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Eine Partei mit dem Rücken zur Wand
Von Andrea Fopp. Aktualisiert am 15.10.2012 34 Kommentare
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Am Morgen verteilen Genossinnen und Genossen Croissants vor dem Spalentor. Am Abend schenken sie Drinks am Rhein aus. Danach erzählen sie davon auf Facebook. Die Sozialdemokraten sind im Wahlkampf wacker auf der Strasse und in sozialen Netzwerken unterwegs. Sie tun gut daran. Denn die Partei steht mit dem Rücken zur Wand. Bei den Grossratswahlen im Jahr 2008 verlor sie im Vergleich zu 2004 1,5 Prozent Wähleranteil. Bei den Nationalratswahlen 2011 waren es ganze 6,6 Prozent gegenüber den letzten Wahlen.
War die SP träge geworden unter der Macht? In der Regierung hat Rot-Grün die Mehrheit. Die SP stellt mit Eva Herzog, Christoph Brutschin, Hans-Peter Wessels drei Regierungsräte. Hinzu kommt der grüne Regierungspräsident Guy Morin. Im Grossen Rat stellt die SP die grösste Fraktion. «Die SP ist sich nicht gewohnt, Mehrheiten zu haben», sagt Präsident Martin Lüchinger.
Zurück zu den Wurzeln
Der Verlust bei den Nationalratswahlen war ein Weckruf. Auf der jetzigen Grossratswahlliste portiert die SP starke Namen wie Alt-Nationalrat Ruedi Rechsteiner oder Leonhard Burckhardt. Und sie präsentiert ein volksnahes Programm. Zum Beispiel das Thema Wohnungsknappheit. Im Juni haben die Sozialdemokraten eine Initiative lanciert. Die Forderung: Eine mit 50 Millionen Franken ausgestattete Stiftung soll den in Basel knappen Boden und Liegenschaften kaufen und Wohnungen günstig vermieten. Das Thema ist gut gewählt. Es betrifft alle, ob reich oder nicht, von der Putzfrau bis zum Kaderbeamten.
Versucht die SP den Schritt weg vom Vorwurf der Salonlinken zurück zu ihren Wurzeln als Vertreterin des kleinen Mannes und der kleinen Frau? «Wir setzen uns für junge Familien ein, aber auch Arbeitslose oder Migranten, die auf dem Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben», sagt Lüchinger.
Immer noch aktive Gewerkschafter
Gerade diese erreicht die SP aber oft nicht. Laut Selects-Studie vom Schweizer Kompetenzzentrum Sozialwissenschaften Lausanne zu den nationalen Wahlen 2011 sind es vor allem Mittelständer, die SP wählen. Die Beziehung zu den Gewerkschaften war schon enger. Früher reservierte die SP auf der Grossratsliste Plätze für sie.
Allerdings hat die Partei auch heute noch aktive Gewerkschafter unter den Kandidaten. Grossratskandidat und SP-Vizepräsident Pascal Pfister arbeitet bei der Unia, Toya Krummenacher ebenso, Matthias Scheurer beim VPOD. «Wir suchen die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften punktuell», sagt Lüchinger. Wie beim Referendum gegen verlängerte Ladenöffnungszeiten.
Not an starken Stimmen
Vielleicht sind es aber gerade klassisch linke Positionen, welche die SP zum Erfolg bringen könnten? Man nehme das Beispiel der Abstimmung über die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer im Juni. Überraschend hatte die SP zusammen mit den Gewerkschaften, BastA! und den Juso das Referendum ergriffen. Gegen die Parteileitung und vor allem: gegen die eigene Finanzdirektorin Eva Herzog, welche die Vorlage ausgearbeitet hatte.
Vor der Abstimmung hatte es deshalb parteiintern heftige Diskussionen gegeben. Doch zwei SP-Leaderfiguren, Nationalrat Beat Jans und Ständerätin Anita Fetz, setzten sich durch. Und waren erfolgreich, die Linken gewannen die Abstimmung. Mit starken Persönlichkeiten und Positionen könnte die SP also punkten. Doch trotz allem Engagement hat sie es schwer, im Wahlkampf mit ihren Themen wie etwa der Wohnpolitik durchzudringen. Bisher konnten sich vor allem CVP-Grossräte mit Vorstössen zur Wohnungsknappheit profilieren.
Lüchingers letzte Schlacht
Und wenn man etwas von der SP hört, ist es nichts Gutes. So geschehen bei der Sicherheitsdebatte um Vergewaltigungen im öffentlichem Raum. Mit ihrer Abwehrhaltung brachte sich die SP, namentlich Tanja Soland, Fraktionspräsidentin im Grossen Rat, und Lüchinger, negativ in die Schlagzeilen.
Die Geschichte zeigt: Die SP hat ein Kommunikationsproblem. Es ist vor allem personell bedingt. Im März 2010 hatte eine Gruppe – inklusive Fetz – Lüchinger aufgefordert, als Präsident zurückzutreten. Er tat es nicht. Nach dem Nationalrats-Debakel 2011 konnte man die Führung nicht wechseln, ein Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen in Basel. Auch stand kein Anwärter bereit.
In zwei Wochen ist der Wahlkampf vorbei. Auch wenn die SP den Wähleranteil halten kann, dürfte es der letzte Kampf von Parteipräsident Lüchinger gewesen sein. So weit will er noch nicht denken. «Ich bin motiviert für den Wahlkampf unterwegs», sagt Lüchinger. «Danach sehen wir weiter.» (Basler Zeitung)
Erstellt: 15.10.2012, 16:17 Uhr
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Die SP schadet letztendlich den Menschen, die wirklich soziale Hilfe nötig hätten, in dem sie Jahre für den Missbrauch im sozialen Bereich und im Asylwesen einstand. Dieses Sozialwesen wird man sich immer weniger leisten können. Das harte wird sein, dass die Einsparungen auch die betreffen wird, die diese Hilfe bräuchten und jetzt schon wenig erhalten. Die SP vertritt nicht die Bevölkerung. Antworten
„Vertreter des kleinen Mannes“ die die PFZ, die moderne Sklaverei unterstützen. Diese Partei hat schon lange ihre traditionelle Wählerschaft verraten. Sozialer-Wohnungsbau, das ist eine gute Sache, habe ich immer unterstützt. Eins muss man aber sagen, diese günstige Wohnungen sollten die schweizerische Familien mit Kindern bekommen und nicht die ganze Welt. Antworten
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