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Einigung mit Ex-Hafendirektor Hardmeier: Basel zahlt
Aktualisiert am 23.12.2008 2 Kommentare
René Hardmeier. (Bild: Tino Briner)
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Als ein Grund für die Zahlung an René Hardmeier wird «teilweise unsorgfältige Arbeit der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission» (GPK) im Zusammenhang mit der Untersuchung von Vorkommnissen bei der Rheinschiffahrtsdirektion (RSD) und der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft (BPG) genannt.
Hardmeier habe deswegen auch unter der Medienberichterstattung «erheblich zu leiden» gehabt. Mit der Einigung anerkenne der Kanton zudem Hardmeiers Verdienste als RSD-Chef. Die Einigung erlaube beiden Parteien, «ihre Ressourcen künftig wieder zukunftsgerichtet einzusetzen». Der Vergleich solle Hardmeier auch beim Neustart helfen.
Keine Auskunft
Der aussergerichtliche Vergleich erledigt alle noch hängigen Verfahren zwischen dem Kanton und Hardmeier. Der Kanton zahlt, und Hardmeier verzichtet auf weitere Forderungen. Bereits zuvor vom Tisch war seine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung: Das Bundesgericht hatte diese im Juli abgewiesen.
In den 250'000 Franken sei auch eine bereits 2005 festgesetzte Abfindung enthalten, hiess es nun am Dienstagnachmittag weiter. Präzisere Angaben über die Zahlen und Verfahren waren aber beim Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) auf Anfrage nicht erhältlich. Die Einigung sei dieser Tage erzielt worden.
Auslöser der Affäre, die Hardmeier am Ende seinen Job als RDS-Direktor kostete, waren Vorwürfe wegen Amtsmissbrauchs, Betrugs und Urkundenfälschung, die ein Anwalt im Juni 2003 öffentlich erhoben hatte. Jener ist dafür inzwischen zweitinstanzlich wegen Ehrverletzung verurteilt worden.
GPK entschuldigte sich
Eine Administrativuntersuchung ergab keine Rechtsverstösse. Die GPK kritisierte indes ein Doppelmandat und familiäre Verstrickungen Hardmeiers. Die Affäre machte landesweit Schlagzeilen. Hardmeier stand stark unter Druck; er wurde im August 2004 krank geschrieben und nach einem Jahr Krankheits-Absenz per Dezember 2005 entlassen.
Die Basler Regierung hatte den GPK-Bericht bereits im Oktober 2004 wegen falschen und ungenauen Aussagen harsch kritisiert. Selbst die Schlussfolgerung des GPK-Berichts habe auf einem Irrtum beruht, monierte sie damals.
Der GPK-Präsident räumte darauf im Parlament Fehler ein und entschuldigte sich. Er warf indes WSD-Vorsteher Ralph Lewin vor, dem Hafendirektor zu viele Freiräume eingeräumt und Korrekturen erst spät eingeleitet zu haben. Im Rat wurden «Machtfülle», familiäre Verstrickungen und Lohnbezüge breit kritisiert. (rfd/sda/)
Erstellt: 23.12.2008, 17:28 Uhr
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2 Kommentare
Eigentlich erstaunt mich in der Mini Provinz Basel rein gar nichts mehr, hier kennt doch jeder jeden, jeder der jeden kennt ,hilft jenem eben, den er kennt und spielt auch noch die bescheidene (me git nit!!!) familiäre Bande mit, dann hat wohl jeder, jedem geholfen..."i hoff hesch's kappiert liebe "Bebbi!"...igitt bei so viel " geben und vor allen Dingen nehmen, wird mir, sorry, "speiübel"!!! Antworten
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