefkoordinator Guy Morin (Grüne) bezeichnet es nun stolz als das drittwichtigste Dokument nach der Bibel und der Kantonsverfassung. Sein Vize im Amt, Regierungsrat Carlo Conti (CVP), macht zwar ebenfalls eine himmlische Anleihe. Doch die «grosse Flughöhe» der unbestrittenen, relativen Unverbindlichkeit des Berichts sieht er der langen Geltungsdauer von 2009 bis 2013 geschuldet. Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) sagt zudem trocken-ironisch: «Schöne Worte.»
Das Bild, das die Regierung nach ihrem Konsensfindungsprozess von ihrer Stadt entworfen hat, ist zunächst das einer sauberen Wirtschaftsstadt. Keine rauchenden Schlote verunzieren dieses Bild. Nur hochgeschulte Kopfarbeiter, an der eigenen Universität geschmiedet oder aus dem Topf der internationalen Wanderarbeiter gefischt, arbeiten daran mit. Wissenschaft und Wirtschaft werden eins, bedingen und befruchten sich gegenseitig. «Die Bedürfnisse der Unternehmen zu kennen» ist für die rot-grüne Regierung der erste Schritt, um das beschriebene Ziel zu erreichen: «Der Kanton Basel-Stadt ist ein wachstumsstarker und international bekannter Wirtschaftsstandort.»
Kooperation mit den Nachbarn
Die Diskussionen müssen die Regierung an den Rand ihres Territoriums und darüber hinaus zur Erkenntnis gebracht haben: Basel ist nichts ohne die umgebende, trinationale Region. Der Anspruch ist zwar formuliert: Die Stadt ist es, die wesentlich zur Identität des «Metropolitanraumes Basel» beiträgt. Doch gelingen könne dies nur in Kooperation mit den Nachbarn im In- und Ausland. Und dort will die Basler Regierung «als starker und verlässlicher Partner» wahrgenommen werden. Drei Bereiche sind explizit genannt, in denen Kantonsgrenzen sich verflüchtigen sollen: die Bildung, der Verkehr und das Gesundheitswesen.
Basel hat in der gewählten Terminologie den Sprung ins 21. Jahrhundert geschafft; sie wird ein «urbanes Zentrum» mit «urbanen Standortqualitäten». Doch sie bleibt traditionell eine «Kulturstadt mit Ausstrahlung», deren Kunstmuseum schon bald einen Erweiterungsbau erhalten soll. Der Wunsch, grenzüberstrahlend wahrgenommen zu werden, durchzieht den regierungsrätlichen Legislaturplan. Nicht nur kulturelle Leuchttürme sollen die Stadt zieren, Grossveranstaltungen jeglicher Art «werden akquiriert».
«Integration» kein Schwerpunkt mehr
Das soziale Basel war gestern, das neue Basel schafft «nachhaltige Lebensqualität». «Integration» ist kein Schwerpunkt mehr, er ist aufgehoben in der «Chancengleichheit», die Männer, Frauen, Kinder, Jugendliche, Migrantinnen und Migranten sowie Behinderte gleichermassen umfasst. Der Überalterung der Bevölkerung entgegnet der Kanton mit einer «angepassten Angebotsplanung im Bereich Wohnen, Mobilität, Sicherheit und Betreuung». Und «nachhaltig» ist im Basel der aktuellen Regierung manches. Natürlich auch der Umgang mit Ressourcen wie Energie, Raum, Luft – und Geld. Die Finanzen gehören auch zu den knappen Gütern, sagt die Regierung. Doch darüber ist im Legislaturplan wenig zu lesen. (Basler Zeitung)
Erstellt: 02.12.2009, 07:35 Uhr
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9 Kommentare
Normalerweise erarbeitet man Leitbilder vor der betreffenden Planungsperiode... Immerhin ist zu begrüssen, dass die Kantonsregierung jetzt sagt, was sie erreichen will. Dass offenbar die Finanzierbarkeit nur am Rande behandelt wird, ist allerdings kein gutes Vorzeichen - es ist zu hoffen, dass aus dem Leitbild kein Leidbild wird. Antworten
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