Basel

Erneut Freispruch für Pro-Prügel-Islamist Osmanoglu

Von Jochen Schmid. Aktualisiert am 10.05.2012 59 Kommentare

Das Appellationsgericht sieht keine gezielte Aufforderung zur Gewalt. Osmanoglu habe nur seine private Meinung kundgetan und sich nicht als Prediger geriert.

Aziz Osmanoglu zeigte sich nach dem Freispruch «erleichtert», will aber künftig den Kontakt zu den Medien meiden.

Aziz Osmanoglu zeigte sich nach dem Freispruch «erleichtert», will aber künftig den Kontakt zu den Medien meiden.
Bild: SF/Dok

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Das Appellationsgericht hat Aziz Osmanoglu, den 35-jährigen Sekretär der Muslimischen Gemeinde Basel, vom Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zur Gewalt freigesprochen. Osmanoglu hatte in der Fernsehdokumentation «Hinter dem Schleier – Muslim-Report Schweiz», ausgestrahlt am 1. April 2010 auf SF1, der Einführung der Scharia in der Schweiz das Wort geredet und namentlich für «okay» gehalten, dass ein Mann seine Frau mit Schlägen zum Sex zwingen dürfe. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn daraufhin an und scheiterte nun auch in zweiter Instanz.

In dem Film von Karin Bauer hatte der in der Türkei aufgewachsene, seit 1986 in der Schweiz lebende strenggläubige Muslim dafür geworben, den Kampf gegen Prostitution, Drogenkonsum und Diebstahl hierzulande mit den drakonischen Sanktionen des islamischen Rechts (Auspeitschen, Hand abhacken) zu führen: «Ja, das isch sinnvoll, der Gott will, dass mir so stark sinn, weil der Gott kennt uns besser.» Auf Nachfrage, ob die Scharia in der Schweiz eingeführt gehöre, erklärte er dann: «Jäjä, ich hoffs denn einfach.» Zur Frage der Züchtigung widerspenstiger Ehefrauen meinte er: «De Ma bruucht de Sex», und wenn ihm die Ehefrau den Sex verweigere, dann drohe der Mann eben fremdzugehen. Das aber sei, schon aus Gründen des Familienzusammenhaltes, «vom Islam eigentlich nit erwünscht». Die Schläge gegen die sich verweigernde Ehefrau als letztes Mittel, den Beischlaf zu erzwingen, seien deshalb nach der Scharia gerechtfertigt.

Von der Meinungsfreiheit geschützt

Im erstinstanzlichen Prozess am 10. September 2010 relativierte Osmanoglu dann seine Äusserungen und betonte, dass er sich nach den Gesetzen und Regeln des Landes richten müsse und auch richte, in dem er lebe, also der Schweiz; er wich aber bis zuletzt und auch gestern vor dem Appellationsgericht nicht von seiner Meinung ab, dass er sich als gläubiger Muslim den Vorgaben der Scharia ohne Wenn und Aber verpflichtet fühle. Das Strafgericht sprach ihn seinerzeit frei. Angesichts der «ruhigen und sachlichen Art», in der sich Osmanoglu vor den Kameras geäussert habe, könne «weder von Agitation noch von gewiefter Manipulation» ausgegangen werden. Osmanoglu habe vielmehr «auf relativ unbeholfene Weise» seine Glaubenshaltung ausgedrückt. Das aber sei von der Meinungsfreiheit geschützt, auch wenn seine Positionen bei der grossen Mehrheit der Schweizer ein Kopfschütteln auslösen müssten.

Die Staatsanwaltschaft, vertreten von Eva Eichenberger, wollte den Freispruch nicht akzeptieren und zog das Urteil weiter. Osmanoglu habe den Weg in die Öffentlichkeit gesucht, um sich als Vertreter einer fundamentalistischen Ausrichtung des Islam zu präsentieren. Dem Muslim-Sekretär und prominenten Vorkämpfer für den getrennten Schwimmunterricht komme «zumindest unter Moslems einer ähnlichen Ausrichtung eine gewisse Autoritäts- und Leitbildfunktion zu». Seine Äusserungen seien zweifellos geeignet, die Einstellungen Dritter, «namentlich seiner Gesinnungsgenossen», zu prägen. Er besitze, so Staatsanwältin Eichenberger, ein «nicht zu unterschätzendes Beeinflussungspotenzial».

Die kruden Thesen

Dass er in der Fernsehdokumentation nicht «herumgepöbelt» habe, sondern ruhig und sachlich geblieben sei, mache es nicht besser; auch Al-Qaida-Chef Osama bin Laden habe seine Videobotschaften eher leise und vermeintlich leidenschaftslos vorgetragen. Eichenberger sträubte sich gestern dagegen, dass die «kruden Thesen» Osmanoglus, denen man mit Abscheu und nicht nur mit einem Kopfschütteln begegnen müsse, «in falsch verstandener Toleranz» ungestraft unters Volk gebracht werden dürften. Osmanoglu leiste damit der Radikalisierung seiner Gesinnungsgenossen Vorschub. Und wenn er sanktionslos für ein Züchtigungsrecht an Frauen eintreten dürfe, so stelle das auch die mühsam errungenen Fortschritte im Kampf gegen häusliche Gewalt infrage. Eichenberger forderte eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 50 Franken. Osmanoglus Verteidiger Christian von Wartburg hingegen plädierte dafür, es bei dem Freispruch zu belassen. Osmanoglu habe «reflektiert, nicht agitiert», meinte er, und lediglich versucht, seine Glaubensposition zu erläutern. Dies sei keine gezielte Aufforderung zur Gewalt.

Das Appellationsgericht unter seinem Vorsitzenden Claudius Gelzer bestätigte den Freispruch erster Instanz. Zwar seien die Äusserungen Osmanoglus «ganz dezidiert» zu missbilligen: «Das ist moralisch und ethisch nicht in Ordnung.» Osmanoglu habe allerdings nur den Koran interpretiert und nicht mit der nach dem Strafgesetz nötigen Eindringlichkeit seine Gesinnungsgenossen darauf eingeschworen, sich über das geltende Recht hinwegzusetzen. Dass sich Osmanoglu bei seinen Aussagen winde und klare Statements vermeide, spreche nachgerade gegen den Aufforderungscharakter seiner Aussagen. Er habe nur seine private Meinung kundgetan und sich nicht als Prediger geriert. Anders wäre der Fall zu behandeln, wenn sich Osmanoglu statt an das breite Schweizer Fernsehpublikum an eine Gruppe seiner Glaubensbrüder gewandt hätte. Gerichtspräsident Gelzer: «Das würden wir anders anschauen.» Der Angeklagte zeigte sich nach dem Freispruch «erleichtert», will aber künftig den Kontakt zu den Medien meiden. Staatsanwältin Eichenberger war nicht enttäuscht, sondern zeigte Verständnis für das Urteil: «Es hat rechtlich halt nicht gelangt.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.05.2012, 08:05 Uhr

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59 Kommentare

Christoph Müller

10.05.2012, 08:44 Uhr
Melden 135 Empfehlung 1

Man stelle sich vor, ein Christ hätte siche erlaubt, irgend etwas gegen den Islam zu sagen, öffentlich! Der Aufschrei wäre enorm gewesen, allen voran die Islamisten inkl. Ihren Helfern, den Grünen und Linken! Aber was solche Typen hier in der Schweiz/Europa alles sich erlauben, ist natürlich etwas ganz anderes, weiter so..Ihr habt ja die Unterstüzung von LinksGrün! BRAVO! Antworten


max meier

10.05.2012, 09:18 Uhr
Melden 121 Empfehlung 1

Wir Schweizer kuschen wieder - Skandalös!! Antworten



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