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Einig in der Sache, zerstritten beim Tempo
Von Patrick Künzle. Aktualisiert am 30.01.2011 9 Kommentare
Die Initiative
Die Volksinitiative «Tagesschulen für mehr Chancengleichheit», die 2008 lanciert wurde, stammt aus der politischen Küche der Sozialdemokraten. Sie verlangt, dass alle Volksschulen bis spätestens in fünf Jahren ganz oder teilweise als Tagesschulen geführt werden. Deren Besuch soll gratis sein. Zudem will die Initiative, dass es eine gute soziale Durchmischung im Betreuungs- und Förderangebot gibt. Das Volksbegehren wird unterstützt von SP, Grünen und BastA! Im Nein-Komitee sind Vertreter von SVP, FDP, CVP, LDP, EVP und SD. Die Grünliberalen lehnen die Initiative ebenfalls ab (mit einigen Ja-Stimmen und Enthaltungen an ihrer Mitgliederversammlung). (pak)
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Es ist selten, dass ein Streitgespräch vor einer kantonalen Abstimmung derart harmonisch verläuft. Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) und Nationalrätin Silvia Schenker (SP) sind sich im Grundsatz nämlich einig: Es braucht einen Ausbau der ausserfamiliären Tagesbetreuung im Kanton. Differenzen gibt es bloss, was das Tempo dieses Ausbaus betrifft.
Herr Eymann, wo steht Basel-Stadt heute im Schweizer Vergleich bei den Tagesstrukturen an den obligatorischen Schulen?
Christoph Eymann: Wir sind in der Spitzengruppe. Wir haben seinerzeit als erster Kanton bis ins siebte Schuljahr Blockzeiten eingeführt. Wir haben in der ausserfamiliären Tagesbetreuung enorme Fortschritte gemacht mit einem Gesetz, das wir 2002 lancierten. Und bei den Tagesschulen sind wir ganz vorne dabei mit dem Aufbau, den wir in den letzten Jahren machen konnten. Diesen Weg finde ich richtig, es braucht genügend Plätze in der ausserfamiliären Betreuung. Hier wird an unseren Schulen tolle Arbeit geleistet.
Frau Schenker, Sie haben es gehört: Basel-Stadt ist in der Spitzengruppe. Weshalb braucht es die Initiative Ihrer Partei überhaupt noch?
Silvia Schenker: Ich möchte ausdrücklich anerkennen, dass in Basel schon sehr viel gegangen ist und noch immer viel geht. Ich war einige Jahre Präsidentin des Tagesschulvereins Schweiz, habe daher den nationalen Überblick und weiss, dass Basel in einer guten Position ist, verglichen mit anderen Kantonen. Die Initiative ist denn auch keine Kritik an den Bemühungen des Erziehungsdepartements, sondern sie ist als Unterstützung gedacht. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass es keinen Abbruch oder keine Stagnation bei den Tagesstrukturen gibt. Und wir wollen die Qualität der Angebote verbessern.
Die SP will die Bemühungen Ihres Departements unterstützen. Herr Eymann, warum wehren Sie sich dagegen?
Eymann: Die Unterstützung schätzen wir sehr. Ich darf sagen, dass die SP bei den Tagesstrukturen viel positiven Druck aufgesetzt hat in den letzten Jahren. Aber die nun vorliegende Initiative ist kontraproduktiv. Unser aktueller Weg bei den Tagesstrukturen ist vernünftiger, und vor allem ist er machbar. Wir dürfen das aktuelle System nicht überfordern, dies würde mit der Initiative passieren.
Schenker: Wir möchten ganz sicher nicht das System überfordern. Wir wollen bloss im Kanton und im Erziehungsdepartement eine klare Prioritätensetzung für Tagesstrukturen spüren. Tagesschulen sind ein ganz wichtiges Angebot. Erstens für Eltern, damit sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Zweitens bilden Tagesschulen einen guten Rahmen für Lernerfolge von Kindern, auch für ihre Alltagsfertigkeiten. Und drittens halte ich Tagesstrukturen für einen ganz wichtigen Standortvorteil. Ich wohne in der Nähe des Novartis Campus, viele Angestellte der Firma kommen aus Ländern, wo Tagesschulen die Regel und nicht die Ausnahme sind. Diese Leute wollen ein solches Angebot auch in Basel.
22 Prozent der Basler Schulkinder nehmen derzeit ein Betreuungsangebot in Anspruch. Mit Annahme der Initiative müsste das Angebot so ausgebaut werden, dass es 60 Prozent der Schüler nutzen könnten. Gibt es eine entsprechende Nachfrage, Frau Schenker?
Schenker: Es gibt die im Abstimmungskampf viel zitierte Studie des Instituts Infras. Demnach wünschen 76 Prozent der Eltern in Basel-Stadt Tagesstrukturen für ihre Kinder. Dies zeigt, wie gross die Lücke ist zwischen dem nachgewiesenen Bedarf und dem, was angeboten wird. Ich bin überzeugt, dass bei den Tagesschulen das Angebot attraktiv sein muss, damit die Nachfrage, die in Umfragen theoretisch nachgewiesen ist, auch praktisch wirklich zum Tragen kommt. Eltern brauchen immer Zeit, um zu erkennen, dass es ein bestimmtes Angebot gibt. Und Kinder müssen von anderen Kindern angesteckt werden.
Eymann: Die zitierte Umfrage haben wir selber mitgestaltet und sie bildet die Basis unseres Ausbaus der Tagesstrukturen. Ich bin aber zurückhaltend bei der Interpretation von Umfragen. Ein Kreuz auf einem Fragebogen ist schnell angebracht, es ist aber ein längerer Prozess, bis sich Eltern entschliessen, ihr Kind in eine Tagesschule zu schicken. Fakt ist: Wir haben aktuell kein Malaise. Wir müssen keine Familien zurückweisen, die Tagesstrukturen in Anspruch nehmen möchten. Es gibt bloss einen Engpass: bei den Mittagstischen. Diesen können wir aber rasch beheben.
Die Regierung sagt nicht nur, dass es keinen Bedarf für einen forcierten Ausbau der Tagesstrukturen gibt, sie hält grundsätzlich das verlangte Tempo für unrealistisch. Weshalb?
Eymann: Ein flächendeckendes Angebot in fünf Jahren ist für uns nicht leistbar. Wir stehen mitten in der grössten Reform der Volksschulen, seit es Volksschulen in Basel gibt. In dieser Phase will und muss ich Sorge tragen zu unseren Lehrkräften. Man darf nicht meinen, dass der Aufbau von Tagesstrukturen auf eine Schule einfach aus der Schublade gezogen werden kann. Das ist ein längerer Prozess und wir möchten ihn sanft einführen.
Schenker: Ich sehe, dass Herr Eymann die Optik des Erziehungsdirektors einnimmt und sich für die Lehrerinnen und Lehrer starkmacht. Das finde ich auch gut. Ich habe aber halt eine andere Optik. Jene der Kinder und ihrer Eltern. Die jungen Familien haben es heute schwieriger als noch vor ein paar Jahren. Die Anforderungen in der Berufswelt, aber auch beim Begleiten der Kinder sind grösser geworden. Tagesschulen sind hierbei eine grosse Unterstützung. Deshalb möchte ich mehr Tempo bei deren Ausbau. Der Umbau der Schulen, der wegen Harmos ohnehin stattfindet, wäre eine vorzügliche Gelegenheit, um auch gleich die Tagesstrukturen in die Planung einzubeziehen.
Eymann: Nein, im Gegenteil. Wir haben die Reformvorlage bewusst getrennt von der Tagesschulvorlage, weil wir wissen, dass die Geschwindigkeiten nicht identisch sind. Der Weg, den wir gehen wollen, ist ein guter. Wenn die SP ihre Initiative zurückgezogen hätte, dann hätte ich laut gesagt, es sei das Verdienst der SP, dass wir dort sind, wo wir sind. Nun sage ich es halt nicht (lacht).
Warum verzichtet Ihre Partei auf das regierungsrätliche Lob?
Schenker: Ich könnte mir vorstellen, dass wir die Initiative zurückgezogen hätten, falls ein Gegenvorschlag im Parlament eine Mehrheit gefunden hätte. Als dieser scheiterte, war klar, dass wir den Druck aufrechterhalten müssen.
Könnte die Initiative für Ihr Anliegen nicht gar kontraproduktiv sein, indem ein wuchtiges Nein die konservativen Kräfte stützt, die Tagesstrukturen am liebsten wieder abschaffen würden?
Schenker: Erstens glaube ich nicht an ein wuchtiges Nein. Ich stand im Abstimmungskampf wiederholt auf der Strasse, und das Echo auf unser Anliegen ist gut. Zweitens bin ich überzeugt, dass Christoph Eymann einen Abbau der Tagesstrukturen nicht zulässt.
Eymann: Das stimmt, darauf können Sie sich verlassen.
Wir müssen noch über die Kosten reden, die eine Annahme der Initiative zur Folge hätte. Die Regierung spricht von baulichen Investitionen von 70 Millionen Franken und jährlich wiederkehrenden Mehrkosten für den Betrieb der Tagesschulen von 50 Millionen Franken. Kann sich der Kanton dies leisten?
Schenker: Wir haben in unserem Kanton soeben Steuererleichterungen im Umfang von 100 Millionen Franken beschlossen. Solange wir dies tun können, haben wir den finanzpolitischen Spielraum für Mehrausgaben. Zudem fallen die 50 Millionen Franken Mehrkosten nicht von einem Tag auf den anderen an. Man muss nicht von 22 Prozent Abdeckung auf 60 Prozent innert eines Jahres gehen.
Aber innerhalb von fünf Jahren.
Schenker: Ja, aber das heisst, dass wir erst in fünf Jahren 50 Millionen Franken Mehrkosten haben – und auch die 70 Millionen Franken für bauliche Massnahmen würden auf fünf Jahre verteilt.
Herr Eymann, würde ein forcierter Ausbau der Tagesstrukturen auf Kosten anderer Bereiche im Erziehungsdepartement gehen?
Eymann: Wenn wir für die Umsetzung der Initiative in fünf Jahren zusätzliche 50 Millionen Franken haben müssen, dann ist die Chance gross, dass wir uns intern etwas aus den Rippen schneiden müssen. Dagegen wehre ich mich, weil ich den Lehrern versprochen habe, dass wir für die Schulreform genügend Ressourcen zur Verfügung stellen. Hinzu kommt, dass mit einer Annahme der Initiative künftig die Tagesstrukturen für Familien gratis sein müssten. Ich finde es nicht richtig, dass wir auf die 15 Millionen Franken verzichten müssten, die wir derzeit für diese Dienstleitung einnehmen. Ich halte die jetzigen Elternbeiträge für vertretbar. Es gab auch nie Reklamationen in grösserem Stil.
Schenker: Unsere Haltung ist klar: Die Tagesschule soll ein Angebot der Volksschule sein, die grundsätzlich gratis ist. Ich habe zudem ausgerechnet: Wenn jemand das volle Angebot beansprucht, Frühhort, Mittags- und Nachmittagsmodule, kommt er auf 700 Franken pro Monat, wenn er den vollen Betrag zahlen muss. Das ist ein erheblicher Betrag, insbesondere wenn eine Familie mehrere Kinder hat.
Die Forderung nach einem Gratisangebot weckt bei den bürgerlichen Parteien gewisse Ängste. Sie äussern im Abstimmungskampf die Vermutung, dass die SP das Tagesschulangebot für alle Kinder obligatorisch erklären möchte, und sehen die Initiative als ersten Schritt in diese Richtung. Zu Recht?
Schenker: Es würde momentan nicht dem Bedürfnis aller Leute entsprechen, ihre Kinder in die Tagesschule zu schicken. Ich strebe deshalb kein Obligatorium an. Aber ich sage klar: Tagesschulen sollen immer mehr zum Regelfall werden.
Eymann: Solange ich im Kanton mitreden darf bei der Bildung, wird es kein Obligatorium geben. Ich will und muss Respekt haben vor Eltern, die ihren Tag so regeln, dass sie ihren Kindern über Mittag die Geborgenheit der Familie geben. Das darf nicht zerstört werden vom Staat. Diese Gefahr sehe ich aber nicht. Ein solches politisches Begehren war mit der ersten Tagesschul-Initiative bereits einmal auf dem Tapet, aber ohne Erfolg. Die Initiative wurde zurückgezogen. Ich glaube nicht, dass die Forderung so rasch wieder laut wird. (Basler Zeitung)
Erstellt: 30.01.2011, 15:53 Uhr
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9 Kommentare
Guten Abend die Partei die am lautesten schreit gegen Abzocker Holt vom Bürger ob schwach oder stark jeden franken ab,den Die Gratis Tagesschule ist nur das eine Projekt. 2.Projekt Gratis Canabis bezahlt Steuerzahler. 3.Projekt Mieten bezahlen von Sozialschwachen bezahlt Steuerzahler. Hätte ich von der SP nie erwartet schwache leistung. Antworten
Ich würde diese Initiative auch ablehnen,warum denke die kosten trägt wieder der Steuerzahler. Fände es nicht in Ordnung,dass ich solche unnütze Projekte mit meinem hartverdienten Geld mit-finanzieren sollte.Wenn man keine Kinder hat die noch zur Schule gehen ,denkt man halt anders. Antworten
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