Gemeinsame Verfolgung von Kriminellen

Das Schweizer Grenzwachtkorps und die deutsche Bundespolizei beziehen neue Büros im Badischen Bahnhof. Das ist die logische Konsequenz guter Zusammenarbeit.

Schweizer und Deutsche unter einem Dach: Grenzwache und Bundespolizeit im Badischen Bahnhof.

Schweizer und Deutsche unter einem Dach: Grenzwache und Bundespolizeit im Badischen Bahnhof. Bild: Archiv BaZ

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Die Kriminaltouristen und der von Italien kommende Flüchtlingsstrom bescheren den Grenzbehörden im Dreiländereck zusätzliche Arbeit. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei deswegen unerlässlich, betonten Vertreter des Grenzwachtkorps, der deutschen Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei vor den Medien in Basel. Das Grenzwachtkorps beschäftigt sich nicht nur mit der Ausweis- und Warenkontrolle und den Steuererhebungen. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Bekämpfung des Schmuggels und des Menschenhandels und die Personen- und Fahrzeugfahndung.

Gerade wegen der grenzüberschreitenden Kriminalität ist die Zusammenarbeit unter den Behörden der verschiedenen Nationen notwendig, betonten die Polizeivertreter. Sie funktioniert vor allem zwischen den Deutschen und den Schweizern. Die Zusammenarbeit begann 2005 und basiert auf dem Schweizerisch-Deutschen Polizeivertrag. Damals wurde ein Verbindungsbüro eingerichtet, in dem vor allem Informationen ausgetauscht und Einsätze koordiniert werden. 2008 stiessen die Franzosen dazu. In diesem Büro arbeiten aktuell drei Deutsche und drei Schweizer sowie ein Franzose.

Erfolgreich gegen Schmuggler

An der «Front» arbeiten die Schweizer Grenzwache und die Deutsche Bundespolizei seit 2013 in einer «Gemeinsamen operativen Dienstgruppe» zusammen. Im nächsten Jahr beziehen die zwölf Beamten im Badischen Bahnhof neue Büros. Eine Personalaufstockung sei geplant, hiess es. Diese Dienstgruppe ist hauptsächlich mit der Verfolgung von Kriminellen beschäftigt, sagte Peter Holzem von der Deutschen Bundespolizei. Die Beamten aus beiden Staaten absolvieren gemeinsam den Streifendienst und können auch grenzüberschreitende Verfolgungen aufnehmen.

Erfolgreich war die Dienstgruppe bisher vor allem bei der Bekämpfung von Schmuggel. Auch wurden Personen aufgegriffen, die international ausgeschrieben waren. Besonders an der Schweizer Grenze sei ein starker Anstieg von «polizeilichen Feststellungen» gemacht worden.

Lob von der Politik

An der Medienkonferenz war auch der Lörracher Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) anwesend. Er lobte diese Zusammenarbeit in den höchsten Tönen. Diese «moderne Zusammenarbeit in Schengen-Europa» sei einzigartig in Deutschland, sagte er. In den Medien und in der Bevölkerung werde nur über die Verteilung der Flüchtlinge diskutiert. Kaum jemand wisse, dass diese zuvor schon die Grenzpolizeien beschäftigt hatten. Durch die hohe Zahl der Migranten sei die Arbeitsbelastung der Grenzbehörden massiv angestiegen.

Bei der Kriminalbekämpfung im Dreiländereck wünscht sich der CDU-Politiker eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich. Marc Querol von der französischen Grenzpolizei sagte, schon aufgrund der Sprache sei eine Zusammenarbeit der Franzosen mit Deutschen und Schweizern problematischer. Immerhin wirkten die Franzosen im gemeinsamen Verbindungsbüro mit. Sie beteiligten sich auch an Aktionen, wie dem trinationalen Patrouillendienst. Die Verfolgung über die Grenze hinweg sei routinemässig nicht möglich, bedauerten alle Anwesenden. Querol sagte dazu, er könne das nicht selber entschieden.

Erstellt: 09.08.2015, 13:48 Uhr

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