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Basel
Energiegesetz: Mieterverband will mitreden
Von Dani Winter. Aktualisiert am 09.12.2008 2 Kommentare
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Klimaerwärmung, steigende Preise für Öl und Strom: Energieeffizienz ist das Gebot der Stunde. Dem will der Kanton Basel-Stadt mit einem neuen Energiegesetz Rechnung tragen. Vielleicht schon im Januar wird der Grosse Rat über das Gesetz beraten.
Massiv höhere Mieten?
Dass es in Basel viel sanierungsbedürftige Bausubstanz gibt, ist auch beim Mieterinnen- und Mieterverband (MV) Basel unbestritten. Doch würden Sanierungen oft zum Nachteil der Mietenden durchgeführt. «Ohne flankierende Massnahmen sind massive Mietzinserhöhungen absehbar», so Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des MV Basel. Dabei seien die 80'000 Mietparteien in Basel schon jetzt stark unter Druck.
Mieterschutz nicht vorgesehen
Im regierungsrätlichen Vorschlag zum Gesetz blieben Mieteranliegen unerwähnt, kritisiert der MV Basel. Die Neuregelungen und Massnahmen richteten sich einseitig an die Hauseigentümer- und Vermieterseite. In einem Brief an Baudirektorin Barbara Schneider forderte der Mieterverband daher eine Anhörung. Diese sei aber nicht gewährt worden, so Leuthardt. Eine Aufnahme von Mietrechtsbestimmungen im Energiegesetz, heisst es im Antwortschreiben klar, werde von der Regierung nicht unterstützt.
In einem 7-Punkte-Programm fordert der MV Basel nun, die Anliegen der Mietenden im Gesetz zu verankern. Neben einer Einbeziehung der betroffenen Mietparteien bei konkreten Sanierungen, fordert der Mieterverband eine Mitsprache bei der Vergabe von Geldern, um unnötige und spekulative «Scheinsanierungen» zu vermeiden. Ferner müssten auch die Mietenden von der Subventionierung von Sanierungen profitieren, indem diese an die Mietzinse angerechnet werden. Generell sei bei der Abwälzung von Sanierungskosten auf die Mietenden mehr Zurückhaltung vonnöten.
Kampfmassnahmen nicht ausgeschlossen
Wenn die Anliegen der Mieter nicht berücksichtigt würden, sei der MV-Basel entschlossen, das Gesetz zu bekämpfen. «Wir wollen nicht, dass es zu einem Showdown kommt wie bei der Wohnschutz-Initiative», sagt Beat Leuthardt im Interview mit baz.online. «Aber wir sind bereit.»
(baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.12.2008, 13:02 Uhr
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2 Kommentare
Basel ist die schweizer Grossstadt mit den tiefsten Mieten was nicht unbedingt schlecht ist. Basel hat dafür aber schlechtesten sanierten Häusern. Das der Miterverband diesen Zusammenhang zwischen höhe der Miete und Qualität der Liegenschaft immernoch ablehnt, macht ihn für mich in höchsten Grade unglaubwürdig. Und scheinbar gibt es für ihn keine Eigentumsrechte mehr. Antworten
Basel
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