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Gass will Videoüberwachung in Basel
Aktualisiert am 14.08.2009 47 Kommentare
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In Basel gibt es bislang nur Verkehrsüberwachungskameras der Autobahnpolizei. Temporär waren zudem Kameras in der Stadt an der Fussballeuropameisterschaft «Euro 08» installiert. Nun soll die Überwachung definitiv eingeführt werden, wie aus einer Mitteilung des Sicherheitsdepartements vom Donnerstag hervorgeht.
Kameras an 20 Orten sollen Live-Bilder liefern, die in den Führungsräumen der Basler Polizei abgerufen werden könnten. Zudem sollen die Bilder unter Datenschutz-Vorgaben auch aufgezeichnet werden können, um sie dann bei besonderen Ereignissen oder Straftaten auswerten zu können.
Nicht durchgehend eingeschaltet
Verteilt werden sollen die Kameras auf einer Achse zwischen SBB- Bahnhof und Messeplatz, auf Heuwaage, Lyss und Münsterplatz, in der Steinenvorstadt und Freien Strasse, auf der Mittleren Brücke und in der Umgebung des Stadions St. Jakob-Park. Einbezogen sind auch die Schalterhalle des SBB-Bahnhofs und die Bahnhof-Passerelle.
Die Überwachung soll indes nicht durchgehend eingeschaltet sein, wie in der Mitteilung festgehalten wird: Aktiviert werden solle sie bei Grossveranstaltungen mit grossem Besucherandrang, bei Anlässen mit interkantonalem Polizeieinsatz und bei Demonstrationen, wenn mit Ausschreitungen zu rechnen sei.
Bilder sollen innert 24 Stunden gelöscht werden
Zudem soll die Staatsanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen das Einschalten anordnen können. Wegen des Datenschutzes nicht möglich sei jedoch die laufende Aufzeichnung der Bilder. Die Einschaltungen sollen zudem protokolliert werden, und das Protokoll soll für den Datenschutz einsehbar sein.
Weiter müssen Aufzeichnungen, ausgenommen in Straf- und Zivilrechtsverfahren, innert 24 Stunden wieder gelöscht werden. Auch müssen unter anderem die Kameras von einer Aufsichtsstelle autorisiert werden und dürfen nur den festgelegten Zwecken dienen. An den erfassten Orten muss zudem auf die Überwachung hingewiesen werden.
Kosten von 680'000 Franken
Das Konzept sei mit der kantonalen Datenschutzstelle vorbesprochen worden und entspreche grundsätzlich den Vorgaben des bisherigen Datenschutzgesetzes, heisst es weiter. Wenn sich aufgrund des im Grossen Rat noch hängigen neuen Informations- und Datenschutzgesetzes Änderungen ergeben, werde das Konzept angepasst.
Die Installation der Anlage kostet laut dem Sicherheitsdepartement 680'000 Franken. Der Antrag um Aufnahme ins Investitionsprogramm 2010 sei eingereicht. Unter Vorbehalt der Prüfung durch die politischen Instanzen und den Datenschutzbeauftragten soll die Anlage so rasch wie möglich in Betrieb gehen.
SVP setzte Ultimatum
Erst kürzlich forderte die SVP Basel-Stadt die Regierung auf, etwas gegen die aus ihrer Sicht immer mehr zunehmende Gewalt zu unternehmen. Die Partei setzte der Regierung eine Frist von 100 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist kündigte die Partei «eigene Massnahmen» an, sollte es der Regierung nicht gelingen, «die Gewalt im Kanton nachhaltig einzudämmen». Die Frist ist vor einigen Tagen verstrichen. Für Freitag ist eine Medienkonferenz angesetzt, an der die SVP über ihre Ideen referieren will.
Hier soll u.a. die Umgebung per Video überwacht werden:
(jg/amu/sda/)Erstellt: 14.08.2009, 16:19 Uhr
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47 Kommentare
Herr Fürst, es ist eine Frage der Relationen: Basel ist relativ sicher, absolute Sicherheit ist in diesem Sinne in einer freiheitlichen Gesellschaft schlechthin nicht möglich. Ich sage nur, dass Angst vor Gewalt grösser ist als die tatsächliche Bedrohung, dass das psychologische Moment, medial geschürt, hier überwiegt. Überwachungskameras unterstreichen gerade eine vermeintlich drohende Gefahr. Antworten
@ Much: Auch in Jburg SA ist es ähnlich wie in London. Als Weisser sollten Sie sich nicht mehr in Hilbra aufhalten, währent Santon ziemlich sicher ist. Sowie Kennington oder Kensington nicht das Gleiche ist. Wieso Sie aber meinen, dass man in Basel jederzeit sicher ist, bleibt ein Rätsel. In der Schweiz herscht zur Zeit eine Freude an der Gewalt, welche sich nicht aufs soziale Umfeld bezieht. Antworten
@Fürst: Johannesburg liegt nicht in London. Und was soll schlecht daran sein,dass man in Basel keinem bestimmten Ort ein besonderes Gefahrenpotential zuschreiben können soll?Offenbar brauchen gewisse Menschen gleichsam eine Gewissheit in Gefahr zu sein,um den Rausch der Angst zu erfahren und sich empören zu können.Dafür ist Basel die falsche Stadt;Kameras unterstreichen genau diese Gewalthysterie. Antworten
Schön und gut, aber was nützen die Kameras?! sind sie in der Lage etwaige Täterschaften dingfest zu machen? NEIN! Es braucht mehr Polizeibeamte...Sicherheit kostet halt einfach Geld! Videoüberwachungen sind zuwenig effizient, es braucht Menschen aus Fleisch und Blut um andere Menschen die nicht gut tun in Schranken zu weisen...eine Videokamera ist ein totes Gebilde! Antworten
Super Timing: Gerade rechtzeitig zum Ultimatum bezahlt Gass das Lösegeld und realisiert nicht, dass die SVP ihn trotzdem prügeln wird. Der 2. Fauxpas ist noch viel schöner! Am Jahrestag des Baus der Berliner Mauer erklärt der Chef der staatlichen Sicherheit, dass er die Zone Innenstadt mit 60 Videoüberwachungskameras bespitzeln will. Als Mitglied einer ehmals liberalen Partei brauchts mehr Gespür! Antworten
Und jeder der sinnloser Gewalt ausübt hätte leider eine Freude unser Eigentum (Kamera) zu zerstören da sie ja eine Waffe gegen den Gewalttäter selber darstellen würde. Im übrigen werden Die Kameras bei gross einsätzen und Demos gebraucht, und dort stellt sich eher wieder mal die Frage, werden damit unliebsame Personen bespitzelt (fichiert) etc. Antworten
Hmm, nur das Problem ist nun, dass jetzt in der ganzen statt die Probleme verteilt sind. Also überwachen wir schlussendlich jeden Winkel der Stadt mit einem wahnsinnigen Kosten aufwand, bei dem man natürlich die Schachbeschädigung an den Kameras auch noch einberechnen sollte da ja Gewalttäter meist nicht so sorgsam mit Eigentum des Staates umgehen. Antworten
Oder mal so beschrieben: Man überlege sich, Wir hätten diese Kameras. Die Randalierer, Gewalttäter gehen logischerweise den Kameras aus dem weg (bsp. Blitzkasten auf der Autobahn). Resultat wir habe jetzt an einem anderen Ort Probleme. Ok keine Sache für uns, Wir montieren dort halt nochmals für über eine halbe Mil. Franken Kameras. Antworten
Was soll den die Kameras gegen die gewalt bringen, wenn man damit gar nicht die Ursachen des Problems angeht. Es würde eine Verdrängung an andere Orte geben. Und die Gewalt ist dann einfach auf dem anderen Strassenrand. Wollen wir dann diese Orte auch überwachen bis schlussendlich jeder Winkel durchleuchtet ist. Antworten
Diese Alibiübung bringt ausser hohen Kosten nichts. Eine personelle Aufstockung der Polizei, sowie ein schnelleres durchführen der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft und zuletzt, Richter die sich trauen einen Verbrecher auch ins Gefängniss zu schicken würden längerfristig mehr bringen. Antworten
@ Marc Much Bin mir nicht sicher, ob wir von der gleichen Stadt reden. Bin gerade retour von London, dort ist es so, dass es einige Stadtteile mit grossem Gefahrenpotential gibt. In Basel ist es leider absolut unmöglich zu wissen, ob es jetzt auf dem Messeplatz¨, Freienstrasse, Heuwage oder sonst wo gefährlich sein könnte. Im überigen ist Basel etwas kleiner als London! Antworten
@ Hans Frein - Wobei man da differenzieren muss! Kleinbasel ist nicht gleich Kleinbasel. Wohne selber auch schon (seit nunmehr knapp 40 Jahren) im Kleinbasel, jedoch im schönen bürgerilchen Hirzbrunnenquartier. Hier gibt's höchstens mal Baulärm, Hundebellen und Rauschen der Autobahn. Wir kennen hier weder Partylärm noch solchen von Besoffenen - Ausnahmen vorbehalten. Also das muss doch gesagt sein Antworten
Dann wiegen sich alle Angsthasen in wohliger Sicherheit. Komplett grotesk. Absolute Sicherheit wird es nie geben, da könnte man noch tausend Kameras aufstellen. Das subjektive Unsicherheitsgefühl welche physische Gewalttätigkeiten hervorrufen ist zwar verständlich. Ursachenforschung ist da endlich angesagt. Die Überwachungsmanie löst nur Abwehr und Aggression aus, sicher keine Sicherheit. Antworten
Herr Odermatt, gehn Sie noch morgens in lauen Sommernächten durch Kleinbasel? Ich wohne dort! Haben Sie noch den Mut, um die Uhrzeit Geld abheben zu wollen! Find immer erstaunlich, wie manche (s. Claraplatz) Realität ignorieren und dann mit z.B. Personen B. Franklin argumentieren. Ich mach Ihnen einen Vorschlag, morgens um 10 Uhr Claraplatz, nichts B. Franklin, das ist real!!! Antworten
Ben Franklin hat mal gesagt: "Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit" Sehe ich genauso! Das Geld kann man sinnvoller investieren, und das Beispiel London zeigt, dass es gar nichts bringt.....1984 lesen, sonst haben wir alle bald einen Chip im Allerwertesten...... Antworten
Gut so. Endlich! Die Anzahl der Kameras und die Regeln (Löschen nach 24 Stunden, nur zeitweise eingeschaltet) sind mir eher noch zu defensiv. Und was mal wieder auffällt: Dort wo tatsächlich immer mal wieder was passiert, nämlich im Kleinbasel, hat es nur gerade 2 Standorte. Noch nicht mal der Badische Bahnhof ist vorgesehen. Ausserdem fehlen die Grenzübergänge. Antworten
Kostet viel, ändert nicht's. Wenn man mal die Kriminalstatistik der vergangenen Jahre von London betrachtet, hätte man die Übung sein lassen können. An Brennpunkten würden sich Kameras lohnen, aber ob es gleich deren 20 sind, bezweifle ich stark. Ausserdem würde bei einer Straftat auch nicht sofort ein Polizist zur Stelle sein, da wie im Artikel gesagt, die Bilder nur bei Bedarf ausgewertet würden Antworten
London ist die am meisten überwachte Stadt der Welt. Warum hält sich dann die Kriminalitätsrate dort seit Jahren auf hohem Niveau? Aber wie gesagt: ein unbescholtener Bürger hat ja nichts zu befürchten. Ausser seiner Privatsphäre, seiner Eigenständigkeit, und seiner Freiheit. Aber diese Leute (sind wir mal erhlich) haben auch keine Freieheit verdient. Nicht wahr Herr Bürgin? Antworten
Dieser sehr nützliche Vorschlag und dessen rasche Umsetzung löst bei den links-grünen Gutmenschen, Verharmlosern, Schönrednern und Wirklichkeitsverweigerern sicher einen Aufschrei aus! Wenn die SVP nicht noch mehr Zulauf erhalten soll, ist diese "Aufrüstung" mehr als berechtigt! Antworten
Was in anderen europäischen Ländern wie z.B. Londen bereits Alltag ist und zu wichtigen Aufklärungen von Straftaten beitrug, wird nun hoffentlich auch in Basel Realität. Die Neinsager rufen immer dann nach Polizei und Staat, wenn es sie selbst betriftt. Antworten
Sehr befremdend: weder in der BaZ noch in der Mitteilung des JPD steht eine Begründung für diese Videoüberwachung. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass Videoüberwachung weder die Sicherheit erhöht noch einen gesellschaftlichen Nutzen bringt. Hingegen ist sie ein Angriff auf die Privatheit im öffentlichen Raum. Und noch dies: warum Kameras im Bahnhof, wo dort schon 60 Stk. in Betrieb sind. Antworten
Ich warte gespannt auf den ersten SACHLICHEN Kommentar. Bisher gibts nur links und rechts. Schwarz oder weiss. Ich habe recht und Du nicht! - Mit ein bisschen gutem Willen und Einfühlungsvermögen in Menschen, die andere Ängste und Bedenken haben, sollte doch eine Lösung zu finden sein! Für mich klar: Überall Kameras ist nicht denkbar. Keine aber auch nicht (mehr)! Antworten
Finde ich o.k., ich habe absolut nichts zu verbergen. In den Zügen und vor den Schulen hat seit Videokamera-Einführung der Vandalismus und Randalismus stark nachgelassen. Das ist eine gute Prävention - Polizei wird eh immer mehr eingespart. Das Argument von wegen "Privatspäre wird verletzt" haben auch nur die, die noch nicht überfallen oder verprügelt wurden (oder dürfen die nicht gesehen werden?) Antworten
Ich finde diese Idee gut. Basel hat nämlich ein Sicherheitsproblem obwohl Hr. Gass dies nicht gerne hört. Es wurde bei der Polizei viel zu viel gespart, andrerseits sind wir mit Kriminaltaten konfrontiert die früher noch nicht waren (Drogenhandel, Einbruchbanden, jugendliche Schlägerbanden etc.). Zusammen mit einem verschärften Strafrecht kriegen wir die Probleme dann in den Griff. Antworten
Ich denke einfach das wir voraus schauen müssen 5 10 20 Jahre würde es sowieso kommen ,was in Parkhäuser Autobahnen Stadion Flughafen Bahnhof Geschäfte schon lange üblich ist wird uns/mir kaum weh tun .Wen es für den einzelnen eine Prinzip Frage ist, no Kamera dem sei gesagt ,dass das eine oder andere Verbrechen dadurch schon aufgedeckt und der/die Täter ermittelt werden konnten . Antworten
"Wer unschuldig ist, der hat sicher nichts dagegen". Diese Argumentation ist dermassen schwach, einfach und billig. Wenn der Herr Bürgin nichts zu verstecken hat, dann dürfen wir ihm sicher einen Peilsender umbinden und ihn regelmässig zum Drogentest und Lugendetektortest aufbieten. Ah nicht? Komisch. Antworten
Aktivierung nur bei "besonderen Anlässen" ?! Das ist doch wieder so eine Placebo-Übung, um die Bevölkerung in einer nicht vorhandenen Sicherheit zu wieden. Gerade im Kriminalitäts intensiven Kleinbasel genügen die Standorte Claraplatz und Messeplatz absolut nicht. Oberer und Unterer Rheinweg, Kasernenareal, Claramatte, Feldbergstrasse, usw. müssen lückenlos - 7 Tage / 24 Std - überwacht werden ! Antworten
es wollen doch alle super tollen eltern ihre kinder überwachen .. nach dem motto vertrauen ist gut, kontrolle ist besser.. einfach schrecklich.. und dann kommt die entschuldigung.. ah emmh wir wollen es wegen den junkies.. ich persönlich sehe diese nur mit sich selbst streiten und wohne 50m daneben.. sind aber freundliche menschen.. man könnte auch einfach mal reden und seine vorurteile vergessen! Antworten
Ja super. In London, wo so viel Kameras wie sonst nirgends stehen, geschehen dennoch so viele Verbrechen wie sonst kaum irgendwo in europäischen Städten. Kameras lösen jetzt wirklich überhaupt keine Probleme..... Aber weiter so und ein herzliches Willkommen dem Überwachungsstaat! Antworten
Was sind denn "internationale Städte", Frau Schwarz? Im übrigen darf ich Ihnen mitteilen, dass Sie jederzeit "heil in die Stadt und heil wieder raus" kommen, wenigstens solange wir von der internationalen Stadt Basel und nicht etwa von Johannesburg reden, tun wir doch, nicht? Antworten
Das wird langsam aber sicher auch Zeit! Wer keinen Dreck am Stecken hat ,der hat bestimmt auch nichts dagegen. Man sollte sogar noch weiter gehen und sämtliche öffentlichen Plätze, Anlagen und Einrichtungen 24 std. überwachen. Es ist Traurig aber war! Nicht die Kriminellen müssen geschützt werden! Antworten
Über Sinn und Unsinn kann gestritten werden. Als Anwohner erwarte ich dann aber dass eine Kamera den Brunnen an der Spitalstrasse/Wilhelm-His-Strasse ins Visir nimmt und den ganzen Drogenkonsum dokumentiert. Diese Zustände in der Nähe von 3 Schulen und 3 Basler Spitälrn sind unzumutbar und die Polizei verhaftet lieber harmlose Kiffer statt Junkies die Ihre Spritzen überall liegen lassen. Antworten
Daniel Fürst
Lieber Herr Much. Relation ist eben das Verhältnis Grösse, Einwohner etc zur Anzahl Übergriffe. Und genau hier steht Basel international gar nicht so gut da. In Ihrem ersten Kommentar schreiben Sie, dass man JEDERZEIT heil in die Stadt und wieder raus kommt. Leider stimmt aber eben genau das nicht! In einem gebe ich aber Recht, Kameras geben sicher keine Sicherheit. Antworten