«Es muss sich herumsprechen, dass Basel hart mit Kriminellen verfährt»

Der Basler Regierungsratskandidat Christophe Haller (FDP) fordert Massnahmen gegen die hohe Zahl von Einbru?chen im Kanton.

Auch als Versicherungsexperte spu?rt Christophe Haller die Auswirkungen der Zunahme von Einbruchsdelikten.
Bild: Henry Muchenberger

Seit Anfang Jahr haben die Einbrüche verglichen mit der Vorjahres­periode um rund 60 Prozent zugenommen. Der FDP-Grossrat und Versicherungsexperte Christophe Haller (55) ist mit dem Slogan «Mehr Sicherheit für Basel-Stadt» in den Wahlkampf um einen Regierungsratssitz gezogen.

Herr Haller, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie von den neuesten ­Zahlen der Einbrüche hörten?
Offen gesagt, war ich nicht sonderlich verwundert. Bei mir im Quartier höre ich oft davon, dass eingebrochen wird. Nun kam es auch in Riehen zu deutlich mehr ­Einbruchsdelikten.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation?
Wenn wir von einer Zunahme von 60 Prozent gegenüber der gleichen Periode im Vorjahr reden, so kann man nicht von einer normalen Situation ausgehen. Die Lage hat sich verschlechtert, und es gibt Faktoren, die nicht stimmen. Übrigens merken wir die Zunahme von Einbrüchen und Diebstählen auch in der Versicherungsbranche, wenn uns die Leute ihre Schäden melden.

Was ist Ihrer Meinung nach zu tun, um diese Einbrüche zu stoppen?
Wir haben mit der neuen Straf­prozessordnung mehr Möglichkeiten, eine direkte Bestrafung durch die Staatsanwaltschaft vorzunehmen. Wenn wir bei dieser Behörde jedoch einen Unterbestand haben, so müssen wir dort ansetzen. Es kann nicht sein, dass wir delinquierende Asylbewerber wieder rauslassen, nur weil sie mit dem Asylzentrum einen fixen Wohnsitz in der Schweiz haben und die Kriminalpolizei überbelastet ist. So etwas verstehen die Leute nicht. Vergessen wir nicht: Obwohl Basel-Stadt ein sehr kleiner Kanton ist, muss er mit dem Empfangszentrum Bässlergut fast doppelt so viele Asylbewerber verkraften wie andere Kantone.

Wo sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf?
Wenn wir die Quelle der Zunahme kennen, müssen wir dort ansetzen. Die Idee der DNA-Pflicht für Asylbewerber sollte noch nicht aufgegeben werden, gerade auch zum Schutz all jener Asylbewerber, die sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Anders sieht die Situation bei den Kriminaltouristen aus: Die offenen Grenzen sind eine Tatsache, und Basel muss Kriminelle besser abschrecken. Das heisst, wer ein Delikt begeht, sollte umgehend bestraft werden. Ich will keinen Polizeistaat, auf keinen Fall, aber ich will, dass sich unter Kriminellen herumspricht, dass Basel hart mit Kriminellen verfährt.

Baslerinnen und Basler fühlen sich ­un­sicher, die Regierung hingegen redet gerne davon, wie sicher Basel sei. Was sagen Sie zu diesen unterschiedlichen Wahrnehmungen?
Das Gefühlte sollte nicht unterschätzt werden. Als Versicherer erlebe ich oft, wie sehr ein Einbruch auf der psychologischen Ebene nachwirkt. Dass jemand in das eigene Haus, in die Intimsphäre eingedrungen ist, geht den Menschen nahe, wühlt sie auf, hinterlässt Gefühle der Angst. Da geht es nicht nur um die materiellen Verluste. Vielleicht brodelt es gerade deshalb bei den Leuten, weil die Regierung diese Gefühle dauernd ignoriert oder herunterspielt.

Was läuft schief in der Regierung?
Wir wissen, dass viele Einbrüche von Roma ausgeführt werden, die aus Osteuropa über Frankreich einreisen und mit Roma-Camps im Elsass oder anderen Regionen Frankreichs in Verbindung stehen. Ich habe aber noch nie gesehen, dass unsere Regierung sich mit den Elsässer Behörden zusammengesetzt hat, um das Problem anzugehen. Regierungspräsident Guy Morin setzt offensichtlich andere Prioritäten als Einbrüche und Diebstähle, denn wenn es um das AKW Fessenheim geht, kann er durchaus Briefe an die französischen Behörden nach Paris schicken.

Mit anderen Worten, Morin nimmt die Sicherheitsfragen nicht ernst?
Links-Grün muss sich der Tatsache stellen, dass sie die Gewalt lange schöngeredet hat. Und nun kämpft sie bei diesem Thema mit Glaubwürdigkeitsproblemen.

Der Schutz des Eigentums ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Hat der Kanton genug Polizisten, um diese Aufgabe wahrzunehmen?
Im Moment gibt es zu wenig Polizisten, nun kommen allerdings 45 Stellen dazu. Dann werden wir die Situation neu prüfen müssen.

Es gibt Stimmen, die fordern den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen, die in den Strassen patrouillieren. Was halten Sie davon?
So gross mein Verständnis für die Verunsicherung ist, das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben. Bürgerwehren oder Ähnliches sind etwas sehr Gefährliches. Denken Sie nur daran, dass die Leute nicht ausgebildet sind und gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden müssen. Verbrechensbekämpfung sollte ausschliesslich Staatsangelegenheit sein. Aber ich bin auch der Meinung, dass die Polizei Lösungen finden muss, um ihre Aufgaben im Quartier wahrnehmen zu können. Doch vor allem die Politik ist gefordert, sie muss die Voraussetzungen für eine konsequente Einbruchsbekämpfung schaffen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.08.2012, 14:27 Uhr

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