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Gass will Videoüberwachung in Basel
Aktualisiert am 14.08.2009 47 Kommentare
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In Basel gibt es bislang nur Verkehrsüberwachungskameras der Autobahnpolizei. Temporär waren zudem Kameras in der Stadt an der Fussballeuropameisterschaft «Euro 08» installiert. Nun soll die Überwachung definitiv eingeführt werden, wie aus einer Mitteilung des Sicherheitsdepartements vom Donnerstag hervorgeht.
Kameras an 20 Orten sollen Live-Bilder liefern, die in den Führungsräumen der Basler Polizei abgerufen werden könnten. Zudem sollen die Bilder unter Datenschutz-Vorgaben auch aufgezeichnet werden können, um sie dann bei besonderen Ereignissen oder Straftaten auswerten zu können.
Nicht durchgehend eingeschaltet
Verteilt werden sollen die Kameras auf einer Achse zwischen SBB- Bahnhof und Messeplatz, auf Heuwaage, Lyss und Münsterplatz, in der Steinenvorstadt und Freien Strasse, auf der Mittleren Brücke und in der Umgebung des Stadions St. Jakob-Park. Einbezogen sind auch die Schalterhalle des SBB-Bahnhofs und die Bahnhof-Passerelle.
Die Überwachung soll indes nicht durchgehend eingeschaltet sein, wie in der Mitteilung festgehalten wird: Aktiviert werden solle sie bei Grossveranstaltungen mit grossem Besucherandrang, bei Anlässen mit interkantonalem Polizeieinsatz und bei Demonstrationen, wenn mit Ausschreitungen zu rechnen sei.
Bilder sollen innert 24 Stunden gelöscht werden
Zudem soll die Staatsanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen das Einschalten anordnen können. Wegen des Datenschutzes nicht möglich sei jedoch die laufende Aufzeichnung der Bilder. Die Einschaltungen sollen zudem protokolliert werden, und das Protokoll soll für den Datenschutz einsehbar sein.
Weiter müssen Aufzeichnungen, ausgenommen in Straf- und Zivilrechtsverfahren, innert 24 Stunden wieder gelöscht werden. Auch müssen unter anderem die Kameras von einer Aufsichtsstelle autorisiert werden und dürfen nur den festgelegten Zwecken dienen. An den erfassten Orten muss zudem auf die Überwachung hingewiesen werden.
Kosten von 680'000 Franken
Das Konzept sei mit der kantonalen Datenschutzstelle vorbesprochen worden und entspreche grundsätzlich den Vorgaben des bisherigen Datenschutzgesetzes, heisst es weiter. Wenn sich aufgrund des im Grossen Rat noch hängigen neuen Informations- und Datenschutzgesetzes Änderungen ergeben, werde das Konzept angepasst.
Die Installation der Anlage kostet laut dem Sicherheitsdepartement 680'000 Franken. Der Antrag um Aufnahme ins Investitionsprogramm 2010 sei eingereicht. Unter Vorbehalt der Prüfung durch die politischen Instanzen und den Datenschutzbeauftragten soll die Anlage so rasch wie möglich in Betrieb gehen.
SVP setzte Ultimatum
Erst kürzlich forderte die SVP Basel-Stadt die Regierung auf, etwas gegen die aus ihrer Sicht immer mehr zunehmende Gewalt zu unternehmen. Die Partei setzte der Regierung eine Frist von 100 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist kündigte die Partei «eigene Massnahmen» an, sollte es der Regierung nicht gelingen, «die Gewalt im Kanton nachhaltig einzudämmen». Die Frist ist vor einigen Tagen verstrichen. Für Freitag ist eine Medienkonferenz angesetzt, an der die SVP über ihre Ideen referieren will.
Hier soll u.a. die Umgebung per Video überwacht werden:
(jg/amu/sda)Erstellt: 14.08.2009, 16:19 Uhr
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47 Kommentare
Diese Alibiübung bringt ausser hohen Kosten nichts. Eine personelle Aufstockung der Polizei, sowie ein schnelleres durchführen der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft und zuletzt, Richter die sich trauen einen Verbrecher auch ins Gefängniss zu schicken würden längerfristig mehr bringen. Antworten
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