Basel

Dividendenbesteuerung wird in Basel-Stadt doch gesenkt

Aktualisiert am 11.11.2009

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Die neue Grossratsmehrheit hat am Mittwoch eine unbestrittene Anpassung des Steuergesetzes an neues Bundesrecht um diesen Schritt ergänzt. Argumentiert wurde mit dem Steuerwettbewerb.

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2007 hatte der Grosse Rat beim Steuerpaket eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung durch eine Teilbesteuerung von Dividenden noch knapp abgelehnt. Unterdessen haben die Mehrheiten geändert, und die Senkung der Dividendenbesteuerung überlebte am Mittwoch einen Streichungsantrag der SP mit 49 zu 40 Stimmen.

Auch ein Eventualantrag der SP, diese Senkung analog zum Bund auf 60 Prozent zu beschränken statt wie vorgeschlagen analog zu Baselland auf 50 Prozent, scheiterte mit 40 zu 47 Stimmen. So bringt die Senkung Steuerausfälle von rund drei Millionen Fr. im Jahr.

«Augenmass»

Laut Finanzdirektorin Eva Herzog könnten es auch mehr werden, falls Firmen-Miteigentümer, deren Anteile unter der vorgesehenen Limite von zehn Prozent liegen, diese zusammenlegen, um ebenfalls zu profitieren. Unter dem Strich koste die Steuergesetzrevision Einnahmenausfälle von rund zehn Millionen Franken im Jahr.

Herzog lobte trotzdem die vorberatende Wirtschafts- und Abgabe- Kommission (WAK) für «viel Augenmass». Dies auch darum, weil sie jetzt nicht auf einer zusätzlich gewünschten Reduktion des Gewinnsteuersatzes bestand. Dafür stellte Herzog selber eine separate Vorlage in Aussicht, die ab 2011 wirksam werden solle.

Während mehrere Bürgerliche auf die Konkurrenz der anderen Kantone verwiesen, die fast alle schon die Dividendenbesteuerung gesenkt hätten, wollte die Linke da nicht mitmachen. Herzog zitierte einen Zuger CVP-Regierungsrat, der sich über Luzerner Steuersenkungen dank Zuger Ausgleichsleistungen beklagt habe.

Mehreinnahmen mit früherem Termin abgelehnt

Auch die EVP klagte über die «unselige Steuerkonkurrenz» in einem Land mit «winzigen Kantonen» und ungleich verteilten Lasten. Letztlich seien tiefere Dividendensteuern «ungerecht», weil so natürliche Personen drauflegten.

Ferner hatte die WAK eine Vorverlegung des Fälligkeitstermins der Steuern abgelehnt, welche die Regierung beantragt hatte. Der Grosse Rat folgte dabei seiner Kommission. Diese Massnahme hätte Steuer- Mehreinnahmen von netto rund fünf Millionen Fr. gebracht.

Am Ende beschloss der Grosse Rat die Revision mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen. Die SP wollte sich explizit nicht wegen dem einen kritisierten Punkt gegen die ganze Vorlage querlegen. (amu/sda)

Erstellt: 11.11.2009, 22:58 Uhr

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