Der Aufschrei war gross, als vor einer Woche die BaZ publik machte, dass im Rahmen des Verkehrskonzeptes für die Innenstadt auch Elektrovelos mit einem Fahrverbot für die Innenstadt belegt werden. Das Verbot, so hiess es aus dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD), werde die Verkehrspolizei mit der Einführung der autofreien Innenstadt ab 1. Januar des kommenden Jahres durchsetzen.

Nur einen Tag später ruderte das JSD indes wieder zurück und gab bekannt, dass Elektrovelos mit gelbem Kontrollschild ab dem nächsten Jahr auf den signalisierten Velorouten durch die Innenstadt fahren dürfen – dies aber nur, sofern der Elektromotor ausgeschaltet ist. Mit eingeschaltetem Motor könnten die Elektrovelos also gebüsst werden.

Eine Regelung, die dem LDP-Grossrat Heiner Vischer partout nicht passt: «Ich habe an meinem Velo einen Tachometer. Weshalb also muss ich den Motor abschalten, wenn ich mich an die vorgegebene Geschwindigkeit halte? Das ist doch absurd.» Vischer hat deshalb eine Interpellation eingereicht, damit alle drei im Verkehrskonzept Innenstadt ausgearbeiteten Velorouten auch von E-Bikes mit angeschaltetem Elektromotor befahren werden können.

Astra zeigt Lösung auf

Der LDP-Grossrat stützt sich dabei in seiner Argumentation auf eine Anfrage, die er an das Bundesamt für Strassen (Astra) gerichtet hatte. Gemäss dem Astra wäre es möglich, die Schilder für die Begegnungszonen mit einem einfachen Hinweis für Elektrovelos zugänglich zu machen. So müsste einzig der Zusatz «ausgenommen Motorfahrräder mit Elektroantrieb» angebracht werden. Heiner Vischer fragt deshalb den Regierungsrat, ob er bereit ist, die Signalisation der Begegnungszonen der beiden Velorouten gemäss dem Vorschlag des Astra anzupassen. Damit würde es laut Vischer für alle Velofahrer möglich, auch solche mit Motorunterstützung, die Innenstadt zu befahren. Für Vischer ist es selbstverständlich, dass die Elektrovelos die in den Begegnungszonen signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern einhalten müssen.

Auch für BastA!-Grossrätin Brigitta Gerber ist die neue Regelung für Elektrovelos mit gelbem Kontrollschild unverständlich. Wie ihr Ratskollege Heiner Vischer hat auch Gerber eine Interpellation eingereicht und will vom Regierungsrat wissen, wie die künftige Regelung konkret umgesetzt werden soll. Dies vor dem Hintergrund, dass die E-Bikes wegen des zusätzlichen Akkus einiges schwerer sind als normale Fahrräder und oftmals von Eltern mit Kinderanhängern benutzt würden. Gerber fragt den Regierungsrat lakonisch, wie denn das gehen solle und weshalb die Verkehrspolizei diese von den Velorouten in der Innenstadt fernhalten will.

Ein weiterer Aspekt, den Brigitta Gerber anspricht, dürfte in der Umsetzung ebenfalls noch zu reden geben: Sollte das Verkehrskonzept so umgesetzt werden wie bisher geplant, ist laut Brigitta Gerber anzunehmen, dass an der Innenstadtgrenze mehr Parkplätze auf den Parkfeldern für Velos und Motorräder notwendig würden. Die Grossrätin will deshalb vom Regierungsrat wissen, wo diese zusätzlichen Parkfelder geschaffen werden und ob diese Überlegung auch in das Parkplatzregime für den Langsamverkehr eingeflossen ist.