Wetter:
Basel
Gebühren interessieren viel zu wenige
Von David Weber. Aktualisiert am 21.01.2012 5 Kommentare
Artikel zum Thema
Umfrage
Die CVP wollte die regelmässige Gebühren-Überprüfung einführen. Es kamen aber zu wenige Unterschriften zusammen. Bedauern Sie das Scheitern der Initiative?
Ja
Nein
813 Stimmen
Stichworte
Etwas gesehen, etwas geschehen?
Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an
4488 (CHF 0.70 pro MMS). 
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Markus Lehmann versteht die Welt nicht mehr. «Ich muss gestehen, ich habe die Situation falsch eingeschätzt», sagt der Nationalrat und Präsident der Basler CVP selbstkritisch. Der Grund ist das Scheitern der Gebühren-Initiative. Mit ihr wollte die CVP erreichen, dass alle von der Verwaltung erhobenen Gebühren – zum Beispiel für Fahrausweise, Bescheinigungen oder Allmendbenützung – regelmässig auf ihre Berechtigung und Angemessenheit überprüft werden. Ende Januar wäre die Frist für das Sammeln der 3000 notwendigen Unterschriften abgelaufen. Mehr als 2000 bekam die CVP Basel-Stadt nicht zusammen.
Eine deutliche Niederlage bei einer Initiative, die eigentlich als Selbstläufer angesehen wurde. Bei der Lancierung des Volksbegehrens, das mit vollem Namen «Gegen staatliche Abzockerei – für eine regelmässige Überprüfung der Gebühren» heisst, im Juli 2010 sagte Lehmann zuversichtlich: Es werde kein Problem sein, die 3000 Unterschriften zusammenzubekommen. Er hat sich getäuscht. Für ihn ist es bereits die zweite Niederlage beim Thema Gebühren. Bereits vor zwei Jahren lehnte der Grosse Rat Lehmanns Vorstoss für die Einführung eines Gebührenüberwachers ab. Nun, zwei Jahre später, scheitert auch die Gebühren-Initiative.
«Kein genereller Missstand»
Dieses Resultat ist erstaunlich, da auch FDP, LDP und SVP die Initiative unterstützten – und auch der Gewerbeverband, eine politisch kampferprobte und gut vernetzte Organisation. Die Leitung für die Unterschriftensammlung lag aber bei der CVP. Immerhin legte der Gewerbeverband die Unterschriftenbögen seiner Verbandszeitschrift mit einer Auflage von 10 000 Exemplaren bei. Aber offensichtlich teilte die Bevölkerung die Meinung nicht, dass der Kanton «immer mehr und höhere Gebühren» verlange, die oft «in keinem Verhältnis zum Aufwand» stehen würden, wie es auf den Initiativbögen heisst. Für Lehmann ist das Scheitern der Initiative eigentlich unverständlich, da die «Resonanz aus der Bevölkerung sehr gross» gewesen sei, trotzdem sucht er nach möglichen Erklärungen. «Auch wenn sich Einzelne fürchterlich über gewisse Gebühren aufregen, so geht es uns insgesamt halt doch hervorragend.»
Kein guter Boden für eine Initiative, die auf den Unmut der Bevölkerung gegenüber der Verwaltung angewiesen ist. Zudem hat sich die Finanzkommission (FKom) des Grossen Rates im Frühjahr 2011 mit dem Thema Gebühren auseinandergesetzt und kam zu folgendem Ergebnis: «Wir konnten keinen generellen Missstand feststellen», berichtet FKom-Präsident Baschi Dürr (FDP). Die FKom hat einerseits die Gesamteinnahmen angeschaut, die laut Dürr über die letzten Jahre stabil geblieben sind. Andererseits machte die Kommission Stichproben und überprüfte die Höhe einzelner Gebühren. Auch die Detailprüfungen gaben keinen Anlass zu Kritik. Kurz: Die FKom erkannte «kein grundsätzliches Gebührenproblem» im Kanton Basel-Stadt. Das half der Gebühren-Initiative freilich nicht. «Mit diesem Befund ist auch die Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien zurückgegangen», sagt Lehmann.
CVP plant Einzelvorstösse
Für die CVP ist das Thema Gebühren damit aber noch nicht vom Tisch. «Wir behalten einige Bereiche im Auge und versuchen gegebenenfalls einzelne Gebühren zu senken», sagt Lehmann. Gegen korrekte Gebühren habe selbstverständlich niemand etwas, aber warum man für eine Wohnsitzbescheinigung 20 Franken zahlen müsse, leuchte ihm nicht ein. Der Arbeitsaufwand betrage wenige Sekunden. Mit dem Kampf gegen einzelne Gebühren wäre die CVP wieder auf der gleichen Linie wie die SP. Sie hatte die Lancierung der «polemischen» Gebühren-Initiative der CVP als unverhältnismässig kritisiert, lancierte als Reaktion darauf aber zwei Vorstösse. Mit mässigem Erfolg. Die Regierung lehnte die Abschaffung der Gebühr für eine Todesurkunde ab, weil dies Bundesvorgaben widersprechen würde. Der zweite Vorstoss für billigere Lebensbescheinigungen ist noch hängig. (Basler Zeitung)
Erstellt: 21.01.2012, 09:27 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten5 Kommentare
Interessant wird es, wenn man die parteipolitische Zusammensetzung der FKom ansieht: FDP/LDP/SVP/CVP/GLP zusammen 7 und SP/EVP/DSP/GB zusammen 5!
Auch ohne GLP hätten die Unterstützenden der Initiative eine Mehrheit dank dem Stichentscheid des Präsidenten.
Die Interpretation dieser Fakten ist dem Wähler zu überlassen. Frohes Wahljahr!
;-)
Antworten
Basel
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
